Die
Kommission analysiert die aktuelle Finanzlage der GKV und identifiziert
zentrale Kostentreiber sowie strukturelle Herausforderungen auf der Einnahmen-
und Ausgabenseite der GKV. Auf dieser Grundlage formuliert sie insgesamt 66
Empfehlungen, die auf eine nachhaltige Stabilisierung der Beitragssätze ab dem
Jahr 2027 abzielen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken:
„Die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit sind der Beginn der bisher
umfassendsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne
entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der
Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu. Die Folge wären
immer weiter deutlich steigende Krankenkassenbeiträge und damit erneute
Belastungen für Beitragszahler sowie Unternehmen. Wir werden als
Bundesregierung der seit Jahren wachsenden Schieflage zwischen Einnahmen und
Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung endlich entschieden
entgegentreten. Solide Finanzen sind die Grundlage für die nachhaltige Stabilität
unseres Gesundheitssystems, dafür werden alle einen Beitrag leisten müssen.
Der Auftrag der FinanzKommission Gesundheit ist im Koalitionsvertrag vom vergangenen Frühjahr verankert. Da die Prognosen zum Ausmaß der Finanzierungslücke seither noch dramatischer geworden sind, habe ich den Zeitplan der Kommission von einem Abschluss im Frühjahr 2027 deutlich vorgezogen. Die Kommission hat daher in kurzer Zeit und unter hohem Erwartungsdruck eine beeindruckende Arbeitsleistung erbracht. Sie hat zentrale Ursachen der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung klar identifiziert und Empfehlungen für eine Stabilisierung der Beiträge ab 2027 vorgelegt.
Ich danke den zehn Expertinnen und Experten unter Vorsitz von Herrn Prof. Dr. Wolfgang Greiner für dieses große Engagement und die wissenschaftlich fundierte Arbeit. Ausgehend von dieser sehr guten Grundlage werden wir zügig ein Gesetzgebungsverfahren zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze einleiten.“
Weiteres Vorgehen
Die Kommission beziffert die bestehende Finanzlücke der GKV auf über 15 Milliarden Euro im Jahr 2027, die sukzessive auf über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigt. Zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen hat die Kommission 66 Empfehlungen über alle Bereiche der GKV formuliert.
Das Bundesministerium für Gesundheit wird die Vorschläge des Berichts zügig prüfen und auf dieser Grundlage sehr zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren einleiten. Ziel ist es, kurzfristig wirksame Maßnahmen umzusetzen, um die Finanzsituation der GKV ab dem Jahr 2027 zu stabilisieren. Die Krankenkassen benötigen Planungssicherheit für die Festlegung ihres kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes. Parallel dazu wird die FinanzKommission Gesundheit ihre Arbeit fortsetzen. Bis Ende 2026 wird sie weitere Vorschläge für mittel- bis langfristige Strukturreformen in der GKV vorlegen.
Weitere Informationen zur FinanzKommission Gesundheit und den Bericht zum Download finden Sie hier:
https://finanzkommission-gesundheit.de
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