Zeitumstellung 2026: In der Nacht zum 29. März beginnt die Sommerzeit. In Deutschland beginnt die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) in der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 29. März 2026. Um 2:00 Uhr morgens werden die Uhren um eine Stunde vorgestellt – auf 3:00 Uhr. Damit beginnt die Sommerzeit, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union […]
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Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss. Berlin: (hib/LBR). Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwochnachmittag mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über die Fortschritte bei den digitalpolitischen Vorhaben ihres Hauses debattiert. Bas berichtete ging dabei insbesondere auf Vorhaben zur Digitalisierung des Sozialstaats, die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform sowie auf Initiativen zur stärkeren Nutzung von Künstlicher Intelligenz […]
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Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss. Berlin: (hib/HAU). Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat am gestrigen Mittwochabend vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen das am selben Tag im Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm 2026 vorgestellt. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und damit Deutschland moderner […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Alexander Kluge kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Mit Alexander Kluge verlieren wir eine der großen intellektuellen Persönlichkeiten unseres Landes. Seit mehr als 60 Jahren prägte er das Kulturleben in unvergleichlicher Weise: als Autor, als Filmemacher, der sein Handwerk noch bei Fritz Lang gelernt hat, als Schriftsteller, der einen ganz […]
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Ein Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist ein ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sachbuchautor. Er begehrt vom Bundesarchiv die Herausgabe sämtlicher Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel. Diese benötige er für die geplante Veröffentlichung eines Werkes zum Zusammenspiel von MfS, […]
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BGH-Urteil vom 26. März 2026 – I ZR 74/25. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden […]
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Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen der Krankenhausplanung, dem Universitätsklinikum Essen die medizinische Leistung Herztransplantation nur noch eingeschränkt zuzuweisen, darf weiter nicht vollzogen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden und damit den stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Im Zuge der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 ist dem Universitätsklinikum Essen die beantragte […]
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Die nach dem Vereinsgesetz zur Sicherstellung von Sachen berufene Vollzugsbehörde hat – anders als die Verbotsbehörde – keine Befugnis, endgültig über die Zuordnung dieser Sachen zum Vereinsvermögen zu entscheiden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger war „Präsident“ einer vom baden-württembergischen Innenministerium verbotenen Rockervereinigung. Mit dem Verbot hatte das Ministerium zugleich die […]
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Verdi-Warnstreik bei Vivantes -Tochtergesellschaft – Arbeitsgericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne im Bereich Zentralsterilisation bei Vivantes-Tochtergesellschaft. Das Arbeitsgericht Berlin hat am 24.03.2026 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für den Bereich der Zentralsterilisation in den Berliner Vivantes-Kliniken für den ab dem 25.03.2026 angekündigten Warnstreik festgelegt. ver.di hatte am 19.03.2026 die Beschäftigten der Vivantes- Tochtergesellschaften, […]
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Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* benachteiligt. Der Kläger war seit Januar 2022 als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst bei der […]
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