Ein Langzeitstudent, der nicht ernsthaft und zielstrebig studiert, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Kläger beantragte im März 2024 Wohngeld. Zu diesem Zeitpunkt studierte der Fünfzigjährige bereits seit 26 Jahren und hatte mehrere Studiengänge begonnen und abgebrochen. In seinem derzeitigen Studium befand er sich im 14. bzw. 15. Fachsemester. Die […]
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Mit dem Jahreswechsel hat Hamburg den Vorsitz der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister übernommen. Am 11. und 12. Juni 2026 kommt die „JuMiKo“ zur Frühjahrskonferenz in Hamburg zusammen, am 19. November 2026 folgt die Herbstkonferenz ebenfalls in Hamburg. Die Justizministerkonferenz berät aktuelle rechtspolitische Fragen, fasst Beschlüsse und gibt damit maßgebliche rechtspolitische Impulse. Hamburg hatte […]
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BGH-Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 6 StR 450/25. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe […]
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Nach dem Austritt des Brandenburger Finanz- und Europaministers Robert Crumbach aus dem „BSW“ gab die Landesvorsitzende des „BSW“ Brandenburg, Friederike Benda, der Fraktionsvorstand der „BSW“-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel und die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi, folgende Erklärung ab: „Die BSW-Fraktion ist in eine Koalition mit der SPD-Fraktion […]
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BGH-Beschlüsse vom 6. August 2025 – 6 StR 315/24. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Neuruppin verworfen, das ihn wegen Bestechung in 53 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt hat. Gegen die Einziehungsbeteiligte hat das Landgericht die Einziehung […]
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat heute in einem Schreiben an die Innenministerkonferenz (IMK) die Einrichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern ausdrücklich begrüßt, zugleich aber eine einheitliche Strategie zur Drohnenabwehr angemahnt. Die Bundes- und Landesvorsitzenden der DPolG haben sich intensiv mit den Herausforderungen einer bundesweiten Strategie auseinandergesetzt und sehen darin einen wichtigen Schritt zur […]
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Die Hohe Vertreterin der EU Kaja Kallas hat eine Erklärung zu Venezuela abgegeben, die von 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützt wird. Darin heißt es: „Die Europäische Union ruft alle Akteure zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden und für eine friedliche Lösung der Krise zu sorgen.“ Völkerrecht und UN-Charta „Die EU […]
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Am 1. Januar 2026 ist der Vorsitz der Bauministerkonferenz turnusgemäß von Bayern auf Berlin übergegangen. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler wird die Bauministerkonferenz in den Jahren 2026 und 2027 leiten. Er folgt damit auf den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter. In dieser Funktion steht Christian Gaebler […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum 150. Geburtstag des ersten Bundeskanzlers und Ehrenbürgers von Berlin, Konrad Adenauer, am heutigen 5. Januar 2026: „Konrad Adenauer hat als erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzungen für die Westbindung Deutschlands, die Einigung Europas und für die Verankerung unseres Landes in der Nato geschaffen. Adenauer hat […]
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Wegner gratuliert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 70. Geburtstag. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gratuliert dem Bundespräsidenten und Ehrenbürger von Berlin, Frank-Walter Steinmeier, zu dessen 70. Geburtstag am heutigen 5. Januar 2026: „Ich gratuliere unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sehr herzlich zu seinem 70. Geburtstag – auch im Namen des gesamten Berliner Senats. In den […]
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