Erstmals Schutzunterkünfte für Opfer von Arbeitsausbeutung: Drei Millionen Euro aus Landesmitteln und dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Veröffentlicht am · 1 Kommentar

Minister Laumann: Eine sichere Unterkunft verbessert nicht nur die Situation der Menschen, sondern hilft auch, um dubiosen Arbeitgebern das Handwerk legen zu können. Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Beschäftigte zu unterstützen, die Opfer von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel geworden sind. Daher fördert sie ab […]

Weiterlesen →

Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung vor.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Verwaltungsgerichte sollen so entlastet und Gerichtsverfahren beschleunigt werden: Sie sollen mit gleichem Aufwand schneller zu ihren Entscheidungen kommen können. Außerdem sollen Verwaltungsgerichte wirkungsvollere Instrumente bekommen, um Entscheidungen gegenüber dem Staat durchzusetzen; und die formellen Anforderungen an Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen sollen abgesenkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den […]

Weiterlesen →

Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000 entstandenes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr entgegengehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden. Das Amtsgericht Duisburg hatte den Kläger im Mai 2000 wegen Sozialleistungsbetrugs zu einer […]

Weiterlesen →

Haftung einer Fluglinie für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Eine Mitarbeiterin im Callcenter der beklagten Fluglinie informierte die Kläger, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem klägerischen Anspruch auf Erstattung dieser Ersatzflüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge von ihr organisiert worden seien. Das Landgericht verurteilte die Fluglinie auch aus Sicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zu […]

Weiterlesen →

„Gewerkschaft Verdi“ zeigt „Gnade“ mit Oberleitungen und Gleisen.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die BVG wird heute von der „Gewerkschaft Verdi“ bestreikt. Seit Beginn des Betriebs am Montagmorgen, 3 Uhr, stehen für die Fahrgäste U-Bahn, Straßenbahn und die meisten Buslinien still. Die BVG verurteilt die unverhältnismäßige Eskalation in den gerade erst begonnenen Tarifverhandlungen. Die Arbeitgeberseite ruft die „Gewerkschaft Verdi“ auf, gemeinsam am Verhandlungstisch nach realistischen Lösungen zu suchen, […]

Weiterlesen →

„Gesellschaftspolitisch und gesundheitspolitisch eine Dreistigkeit“.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Gesundheitsminister Philippi kritisiert Vorschlag zur Kürzung von Zahnarztleistungen bei gesetzlich Versicherten. Der Niedersächsische Gesundheitsminister und diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dr. Andreas Philippi, kritisiert die gegenwärtige Diskussion um Kürzungen von Zahnarztleistungen bei gesetzlich Versicherten: „Der Vorschlag ist gesellschaftspolitisch und gesundheitspolitisch eine Dreistigkeit. Die aktuellen Forderungen, dass gesetzlich Versicherte den Großteil der Zahnarztkosten selber übernehmen sollen, können […]

Weiterlesen →

Festnahmen von fünf mutmaßlichen Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung für Exportgeschäfte unter Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Veröffentlicht am · 1 Kommentar

Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Februar 2026) auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den deutsch-ukrainischen Staatsangehörigen Artem I., den deutschen Staatsangehörigen Boris M., den deutschen Staatsangehörigen Eugen R. und den deutsch-russischen Staatsangehörigen Nikita S. von Beamten des Zollkriminalamts festnehmen lassen.  Vorläufig festgenommen wurde weiter der deutsch-russische Staatsangehörige Daniel A.. Die Festnahmen erfolgten in Lübeck und im Kreis […]

Weiterlesen →

Rita Süssmuth ist verstorben.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Zum Tod von Bundestagspräsidentin a.D., Frau Professorin Dr. Rita Süssmuth – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner würdigt „eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik“. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Die Nachricht vom Tod der langjährigen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth hat mich tief bewegt. Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung. Rita Süssmuth war eine […]

Weiterlesen →

ADHS ist eine seelische Störung, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Klage eines Grundschülers auf Bewilligung einer Schulassistenz gegen das Jugendamt hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 23. Januar 2026 entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII darstellt und im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann. Die 3. Kammer gab damit der Klage eines […]

Weiterlesen →

Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: „Die Gefahr, Opfer von Cyberkriminellen zu werden, wächst.“

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

„Ändere-Dein-Passwort-Tag“ am 1. Februar. Die Täter agieren immer professioneller und setzen auch Künstliche Intelligenz ein, um Passwörter oder Geheimzahlen abzugreifen.“ Schwache Zahlenreihen wie „1,2,3,4,5,6“ oder Standardpasswörter wie „admin“ gehören zu den meistgenutzten Passwörtern in Deutschland. Zum „Ändere-Dein-Passwort“-Tag am Sonntag (1. Februar) warnt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Gefahr, Opfer von Cyberkriminellen zu werden, wächst. Die […]

Weiterlesen →