Der Bundesrat hat heute den sogenannten Tankrabatt beschlossen. Damit sollen die Spritpreise um bis zu 17 Cent sinken. Künftig wird die Beantragung des Kindergeldes einfacher und antragslos. Darüber hinaus hat sich Brandenburg mit Unterstützung anderer Länder für den Ausbau der Ostbahn als wichtiges Vorhaben für das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz eingesetzt.

Die Senkung der Energiesteuer um 14 Cent für Diesel und Benzin wird zum 1. Oktober für drei Monate eingeführt. Dafür hat sich heute auch der Bundesrat ausgesprochen. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer soll sich eine Entlastung von bis zu rund 17 Cent brutto je Liter ergeben. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke sieht die Notwendigkeit für schnelle Entlastungen, weist aber auch daraufhin, dass das nicht alles sein kann: „Nach Monaten des Stillstands kann endlich an der Tankstelle kurz aufgeatmet werden. Doch hier darf nicht Schluss sein. Mineralölkonzerne streichen weiterhin Extraprofite ein, unsere Nachbarn machen mit einem Preisdeckel vor wie echte Entlastung an der Zapfsäule geht. Nur ein weitgefasstes Maßnahmenpaket verspricht auch auf Dauer sinkende Kraftstoffpreise und Planungssicherheit für alle Verbraucher.“

Mit den Stimmen Brandenburgs wurde die Einführung des antragslosen Kindergeldes beschlossen. Derzeit erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code, der zu einem vorausgefüllten Kindergeldantrag führt. Künftig soll das Kindergeld im Regelfall ohne Antrag ausgezahlt werden. Dafür müssen der Familienkasse allerdings alle relevanten Informationen bekannt sein. Die Einführung des Gesetzes soll in zwei Schritten erfolgen. Zunächst soll es für jedes weitere Kind von Eltern, die bereits mindestens ein Kind haben, an die Person ausgezahlt werden, die bislang das Kindergeld erhält. In einem zweiten Schritt soll es dann auch für erste Kinder antragslos ausgezahlt werden. Woidke: „Mit diesem Gesetz räumen wir unnötige Bürokratie aus dem Weg. Und das, ohne das Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen einzugehen. Sollten die Voraussetzungen für ein antragsloses Kindergeld nicht erfüllt sein, bekommen Eltern künftig weiterhin das Begrüßungsschreiben mit QR-Code.“

Die Länderkammer hat sich ebenfalls mit einem Gesetzentwurf zum Ausbau und der Modernisierung der Bundeswehr-Infrastruktur beschäftigt. Dabei konnte Brandenburg mit Unterstützung anderer Länder seine Forderung, den wichtigen Ausbau der Ostbahn im Bundesverkehrswegeplan stärker zu berücksichtigen, adressieren. Woidke: „Die Ostbahn ist unser Beitrag zur Stärkung der NATO-Ostflanke. Dies muss die Bundesregierung endlich anerkennen und die Bahnverbindung von Berlin nach Kostrzyn in den Vordringlichen Bedarf für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur aufnehmen. Denn eine leistungsfähige Bundeswehr braucht auch moderne und belastbare Infrastrukturen. Nur so kann unsere Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Doch dies muss maßvoll und im Einklang mit allen Interessen erfolgen.“

Das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz sieht vor, dass künftig militärische Infrastrukturen wie Kasernen, Flugplätze und Munitionslager schneller und einfacher gebaut werden können. Dafür werden Genehmigungs- und Umweltprüfungen teilweise verkürzt, Klagen erschwert und der Bundeswehr mehr eigene Zuständigkeit beim Bauen eingeräumt, allerdings ohne die Bundeswehr dabei gänzlich von umwelt- und naturschutzrechtlichen Auflagen freizustellen.