Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers, der sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen richtete, abgelehnt. Bei dem Veterinäramt des Antragsgegners gingen aufgrund von Videos des Antragstellers auf dessen TikTok-Account eine Vielzahl von Anzeigen wegen der Misshandlung seiner Katzen ein. Auf den Videos war der Antragsteller mit einer Katze zu sehen, die er unter anderem in […]
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Berlin stehen herausfordernde Tage bevor: Markante Neuschneemengen erwartet der Deutsche Wetterdienst ab Freitagmorgen für Berlin, verbunden mit zunehmenden Windböen. „Halten wir zusammen und packen alle mit an. So vermeiden wir unnötige Unfälle und Einschränkungen“, erklärt dazu Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Der Winterdienst der BSR sei gut vorbereitet und leistungsfähig und […]
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Friedhöfe der Hamburger Friedhöfe bleiben am Wochenende aus Sicherheitsgründen geschlossen. Aufgrund der aktuellen Wetterprognosen werden die Friedhof-Standorte der Hamburger Friedhöfe ab dem heutigen Donnerstagabend aus Sicherheitsgründen für den Publikumsverkehr geschlossen. Diese Maßnahme gilt für den Zeitraum von Donnerstagabend, 18:00 Uhr, bis voraussichtlich Montagmorgen, 9:00 Uhr. Um die Sicherheit von Besucherinnen und Besuchern zu gewährleisten, bleiben […]
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Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam. BGH-Urteil vom 8. Januar 2026 – III ZR 8/25. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit […]
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Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Akademische Senat der Universität plant im Februar 2026 einen Kanzler oder eine Kanzlerin zu wählen. Nach dem Berliner Hochschulrecht […]
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Beim OLG Frankfurt/Main sind derzeit 44Verfahren anhängig, in denen ehemalige Aktionäre eines deutschen Pharmaunternehmens, die im Jahr 2017 ein öffentliches Übernahmeangebot angenommen hatten (Stada-Übernahme), einen sog. Nachbesserungsanspruch gegen die Beklagte als ehemalige Bieterin geltend machen (§ 31 Abs. 6 i.V.m. § 31 Abs. 3-5 WpÜG). Der Bundesgerichtshof hatte in vorausgehenden Verfahren anderen ehemaligen Aktionären diesen Anspruch […]
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Hamburgs Erster Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, wendet sich angesichts der für morgen, Freitag, 9. Januar, ausgegebenen Unwetterwarnung an die Hamburgerinnen und Hamburger. Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister: „Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, die Schneefälle der letzten Tage und die aktuelle Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes stellen eine Ausnahmesituation dar. Die Stadtreinigung ist mit über 700 Einsatzkräften und […]
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„Am heutigen 7. Januar gedenken wir des 125. Geburtstages von Dr. Elisabeth Schwarzhaupt, einer der großen und prägenden Frauen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands, der Christlich-Demokratischen Union (CDU) sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt, 1901 in Frankfurt am Main geboren, war sie ihr Leben lang eine liberale Vorkämpferin für die […]
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Naumburg. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die gegen die Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit gerichtete sofortige Beschwerde des Angeklagten durch Beschluss vom heutigen Tage als unzulässig verworfen. Seit dem 10.11.2025 findet gegen den Angeklagten die Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht des Landgerichts Magdeburg statt. Gegenstand der Hauptverhandlung ist der im Dezember 2024 verübte […]
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Die Mitglieder der Koalition der Willigen haben nach ihrem Treffen mit Vertretern der Ukraine und der USA in Paris ihr Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten sie die erzielten Fortschritte, auch in den Gesprächen zwischen […]
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