Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat einen 46-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen wegen Erpressung in 6 Fällen in Tateinheit mit Computersabotage sowie versuchter Erpressung in 16 Fällen in Tateinheit mit Computersabotage zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Zudem ordnete es gegen ihn die Einziehung von Taterträgen im Umfang von rund 560.000,- Euro an. Die […]

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion. Die Beklagte verantwortet als von der Bundespolizei beliehenes Unternehmen die Passagierund Gepäckkontrolle am Flughafen […]

In Niedersachsen können Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, die durch freie Träger der Jugendhilfe betrieben werden, mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht unmittelbar durch eine kommunale Satzung festgelegt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern in einem Normenkontrollverfahren gegen die Elternbeitragssatzung einer niedersächsischen Samtgemeinde entschieden und die Satzung für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin (Samtgemeinde), die selbst keine […]

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Bundesregierung hat auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) am 4. Oktober 2023 das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen, das […]