Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat heute an der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (MPK) teilgenommen, die am Sitz der Europäischen Union (EU) in Brüssel stattgefunden hat.
Müller, derzeit auch Bundesratspräsident: „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben mit ihrer Sitzung in Brüssel die Bedeutung Europas und der Europäischen Union insbesondere auf Länderebene unterstrichen. Das ist gerade für Berlin als europäisch ausgerichtete Metropole richtig und wichtig. Zentral ist für mich die Forderung, die EU künftig weit stärker in ihrer sozialen Dimension zu entwickeln. Als Regierender Bürgermeister habe ich auf dieser MPK die für unsere Stadt zukunftweisenden Projekte und Themenfelder insbesondere in ihren europäischen Bezügen vorgetragen.“
Der Regierende Bürgermeister warb in Brüssel für die Unterstützung einer neuen Europäischen Säule sozialer Rechte: „Digitalisierung eröffnet unabsehbare technische und wirtschaftliche Chancen. Aber wir dürfen nicht alles zulassen, was machbar ist. Die Kommission muss ihre Befugnisse hier voll ausschöpfen. Wir müssen auf europäischer Ebene beim Thema Digitalisierung die sozialen Aspekte nachhaltig zur Geltung bringen. Erforderlich sind deshalb europaweit vergleichbare Rahmenbedingungen und sozialpolitische Mindeststandards für Arbeitsschutz und soziale Sicherheit. Das gilt insbesondere für die neuen Beschäftigungsformen der Digitalbranche, wie wir sie in der Start-up-Metropole Berlin immer häufiger erleben.“
Ausgehend von den Ergebnissen des von ihm angeregten 2. Berliner Mobilitätsgipfels empfahl Müller, dass seitens der EU die Anstrengungen des Bundes, aber vor allem auch der Länder honoriert werden müssten, die Stickoxidbelastung zu reduzieren: „Berlin unternimmt alle Anstrengungen für die Luftreinhaltung. Dafür brauchen wir Unterstützung auch durch die EU und keine Strafzahlungen. Darum sollte die Kommission zunächst die Schritte aussetzen, die auf deutsche Strafzahlungen wegen Überschreitung der Normwerte zielen. In diesem Sinne ist wichtig, dass wir Förderungen von Bund und Ländern, also mehreren staatlichen Ebenen, kumulieren dürfen. Das würde bei der E-Mobilität die Durchschlagskraft der Förderung vervielfachen.“ Außerdem empfahl der Regierende der Kommission, Hersteller von E-Fahrzeugen zu verpflichten, Taxameter-Schnittstellen bereitzustellen, damit elektrisch angetriebene Automobile überall in EU-Staaten als Taxen eingesetzt werden können.
Besonders unterstrich Müller auch aus seiner Funktion als Senator für Wissenschaft und Forschung heraus den hohen Stellenwert europäischer Kooperationen in diesem Feld. Europa, so Müller, müsse gegenüber anderen Weltregionen bei Forschung und Innovation aufholen und führende Standorte wie Berlin weiter ausbauen: „Unsere wirtschaftliche Zukunft ist im 21. Jahrhundert davon abhängig, dass wir im internationalen Wettbewerb um Köpfe und Zukunftsbranchen mithalten. Im Zeitalter der Digitalisierung kann das keine europäische Nation mehr allein leisten, das gelingt nur gemeinsam. Die EU-Staaten brauchen dafür eine Erhöhung der Haushaltsmittel des neuen Forschungsrahmenprogramms. Die derzeit diskutierten 120 statt 80 Milliarden Euro sind lediglich ein Minimum.“ Ebenso setzte sich der Regierende für den Erhalt der für Berlin wichtigen EU-Strukturfördermittel über 2020 hinaus ein.
Im Verlauf der MPK in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU fand u.a. ein Gedankenaustausch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, statt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten bei der Jahres-MPK im Oktober 2017 in Saarbrücken beschlossen, eine Zusammenkunft schwerpunktmäßig mit europäischen Themen in Brüssel, Partnerregion Berlins, durchzuführen. Die Europaministerinnen und -minister waren beauftragt worden, neben den Bereichen Digitalisierung, Luftreinhaltung sowie Wissenschaft und Forschung die Themen Zukunft und Finanzrahmen der EU, Migration und Brexit vorzubereiten.