„Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärte heute Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages, zu dem in dieser Woche erscheinenden Abschlussbericht des Ausschusses.

Bei den Cum-Ex-Geschäften hatte sich ein Netzwerk aus Banken und Investoren durch Aktientricks jahrelang Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten lassen, die nur einmal gezahlt worden war. Der Schaden für den Fiskus und somit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler könnte sich Schätzungen zufolge auf bis zu zwölf Milliarden Euro belaufen.

Pitterle weiter:

„Die Behauptung von CDU/CSU und SPD, seitens der Finanzverwaltung seien keine Fehler gemacht worden, ist angesichts der Faktenlage ein fast schon bemitleidenswerter Versuch, die verantwortlichen Finanzminister Steinbrück und Schäuble aus der Schusslinie zu bringen.

Bereits in den Neunzigern wurden Fachaufsätze zum Thema veröffentlicht. Im Jahr 2002 wurde das Bundesfinanzministerium noch einmal explizit auf die Problematik hingewiesen. Auch in den Jahren danach gab es immer wieder Hinweise auf die Machenschaften des Cum-Ex-Netzwerks. Dennoch wurde den Cum-Ex-Geschäften erst 2012 ein endgültiger gesetzlicher Riegel vorgeschoben. In den Zeugenbefragungen des Untersuchungsausschusses erklärten die zuständigen Beamten aus dem Ministerium, dass sie unterbesetzt und fachlich überfordert gewesen seien. Der Bankenlobby wurde nahezu blindes Vertrauen entgegen gebracht. Aus der Bankenaufsicht BaFin hieß es sogar, man sei überhaupt nicht zuständig gewesen.“

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im 4. Untersuchungsausschuss „Cum/Ex“, Andreas Schwarz, nahm wie folgt Stellung zum Abschlussbericht des Ausschusses. Dieser habe wichtige Punkte enthüllt.

Schwarz im Einzelnen:

„Wir haben uns als SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an dafür eingesetzt, neben dem Vorgehen der Behörden auch die Rolle der privaten Marktteilnehmer eingehend zu beleuchten. Dieser Ansatz war richtig: Der Ausschuss konnte die Öffentlichkeit über das Verhalten der Finanzmarktakteure aufklären, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereicherten.

Unsere Auffassung, dass Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen schon immer rechtswidrig waren, wurde durch die Beweisaufnahme und die aktuellen Entscheidungen der Finanzgerichte bestätigt. Zu keinem Zeitpunkt durfte sich ein Steuerpflichtiger eine einmal einbehaltene Steuer mehrfach erstatten oder anrechnen lassen. Damit war vielmehr der objektive Straftatbestand der Steuerhinterziehung bereits erfüllt. Das ist ein wichtiges Ergebnis unserer Arbeit.

Banken, Kanzleien und Investoren, die das Geschäftsmodell entwickelten und die Transaktionen durchführten, verzichteten bewusst darauf, die Zulässigkeit vorab mit den Finanzbehörden zu klären. Stattdessen ließen sie sich die vermeintliche Rechtmäßigkeit der Geschäfte intern von Beratern oder Wissenschaftlern gutachterlich bestätigen.

Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hat damit vor allem das kriminelle Netzwerk von Banken, Investoren und Beratern offengelegt.

Größeren politischen Handlungsbedarf im Bund haben wir bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht erkennen können. Wichtig ist, dass das BMF seine fachliche Unabhängigkeit weiter stärkt. Die Finanzverwaltung muss zwingend auf Augenhöhe mit den Finanzmarktakteuren agieren.

Die steuer- und strafrechtliche Aufarbeitung der Cum/Ex-Fälle ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Die SPD-Fraktion legt Wert darauf, dass die zuständigen Stellen des Bundes und der Länder hierfür die erforderliche Unterstützung erhalten. Nur so können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und der finanzielle Schaden für die Allgemeinheit reduziert werden.

Es ist bedauerlich, dass die gute Zusammenarbeit der Fraktionen mit der letzten Zeugenvernehmung endete. Die Opposition hat ihre Mitarbeit am gemeinsamen Bericht des Ausschusses – eigentlich eine bewährte parlamentarische Praxis – aus fadenscheinigen Gründen zwischenzeitlich weitgehend abgebrochen. Offenbar hat die Opposition hier Wahlkampf über den überparteilichen Aufklärungswillen gestellt.“