Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Bürgergeld a) Insolvenzgeld: Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beläuft sich auf 0,15 Prozent. Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2026 gemäß § 360 SGB III in […]

Straftaten im Internet sollen besser aufgeklärt werden können. Internetanbieter sollen deshalb verpflichtet werden, die an ihre Kunden vergebenen Internetprotokoll-Adressen (IP-Adressen) für drei Monate vorsorglich zu sichern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht außerdem ein neues Ermittlungsinstrument vor: die Sicherungsanordnung. Mit ihr sollen Telekommunikationsanbieter anlassbezogen verpflichtet […]

Zum Jahreswechsel 2025/2026 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Hier die wichtigsten Neuerungen: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Seit Amtsantritt der Bundesregierung wurden wichtige Weichen gestellt, um unser Gesundheitssystem für die Zukunft aufzustellen, die 2026 konsequent fort- und umgesetzt werden. Die Herausforderungen könnten kaum größer sein, doch sie bieten die Chance, die Strukturen für eine […]

Zu Beginn der Plenarsitzung gedachte der Bundesrat am 19. Dezember 2025 der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen. In seiner Rede erinnerte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte an das unfassbare Leid, dass ihnen von den Nationalsozialisten zugefügt wurde und betonte, dass Antiziganismus keinen Platz in Deutschland habe. Im Anschluss erhoben sich die Mitglieder […]

Michel Friedman und Steffen Seibert geben Impulse für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Stärkung demokratischer Bildung. Nr.201-25  | 18.12.2025  | BM  | Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung. Die Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Länder haben gestern auf ihrer 6. Bildungsministerkonferenz in Berlin auch ein starkes Zeichen für die Stärkung der Demokratiebildung und Erinnerungskultur gesetzt. Angesichts […]