Wichtiger Schritt für mehr Sicherheit: Brandenburg verabschiedet erste Cybersicherheitsstrategie.

Das Brandenburger Kabinett hat heute eine von Digitalminister Dr. Benjamin Grimm vorgestellte Cybersicherheitsstrategie für das Land Brandenburg beschlossen. Grimm erklärte: „Die fortschreitende Digitalisierung macht digitale Prozesse und IT-Infrastrukturen zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Handlungsfähigkeit öffentlicher Verwaltungen und der Justiz. Mit der zunehmenden digitalen Vernetzung aller gesellschaftlichen Akteure wachsen jedoch auch die Möglichkeiten für Cyberangriffe. Die […]

Weiterlesen →

Kein markenrechtlicher Schutz für Ritter SPORT gegen Verpackung von Mannheimer Haferriegel.

Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil von heute die auf eine deutsche Formmarke gestützte Klage von Ritter SPORT gegen die Verpackung der Haferriegel „MONNEMer QUADRAT“ eines Unternehmens aus Mannheim abgewiesen. Mit der Klage macht die Klägerin markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche (Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Rückruf, Kostenersatz) geltend. Die Klägerin ist ein mit dem Hersteller […]

Weiterlesen →

Erklärung von Ministerpräsident Haseloff.

Anlässlich seines Rückzugs vom Amt des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Die Parteien CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben nach Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am 13. September 2021 den Koalitionsvertrag ‚Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.‘ abgeschlossen. Vereinbart war, ‚Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten zu wählen‘. Seit meiner Wahl […]

Weiterlesen →

Falscher Polizist festgenommen.

Gestern Mittag nahmen Einsatzkräfte der Berliner Polizei in Berlin-Lichterfelde einen Mann fest, der versucht haben soll, ein Ehepaar um dessen Erspartes zu bringen. Nach bisherigen Erkenntnissen rief der 25-Jährige bei der 78-jährigen Frau und ihrem 77-jährigen Ehemann an und gab sich als Polizeibeamter aus. Unter dem Vorwand eines angeblich bevorstehenden Raubes erklärte er, das Ersparte […]

Weiterlesen →

Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an Ehemann in Bärsbach rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 29. Oktober 2025 – 1 StR 362/25. Das Landgericht Heidelberg hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts fasste die zwischenzeitlich verstorbene Esther K. im Juli 2024 den Entschluss, den Ehemann der Angeklagten in der Nacht im Schlaf mit […]

Weiterlesen →

Anwerbung von Pflegekräften – Bundesregierung unterzeichnet Absichtserklärung mit Indien.

Im Rahmen des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem indischen Premierminister Narendra Modi wurde eine Absichtserklärung für die Anwerbung indischer Pflegekräfte in Deutschland unterzeichnet. Beim Besuch des Bundeskanzlers in Indien verständigten sich beide Länder abschließend auf gemeinsame Standards für die Anwerbung von Pflegekräften. Die Absichtserklärung wurde zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem indischen […]

Weiterlesen →

Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben.

BGH-Urteil vom 13. Januar 2026 – 1 StR 216/25. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den Angeklagten mit Urteil vom 18. November 2024 wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Den Feststellungen zufolge erschoss der Angeklagte, der sich anlässlich der […]

Weiterlesen →

DBV kritisiert Desinteresse der Regierungsfraktionen am Deutschlandticket.

Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) kritisiert das mangelnde Engagement der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU am Deutschlandticket, obwohl es ein Erfolg ist: Aktuell nutzen 14 Millionen Menschen es monatlich, die Kosten betragen nur 0,32 % des öffentlichen Haushalts und sinken bis 2030 auf 0,27 % *). Die jährlichen Ausgaben bleiben konstant bei 1,5 Milliarden Euro, während […]

Weiterlesen →

Kaja Kallas in Berlin: Deutschland ist wesentlicher Pfeiler der europäischen Sicherheit.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und hat dabei die Rolle Deutschlands für die europäische Sicherheit betont.  Empfang mit militärischen Ehren im Bundesverteidigungsministerium. Vor dem Empfang mit militärischen Ehren durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Bendlerblock sagte Kallas, es gebe viele wichtige Themen zu […]

Weiterlesen →

Das Elend nimmt kein Ende: Link geklickt, Daten eingegeben, Geld weg.

Betrüger haben in den vergangenen Tagen vermutlich zahlreiche Phishing-Mails verschickt. In Bautzen und Zittau hatten die Täter Erfolg. Bautzen. 07.01.2026 – 10.01.2026. 12.01.2026 polizeibekannt. Ein Bautzener öffnete die Mail und klickte den angehängten Link an. Anschließend sollte er seine Bankdaten eingeben. Auch dieser Aufforderung kam der Geschädigte nach. So konnten die Täter auf sein Konto […]

Weiterlesen →