Die drei Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt haben mitgeteilt, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag gibt. Demzufolge werde es im Landtag keine Mehrheit für eine Zustimmung zum Gesetz geben. Nachdem das Kabinett informiert wurde, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff deshalb heute in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch für die Landesregierung den Entwurf des Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag zurückgenommen. Damit erübrigt sich die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf im Landtag.

Die Fraktionsvorsitzenden haben auch zum Ausdruck gebracht, dass in die weiteren Überlegungen der Länder die Folgen der Corona-Pandemie für Rundfunkanstalten und Beitragszahler einbezogen werden sollten.

Haseloff: „Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen.“

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