Die Europäische Kommission hat 7,9 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Das ist die bisher größte Einzelauszahlung der EU an die Ukraine im Rahmen der Ukraine-Fazilität. Das Geld soll Kosten für die öffentliche Verwaltung und den Finanzierungsbedarf des Landes decken, das sich tagtäglich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.
Fortschritte bei Reformen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies auf die Reformen in der Ukraine und sagte zu der heutigen Auszahlung: „Damit wird deutlich: Echte Fortschritte bei den Reformen bringen echte Ergebnisse und Vorteile. Da die Ukraine beharrlich ihren Weg in Richtung Europa weitergeht, kann sie auf unsere Unterstützung zählen.“
Auch Erweiterungskommissarin Marta Kos betonte, die Auszahlung würdige das Engagement der Ukraine für die Umsetzung von Reformen auf ihrem europäischen Weg. Mehr als 20 Reformschritte seien erfüllt. „Die EU hält ihre Versprechen an die Ukraine. Wir investieren heute nicht nur in die Widerstandsfähigkeit der Ukraine, sondern auch in ihre Zukunft als Teil unserer Europäischen Union.“
Reformen in strategischen Sektoren der Ukraine
Diese Auszahlung erfolgt im Anschluss an die erfolgreiche Umsetzung von Reformen durch die Ukraine in mehreren strategischen Sektoren. Dazu gehören Justizwesen, Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche, Finanzmärkte, Verwaltung öffentlicher Vermögenswerte, Humankapital, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Dezentralisierung und Regionalpolitik, Energiesektor, Agrar- und Lebensmittelmarkt, digitaler Wandel sowie ökologischer Wandel und Umweltschutz.
Neunte Auszahlung
Es ist die neunte Auszahlung im Rahmen der Ukraine-Fazilität , dem wichtigsten Instrument der EU zur Unterstützung der Erholung der Ukraine, der Reformagenda und der Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Mit dieser letzten Zahlung wird sich die im Rahmen des Ukraine-Plans geleistete EU-Unterstützung seit Mitte 2024 auf insgesamt 40 Milliarden Euro belaufen (einschließlich externer Beiträge der Mitgliedstaaten und Partnerländer und Mittel, die über den Plan aus dem Ukraine-Unterstützungsdarlehen bereitgestellt werden).
Die heutige Auszahlung umfasst 5,1 Milliarden Euro aus dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine, d. h. insgesamt mehr als 5,9 Milliarden Euro, die bisher über die Komponente „Ukraine-Fazilität“ des Darlehens ausgezahlt wurden.
Nächste Schritte
Für den Rest des Jahres 2026 stehen der Ukraine noch 15,7 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung durch die EU zur Verfügung.
