Thüringer Landtag konstituiert: »Die Demokratie hat gesiegt.«
Nachdem am Donnerstag eine turbulente Sitzung im Thüringer Landtag unterbrochen wurde, wurde sie heute in geordneten Bahnen fortgesetzt. Grundlage dafür: Das gestern vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gefällte Urteil.
Der Landtag wählte Thadäus König (CDU) zum Landtagspräsidenten sowie die Landtags-Vize-Präsident/innen Steffen Quasebarth (BSW), Lena Güngör (die Linke) sowie Dr. Cornelia Urban für die Thüringer SPD-Fraktion.
»Heute hat die Demokratie gesiegt,« fasst Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der Thüringer SPD-Fraktion, die heutige konstituierende Sitzung zusammen. Liebscher weiter: »Nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof gestern Klarheit geschaffen hatte, konnte die Sitzung heute nach den demokratischen Spielregeln fortgesetzt werden – die die AfD durch ihren Alterspräsidenten am Donnerstag bewusst gebrochen hat.«
Liebscher weiter: »Im Namen der SPD-Fraktion des Thüringer Landtags gratuliere ich Thadäus König ganz herzlich zur Wahl zum Thüringer Landtagspräsidenten. Die Geschehnisse der vergangenen 72 Stunden haben gezeigt, welch große Bedeutung das Amt besitzt, um die demokratischen Regeln und Werte des hohen Hause zu wahren und zu schützen. Dabei sichern wir dem neu gewählten Landtagspräsidenten ausdrücklich unsere Unterstützung zu.«
Liebscher zur Wahl der Vize-Landtagspräsident/innen: »Die SPD-Fraktion gratuliert ebenso den neu gewählten Vize-Landtagspräsident/innen Steffen Quasebarth, Lena Güngör und natürlich Dr. Cornelia Urban. Insbesondere Frau Urban wird Ihre langjährige Erfahrung als Abgeordnete in dieses Amt einfließen lassen und ergänzt somit das künftige Präsidium auf besondere Weise.«
Bei der Wahl der Vize-Landtagspräsidenten erreichte der Vorschlag der „AfD“-Fraktion keine Mehrheit. Zuvor machte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Janine Merz, in ihrer vorne gehaltenen Rede deutlich, dass die Kandidatin der „AfD“-Fraktion, Wiebke Muhsal, unter keinen Umständen wählbar sei. Hierbei in Bezug auf den Vorschlag der „AfD“-Fraktion, Muhsal als Landtagspräsidentin ins Rennen zu schicken: »Eine rechtskräftig verurteile Straftäterin, die sich hier im hohen Haus viel zuschulden hat kommen lassen, sehen wir als völlig ungeeignet für dieses Amt.«, so Merz.
Abschließend konstatiert SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher: »Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode ist vor den Ereignissen am Donnerstag klar geworden: Wir werden hier täglich um unsere Demokratie, unsere Werte und unsere demokratische Kultur kämpfen müssen. Die Fraktion der AfD hat einmal mehr ihr Potential zur Destruktion gezeigt. Das werden wir nicht tatenlos hinnehmen. Die SPD-Fraktion wird konsequent dafür kämpfen, die Werte unserer parlamentarischen Demokratie zu verteidigen. Insbesondere gilt: Eine AfD, die keine Gelegenheit auslässt, um unsere Demokratie verächtlich zu machen, darf keinen Gestaltungsspielraum bekommen.«
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Demokratie ist nur, wenn es den Altparteien passt. Ansonsten heißt es: täuschen & tricksen.
Bisher legte man sich die sogenannten Spielregeln der Demokratie in den Parlamenten zurecht. Parlamentspräsidenten, deren Stellvertreter oder auch die Delegierung in Ausschüsse ward streng geregelt. Alles basierte auf dem Stimmanteil im Parlament. Man könnte meinen so wie es der Wähler wollte.
Doch seit einigen Jahren gelten diese Regeln nicht mehr. Seitdem die AfD immer stärker wird, wird getrickst und getäuscht, dass die Balken sich biegen. Jüngstes Beispiel Thüringen. Hier wollte man kurzerhand die Geschäftsordnung ändern, um die alleinige Kandidatin einer AfD-Frau zur Landtagspräsidentin zu verhindern. Das ach so unabhängige Verfassungsgericht Thüringen – unter Vorsitz eines CDU-Mitglieds – winkte das unwürdige Prozedere wie erwartet durch. Das Ergebnis: Die Einheitsfront gegen die AfD konnte ihren Kandidaten schon im ersten Wahlgang stellen. Der CDU-Abgeordnete Thadäus König wurde denn von der Einheitsfront durchgewunken.
Wie erwartet.