Alabali Radovan nimmt Stellung zu Kritik an Reformplänen.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss. Berlin: (hib/JOH). Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat am Mittwochmittag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betont, dass die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der UN-Agenda 2030 sowie die Bewältigung globaler Krisen trotz geplanter Reformen und Budget-Kürzungen Ziele deutscher Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bleiben. Die Bundesregierung verstehe die EZ als Teil eines […]

Weiterlesen →

Anklage wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Februar 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Nadine D. erhoben. Die Angeschuldigte sei der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine solche Vereinigung sowie des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB, […]

Weiterlesen →

Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender Äußerungen.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

BVerfG-Beschluss vom 11. Dezember 2025 – 1 BvR 986/25. BVerfG-Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 1 BvR 581/24. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen fachgerichtliche Entscheidungen wenden, in denen von ihnen getätigte Äußerungen als Beleidigung bewertet wurden. Das Verfahren 1 BvR 986/25 […]

Weiterlesen →

Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

BGH-Urteile vom 24. Februar 2026 – VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23. Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zustehen. Er hat die Revisionen des Königreichs Marokko zurückgewiesen und die Berufungsurteile damit bestätigt. Sachverhalt: Der Kläger ist […]

Weiterlesen →

Gemeinsam im Kampf gegen Krebs: Berlin-Brandenburger Krebsregister und Universität Lausitz-Carl Thiem bündeln Ressourcen.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die heute unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen dem Klinisch-epidemiologischen Krebsregister Berlin-Brandenburg (KKRBB) und der Medizinischen Universität Lausitz-Carl Thiem (MUL-CT) sieht eine Bündelung von Expertise und Ressourcen beider Einrichtungen vor. Das soll die Krebsforschung in der Region Berlin-Brandenburg nachhaltig stärken und gleichzeitig das Ziel des Europäischen Gesundheitsdatenraums unterstützen. Zu den konkreten Maßnahmen gehören unter anderem der Aufbau einer […]

Weiterlesen →

Hermann Parzinger wird neuer Kurator des Hauptstadtkulturfonds.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Hermann Parzinger, der ehemalige Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, wurde heute zum Kurator des Hauptstadtkulturfonds ernannt. Durch diese Entscheidung soll die erfolgreiche Arbeit des Hauptstadtkulturfonds konsequent weiterentwickelt und zugleich ein deutliches Signal für Kontinuität und kulturelle Exzellenz gesetzt werden. Als Kurator des Hauptstadtkulturfonds wird Hermann Parzinger u.a. die Sitzungen der Jury leiten, gemeinsam mit dieser […]

Weiterlesen →

Landeshauptstadt München muss Tempo-30-Beschilderung auf Landshuter Allee vorläufig wieder aufstellen.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die Landeshauptstadt München muss vorläufig einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München (VG) umsetzen, der sie verpflichtet, die Tempo-30-Schilder an der Landshuter Allee wieder aufzustellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 23. Februar 2026 entschieden. Die Landeshauptstadt München hatte auf der Landshuter Allee ab dem 2. Oktober 2025 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet. […]

Weiterlesen →

Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist WEG eines Mehrfamilienhauses in Berlin-Schöneberg. Das Eigentum an den verschiedenen Einheiten des Hauses ist aufgeteilt. Im Laufe […]

Weiterlesen →

LG Berlin II entscheidet über Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen WhatsApp.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

In einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die in den USA ansässige WhatsApp Inc. hat die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin II gestern Nachmittag über Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung im Zusammenhang mit einer im Jahr 2016 angekündigten Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie des Messengerdienstes „WhatsApp“ entschieden. Entscheidung: Die Kammer hat WhatsApp verurteilt, […]

Weiterlesen →

„Verdi“ will am Wochenende den Verkehr wieder lahmlegen…

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

… und erwartet dafür auch noch Verständnis. Den Autofahrern kann’s egal sein. Wer auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen ist, dem reicht es nun aber endgültig. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verurteilen den angekündigten „Verdi-Streik“ mit massiven Auswirkungen auf die Fahrgäste als „völlig unverhältnismäßige Eskalation“. Die Verhandlungen in Berlin lägen „im vereinbarten Zeitplan“. „Und trotzdem eskaliert Verdi […]

Weiterlesen →