Burschenschaft darf von Verfassungsschutz beobachtet werden.
Der Kläger ist der Altherrenverband einer pflichtschlagenden Burschenschaft. Er wendete sich mit seiner Klage gegen die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Im März 2024 gelangte das beklagte Land zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Burschenschaft um einen Personenzusammenschluss handelt, der politisch ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche […]
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