Jahresempfang in der James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel in Berlin.

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Knapp 300 Gäste aus Politik, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Tourismus und Gesellschaft kamen am Donnerstag (26. Februar) zum Jahresempfang der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in die James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel. Marion Ackermann, seit Juni 2025 SPK-Präsidentin, war erstmals Gastgeberin dieses besonderen Abends. Zu ihren Gästen zählten u.a. der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, der auch […]

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Justizminister Christian Heinz stellt spanische Fußfessel in Berlin vor.

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Wiesbaden/Berlin. Gestern hat Hessens Justizminister Christian Heinz die so genannte spanische Fußfessel, die Hessen bereits im Jahr 2024 eingeführt hat, in Berlin vorgestellt. In Hessen ist die so genannte spanische Fußfessel im Jahr 2024 eingeführt worden. Die Länder können sie seitdem bei der der Führungsaufsicht und den jeweiligen Polizeigesetzen anwenden. Zum ersten Mal deutschlandweit wurde […]

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Aberkennung des Ruhegehalts eines niedersächsischen Justizvollzugsbeamten.

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LÜNEBURG. Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Berufungsurteil vom 25. Februar 2026 (Az.: 3 LD 10/24) die mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 18. Juli 2024 (Az.: 9 A 5/23) gegen einen niedersächsischen Justizvollzugsbeamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. Der von der Justizvollzugsanstalt beklagte Beamte war im Jahr 2023 rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung […]

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Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt.

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Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen punktuell angepasst werden. Die Anpassungen betreffen in erster Linie die Frage, an welchem Ort solche Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, wenn sie grundsätzlich zulässig sind. Künftig soll es ausnahmsweise zulässig sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt abzuweichen: In eng begrenzten Ausnahmefällen sollen künftig ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb eines Krankenhauses vorgenommen werden […]

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VG Köln: Verfassungsschutz darf die Vereinigung „Alternative für Deutschland“ vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das BfV vorläufig unterlassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag (26. Februar […]

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„Sputnik“ wird heute 80.

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Jaecki Schwarz (* 26. Februar 1946 in Berlin-Köpenick) ist ein deutscher Schauspieler. Er zählte mit rund 120 Film- und Fernsehrollen zu den meistbeschäftigten Darstellern bei der DEFA und dem Fernsehen der DDR.[1] Im wiedervereinigten Deutschland wurde er vor allem durch seine Rolle als Hauptkommissar Schmücke im Polizeiruf 110 und die des Sputnik in der ZDF-Reihe […]

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BMLEH fördert Drohnen mit Wärmebildtechnik im Kampf für Rehkitzrettung.

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Anträge können bis zum 30. Juni 2026 gestellt werden. Rehkitze und andere Wildtiere suchen besonders im Frühjahr Schutz im hohen Gras. Das schützt zwar vor Fressfeinden, macht sie aber auch für Landwirte nahezu unsichtbar. Wird dort gemäht, kann das zur lebensgefährlichen Falle für die Jungtiere werden. Immer wieder werden Wildtiere durch Mähwerke verletzt oder getötet. […]

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„Tatsachenrevision“ in asylgerichtlichem Verfahren betreffend Eritrea eingegangen.

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Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift steht den Beteiligten in asylgerichtlichen Verfahren die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts auch dann zu, wenn dieses in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder […]

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Bundesregierung beschließt Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität: Zoll und Bundeskriminalamt werden rechtlich, technisch und personell gestärkt.

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Das Bundeskabinett hat heute den Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität verabschiedet. Er wurde vom Bundesfinanzministerium, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium gemeinsam erarbeitet. Der Gemeinsame Aktionsplan enthält wichtige Maßnahmen, um Finanzkriminalität, Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und die damit verbundenen Strukturen der Organisierten Kriminalität noch konsequenter zu bekämpfen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen dafür nun die nötigen gesetzlichen Grundlagen […]

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Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn für Wohnungsneubau in Berlin-Lichtenberg.

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Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg („Ilsekiez“) noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Defizite aufweist und voraussichtlich rechtswidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin, eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft, beabsichtigt, auf einem Grundstück in Berlin-Lichtenberg nachzuverdichten. Es sollen 11 Neubauten mit 237 Wohnungen sowie einer Kita […]

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