Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ am 24. März 2026 in Berlin. Ein vertrauter Anblick, dieser Weltsaal. Schon sein Name markiert einen Anspruch, ein Ambitionsniveau für den aufregenden, immer herausfordernden, manchmal überfordernden Dienst in diesem Amt: die ganze Welt im Blick zu haben. Das ist Ihr Job! Ich bin […]
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Mindestverbüßungsdauer der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe auf 28 Jahre festgesetzt. Mit Beschluss vom 17.03.2026, Az. 51 StVK 75/25, hat die 1. Große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg festgestellt, dass die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten Niels H. eine Verbüßung von mindestens 28 Jahren der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe gebietet. Es wurde abgelehnt, die Vollstreckung der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe aus dem […]
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BMFTR veröffentlicht zwei Förderrichtlinien zu „KI integrierender Wertschöpfung“ Mit einer KI-Offensive will das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) Künstliche Intelligenz zur Anwendung in Handel, Handwerk und Industrie bringen. Das Ministerium hat zwei neue Förderrichtlinien zu „KI-integrierender Wertschöpfung“ veröffentlicht. Bis 2029 sollen 85 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Dazu erklärt die Bundesministerin für […]
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Die Europäische Kommission wird mit einer bevorstehenden Ausschreibung im Exil lebende Journalistinnen und Journalisten aus Belarus und Russland sowie Journalisten aus der Ukraine dabei unterstützen, ihre Arbeit in der EU frei und unabhängig fortzusetzen. Die Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro sollen ihnen helfen, ihre Arbeit weiterzuentwickeln und ihrem Publikum unabhängige und freie Informationen […]
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Angesichts der Marktvolatilität wegen des Konfliktes im Nahen Osten fordert die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, koordiniert und rechtzeitig mit dem Speichern von Gas für den nächsten Winter zu beginnen. Die Energieversorgungssicherheit der EU bleibt aufgrund der begrenzten Abhängigkeit von Einfuhren aus dieser Region und LNG-Ladungen, die schon vor dem Konflikt die Straße von Hormus […]
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Entscheidung des Landgerichts bestätigt, wonach sich die Antragstellerin u.a. nicht gegen die Äußerung wehren könne, sie sei „toxisch“ und „manipulativ“. Die Antragstellerin ist als Mentorin und Bewusstseinstrainerin im Rhein-Main-Gebiet tätig und bezeichnet sich selbst auf ihrer Homepage als „Medium“. Sie bietet für ihre […]
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Gesundheit/Antrag. Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion im Bundestag fordert zeitnahe Arzttermine für alle Versicherten und eine gute flächendeckende ambulante Versorgung. Das 2019 beschlossene Terminservice- und Versorgungsverbesserungsgesetz (TSVG) habe gesetzlich Versicherten genauso schnell Arzttermine gewährleisten sollen wie Privatversicherten. Tatsächlich habe sich für gesetzlich Versicherte die durchschnittliche Wartezeit auf Facharzttermine nicht verkürzt, sondern sogar verlängert, heißt es in […]
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Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Anlässlich des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel und des darauffolgenden israelischen Militäreinsatzes in Gaza kam es auf dem Hochschulgelände zu […]
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BGH-Urteile vom 23. März 2026 – VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Er hat die Revisionen der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen und die […]
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Nach einem 0:1-Pausenrückstand trifft Igor Matanovic nach der Pause doppelt und besiegelt den Freiburger 2:1-Sieg beim FC St. Pauli. Es gab an diesem Sonntagabend einen VIP-Bereich der besonderen Art im Hamburger Stadtteil St. Pauli. Zumindest temporär. Da der Hamburger Dom am Freitag vor der Partie gestartet war, konnten die Besucherinnen und Besucher, die sich zwischen […]
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