Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Vor dem Haus steht eine ca. 50 Jahre alte Waldkiefer mit einem Stammumfang von […]
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Das Landgericht Berlin II hat mit seinem heute am späten Nachmittag verkündeten Urteil über eine Unterlassungsklage der „AfD“-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gegen die Correctiv gGmbH, fünf für sie tätige und eine weitere Person entschieden. Gegenstand der Unterlassungsklage waren zwei Artikel auf der Internetseite www.correctiv.org, die sich auf das „Potsdamer Treffen“ vom 25. November 2023 beziehen. Entscheidung: […]
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Berlin, 17. März 2026 // Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) hat ihre Online-Publikation „Krankenhäuser in Berlin – Zahlen, Daten, Fakten 2026“ veröffentlicht. Zahlen, Daten, Fakten 2026 bündelt die wichtigsten Entwicklungen und Kennzahlen des Berliner Krankenhauswesens und gibt einen kompakten Überblick über die Versorgungssituation und die wirtschaftliche Bedeutung der Kliniken – online wie auch als PDF zum […]
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Berlin. Zur bevorstehenden 53. Sportministerkonferenz und dem Thema „Fußball ohne Gewalt“ positioniert sich GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke im Vorfeld klar für eine Stärkung der Polizeiarbeit und sieht Verantwortung bei den Vereinen. Die zunehmende Gewalt in und um Stadien erfordert entschlossene Maßnahmen, um Polizistinnen und Polizisten zu stärken und friedliche Fans zu schützen. Die aktuelle Situation zwischen […]
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Ministerpräsident dankt Kabinett für konstruktive und erfolgreiche Arbeit. Gesundheitsministerin Britta Müller, Verkehrsminister Detlef Tabbert und Bildungsminister Steffen Freiberg haben heute ihre Entlassungsurkunde von Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke erhalten. Ebenso wurden Robert Crumbach als Finanzminister, Daniel Keller als Wirtschaftsminister sowie René Wilke als Innenminister aus ihrem Amt entlassen. Auch die ausscheidenden Staatssekretärinnen Dr. Frederike Haase […]
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Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 5. März 2026 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren betreffend einen Polizeieinsatz mit tödlichem Ausgang in einem Hotel im Frankfurter Bahnhofsviertel im August 2022 als unzulässig verworfen. Bei dem Polizeieinsatz wurde der Bruder des Antragstellers, der sich nach der […]
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Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (17. März 2026) auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Räumlichkeiten an 16 Orten in Mecklenburg-Vorpommern (Rostock und Landkreis Rostock, Landkreis Nordwestmecklenburg, Wismar), Nordrhein-Westfalen (Kreis Herford), Sachsen (Dresden, Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vogtlandkreis, Landkreis Zwickau), Sachsen-Anhalt (Burgenlandkreis) und Schleswig-Holstein (Lübeck), durchsuchen. Die Maßnahmen richten sich gegen insgesamt 10 Beschuldigte. […]
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Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist Der EuGH stellt in seinem Urteil von heute klar, wie ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen eines Arbeitgebers, dessen Ethos auf religiösen […]
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Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen diese ausnahmsweise u.a. in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen beschäftigt werden (§ 10 […]
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MitBeschluss vom 12. März 2026 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen dem Land Nordrhein-Westfalen aufgegeben, das laufende Bewerbungsverfahren mit dem Antragsteller für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027 fortzuführen. Das zuständige Landesamt der Polizei hatte den Antragsteller aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen, weil er einmalig an einem Harnstein gelitten habe und deshalb eine […]
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