Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus einer „Allianz gegen Rechtsextremismus“, die sich kritisch zu dieser Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und der darin liegende mittelbare Eingriff in die Chancengleichheit der Partei nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Das hat […]

In einem Eilverfahren hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein heute einen Eilantrag gegen die Erhöhung des Selbstbehalts im Krankheitsfall in der Beihilfeverordnung für Beamtinnen und Beamte abgelehnt (Az. 2 MR 1/26). Die Beihilfeverordnung ist eine Rechtsverordnung des Landes Schleswig-Holstein und regelt die Gewährung von Beihilfen u.a. im Krankheitsfall. Die Beihilfen ergänzen die Eigenvorsorge, welche […]

Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des Bestehens aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung der Voelkel GmbH gegen ein Urteil des Landgerichts Lüneburg zurückgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hatte den Safthersteller verurteilt, es zu unterlassen, das Produkt „Voelkel bio C Immunkraft“ mit der Bezeichnung „Immunkraft“ zu bewerben. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat die Berufung der Voelkel GmbH gegen ein Urteil des Landgerichts […]