EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte über den Angriffsversuch auf Frachtflugzeuge am Flughafen Leipzig/Halle und die Folgen ausgetauscht. Es ging vor allem um die Reaktion der EU und die Notwendigkeit, mehr in Verteidigung zu investieren. 

Volle Solidarität mit Deutschland, Druck auf Russland wird erhöht.

Vor dem Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär betonte von der Leyen bei einem gemeinsamen Pressestatement: „Die Bundesregierung hat herausgefunden, dass Russland hinter dem versuchten Anschlag auf Frachtflugzeuge am Flughafen Leipzig/Halle steckt. Wäre dieser Anschlag gelungen, hätte er zu enormen Schäden und möglicherweise sogar zum Verlust von Menschenleben geführt. Deshalb möchte ich ganz deutlich sagen, worum es sich hier handelte: Dies war ein Angriff unter Einsatz von militärischem Material, der von russischen Agenten auf EU-Boden verübt wurde. Und das werden wir nicht dulden. Wir stehen in voller Solidarität mit Deutschland.“ Einschüchterung werde nicht funktionieren: „Europa und die NATO werden den Druck auf Russland nicht nur aufrechterhalten. Wir werden ihn erhöhen.“  

Die Kommissionspräsidentin griff in ihrem Statement drei zentrale Punkte auf, hier in Auszügen aufgelistet:

• Sanktionen der EU gegen Russland: „Unsere Sanktionen haben die russische Wirtschaft geschwächt. Wir können weitere Sanktionen bereithalten und verhängen, sobald gefährliche, lebensbedrohliche Handlungen wie diese nachweislich begangen wurden. Jedes Schlupfloch, das Russland ausnutzt, müssen wir schließen..“
• Unterstützung für die Ukraine: „Ich kann heute bestätigen, dass wir einen neuen Zahlungsantrag erhalten haben. Er beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro und würde die Luftabwehr der Ukraine abdecken, einschließlich der hochmodernen PAC-3-Patriot-Luftabwehrsysteme. Die Mitgliedstaaten prüfen derzeit den Antrag der Ukraine, aber ich kann sagen, dass es in die richtige Richtung geht.“
• Zusammenarbeit mit der NATO: „Mark und ich haben wiederholt Seite an Seite gestanden, um diese Solidarität zum Ausdruck zu bringen, und wir tun dies auch heute, um zu zeigen, dass Europa geeint ist. Und dass Europa seine Verteidigungsanstrengungen noch früher verstärken muss.“