Zeit: 22.01.2026, 15:00 Uhr bis 16:15 Uhr. Ort: Meißen. Unbekannte haben am Donnerstag eine 84-Jährige in Meißen um mehrere zehntausend Euro betrogen. Die Seniorin erhielt einen Anruf eines vermeintlichen Polizisten, welcher der Frau mitteilte, dass sie im Fokus einer angeblichen Einbrecherbande stände. Er fragte nach Wertsachen und riet ihr, diese bei einem vermeintlichen Kollegen von […]
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Generalstaatsanwaltschaft Dresden und Soko Rex des Landeskriminalamts Sachsen führen Durchsuchungen durch und nehmen eine Person fest. Im Rahmen eines Ermittlungskomplexes der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA), wurden heute in Zusammenarbeit mit der Soko Rex des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung von Spezialeinheiten des MEK und SEK sowie weiteren Spezialkräften insgesamt elf Objekte durchsucht. Dabei handelt […]
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Das Bezirksamt Neukölln in Berlin geht gegen die befristete Vermietung von regulärem Wohnraum vor. Dazu hat es Nutzungsuntersagungen für 15 Wohnungen in einem Haus ausgesprochen, in dem entweder ganze Wohnungen oder einzelne Zimmer ausschließlich auf Zeit vermietet werden. Für fünf dieser Wohnungen wurde gleichzeitig eine Rückbauanordnung angeordnet, weil die Grundrisse ohne Genehmigung verändert wurden. Mehr […]
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Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, hat heute auf der Grünen Woche in Berlin die drei Gewinnerbetriebe des Bundeswettbewerbs Ökologischer Landbau 2026 ausgezeichnet. Mit dem Preisgeld von insgesamt 37.500 Euro ehrt das BMLEH Landwirtinnen und Landwirte, die erfolgreich ökologisch wirtschaften und sich mit ungewöhnlichen Konzepten, Eigeninitiative und Kreativität hervortun. Die diesjährigen Gewinnerinnen […]
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Strafverfahren gegen Axel F. wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit von Mandatsträgern u.a.. Der 6. Strafsenat des OLG München hat heute den Angeklagten Axel F. wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 2 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Von weiteren Vorwürfen der Bestechlichkeit von Mandatsträgern sprach das […]
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BGH-Urteil vom 22. Januar 2026 – 3 StR 33/25. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen des Generalbundesanwalts und der vier Angeklagten ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in einzelnen Punkten aufgehoben und geändert, die getroffenen Feststellungen sowie die grundlegende Bewertung der Tathandlungen als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung aber als rechtsfehlerfrei erachtet. Das Oberlandesgericht hatte […]
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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (22. Januar 2026) den Haftbefehl gegen die deutsch-ukrainische Staatsangehörige Ilona W. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigte war gestern (21. Januar 2026) festgenommen und heute (22. Januar 2026) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 3 vom 21. Januar 2026).
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Katharina Schulze, Grünen-Fraktionsvorsitzende Bayern, heute zur gestrigen Mercosur-Abstimmung: „Ich finde, das war kein gutes Zeichen von Teilen der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Gerade in der momentanen Zeit brauchen wir mehr Kooperationen und mehr Freihandel mit verlässlichen Partnern. Wir sehen ja gerade durch Donald Trump, dass die alte Weltordnung, wie wir sie früher kannten, so […]
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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (22. Januar 2026) die Haftbefehle gegen den russischen Staatsangehörigen Suren A. und den deutschen Staatsangehörigen Falko H. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (21. Januar 2026) festgenommen und heute (22. Januar 2026) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 2 vom 21. Januar 2026).
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Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta erfolgte rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tag festgestellt. Der Kläger gelangte über die sogenannte Mittelmeerroute im Januar 2019 nach Malta. Als Bestandteil einer Einigung europäischer Staaten übernahm die Bundesrepublik daraufhin die Verpflichtung zur […]
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