Zwei Jahre nach dem Massaker islamistischer Hamas in Israel und einem völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung in Gaza scheint nun eine Waffenruhe zum Greifen nahe. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken: »Es ist eine gute Nachricht, dass sich Israel und die Hamas darauf verständigt haben, die Geiseln freizulassen und […]
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Die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und die damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger verstößt gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) eines beamteten Professors, dessen dienstliche Aufgabe in der Aus- und Fortbildung von Anwärtern und Beamten des gehobenen Verwaltungsdienstes beim Bundesnachrichtendienst (BND) besteht. Eine Freistellung von diesen dienstrechtlichen Pflichten folgt […]
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BGH-Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben […]
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Anlässlich des 6. Jahrestages des Terroranschlags von Halle (Saale) betont Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Der Terroranschlag von Halle am 9. Oktober 2019 war eine tiefe Zäsur und er hat unser Land verändert. Er ist auch heute noch eine stete Mahnung an uns alle, eine eindeutige und klare Haltung zu zeigen und für ein Klima der […]
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Anlässlich politischer Diskussionen über Privatsphäre im digitalen Raum und über einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf Messenger auch nicht […]
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Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss. Berlin: (hib/LBR). Der Digitalausschuss hat sich am Mittwochnachmittag erneut mit dem Stand der unter dem Stichwort „Chatkontrolle“ bekannten europäischen CSAM-Verordnung befasst. Mit dieser Verordnung soll sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Netz bekämpft werden. Über die verschiedenen Vorschläge, mit denen Anbieter von Messenger- und Hostingdiensten dazu verpflichtet werden sollen, Material im […]
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Am 4. November 2025 wird die Europäische Menschenrechtskonvention 75 Jahre alt. In drei Veranstaltungen im Oktober und November würdigt das Ministerium die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Errungenschaften. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine zivilisatorische Errungenschaft ersten Ranges. Ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag zum Schutz der Menschenrechte war eine […]
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf die Klage von zwei Umweltverbänden den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Bundesautobahn A 26-Ost, die als direkte Weiterführung der A 26-West (Stade – Hamburg) die A 7 und die A 1 verbinden soll, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die weitere Klage der Betreiberin einer Mineralölraffinerie im Hafengebiet ist hingegen ohne […]
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Amtsantritt von Sinan Selen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute Sinan Selen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt. Sinan Selen tritt damit als 15. Präsident des BfV die Nachfolge von Präsident a.D. Thomas Haldenwang an. Sinan Selen war nach Stationen in verschiedenen Bundessicherheitsbehörden, dem Bundesinnenministerium sowie als Leiter der Konzernsicherheit eines internationalen Unternehmens seit […]
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 8. Oktober 2025, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes beschlossen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im April 2024 ist laut des BMG eine bedenkliche Fehlentwicklung beim Konsum von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken zu beobachten. Im ersten Halbjahr 2025 hätten die Importe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 400 Prozent […]
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