Zu Beginn der Plenarsitzung gedachte der Bundesrat am 19. Dezember 2025 der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen. In seiner Rede erinnerte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte an das unfassbare Leid, dass ihnen von den Nationalsozialisten zugefügt wurde und betonte, dass Antiziganismus keinen Platz in Deutschland habe. Im Anschluss erhoben sich die Mitglieder des Bundesrates zu einer Schweigeminute.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma,
der Sinti Allianz Deutschland,
der Bundesvereinigung der Sinti und Roma
und des Zentralrates der Jenischen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir wollen heute gemeinsam der Sinti, Roma und Jenischen gedenken, die während der Herrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland verfolgt und ermordet wurden.

Am 16. Dezember 1942 wurde durch Heinrich Himmler die Deportation der letzten im Deutschen Reich noch verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau angeordnet.

Dieser so genannte „Auschwitz-Erlass“ war kein blindes Wüten, sondern ein kaltblütig exekutiertes politisches Programm. Hunderttausende wurden in der Folge systematisch ermordet.

Neben Auschwitz gab es noch andere Tötungslager, die oft vergessen werden: Sobibor, Treblinka, Majdanek, Groß-Rosen, Dachau, Buchenwald, Mauthausen. Es gab viele hundert Lager und Nebenlager in Deutschland. Und es gab viele tausend Massengräber in Polen und in Russland, in denen Sinti, Roma und Jenische oft neben ermordeten Juden liegen.

Etwa 500.000 Sinti, Roma und Jenische fielen dem Rassenwahn der Nationalsozialisten zum Opfer, ihr kulturelles Erbe wurde zum großen Teil zerstört.

Meine Damen und Herren,
die Aufarbeitung dieser Verbrechen ist in Deutschland nur sehr langsam in Gang gekommen.

Es ist dem früheren Bundesjustizminister Dr. Hans-Jochen Vogel zu verdanken, dass 1982 die Bundesregierung die Tatsache des nationalsozialistischen Völkermords an den Sinti und Roma offiziell feststellte.

Und an dieser Stelle darf ich auch auf die Rolle Bremens bei der Etablierung einer würdigen Gedenkkultur hinweisen. Bürgermeister Klaus Wedemeier hat sich 1993 als Bundesratspräsident gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und zahlreichen anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erfolgreich dafür eingesetzt, den 16. Dezember als festen Gedenktag für den Genozid an den Sinti, Roma und Jenischen einzurichten.

Daher ist es für den Bundesrat seit 1994 Verpflichtung und Mahnung zugleich, in der letzten Plenarsitzung des Jahres den von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti, Roma und Jenischen zu gedenken, aber auch den Dialog und Austausch über aktuelle Entwicklungen und Probleme zu suchen. 

Wir sprechen heute erneut unsere unverbrüchliche Solidarität mit den Überlebenden, ihren Nachfahren und ihren Familien aus.

Wir wollen ihr Erbe ehren und dazu beitragen, die Erinnerung an sie und ihre Kultur zu bewahren.

Wir versichern ihnen, dass wir uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Antiziganismus keinen Platz in Deutschland hat.

Meine Damen und Herren,
wir haben in den letzten Jahren auch schon einiges erreicht:

Mit der Einrichtung des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland im März 2022 haben wir eine zentrale Forderung der „Unabhängigen Kommission Antiziganismus“ umgesetzt.

Auch die Einrichtung der „Bund-Länder-Kommission gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland“, die im Juni 2024 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen wurde, ist hier zu nennen.

Mit der Einrichtung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus wurde eine weitere Forderung der „Unabhängigen Kommission“ aufgegriffen.

Die Bildungsministerkonferenz und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma haben im März dieses Jahres eine gemeinsame Empfehlung zur Prävention und gezielten Bekämpfung von Antiziganismus in Schulen beschlossen und vorgestellt.

Und zuletzt haben wir hier im Bundesrat am 26. September eine Entschließung gefasst, in der die Bundesregierung gebeten wird, die nationalen Minderheiten der deutschen Sinti und Roma, Dänen, Friesen und Sorben durch die Aufnahme in das Grundgesetz zu schützen.

Meine Damen und Herren,
persönlich möchte ich mich an dieser Stelle insbesondere für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bremer Landesverband Deutscher Sinti und Roma bedanken. Ich freue mich, dass der Vorsitzende, Herr Hermann Ernst, heute unter uns ist.

Getragen von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis von Unterstützerinnen und Unterstützern, steht der Verband seit Jahrzehnten in der Tradition der Bürgerrechtsbewegung. Erst vor wenigen Tagen hat der Bremerhavener Sinti-Verein mit vielen Gästen sein 40-jähriges Bestehen gefeiert.

Schon 2012 haben die Sinti-Verbände in Bremen und Bremerhaven und der Senat eine Rahmenvereinbarung über den wechselseitigen Austausch und eine engere Zusammenarbeit abgeschlossen.

Uns verbindet der gemeinsame Kampf für eine inklusive und gerechte Gesellschaft und das Engagement für den Abbau struktureller Benachteiligungen und Diskriminierungen.

„Wir gedenken der Ermordeten und mahnen die Lebenden, Unmenschlichkeit und Rassismus entgegenzutreten“ – heißt es auf der zentralen Gedenktafel, die 1995 in Bremen-Findorff aufgestellt wurde, an dem Ort, von dem aus Sinti und Roma aus ganz Nordwestdeutschland in März 1943 in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert wurden.

Meine Damen und Herren,
im November waren die Vorstandsmitglieder des Bremer Sinti-Vereins unsere Ehrengäste bei der „Nacht der Jugend“, einer alljährliche Veranstaltung im Gedenken an die Gräuel der Reichspogromnacht. Bei dieser Veranstaltung haben Hermann Ernst und Markus Reichert vor hunderten Jugendlichen in der Oberen Halle des Bremer Rathauses in bewegender Weise ihre Familiengeschichten erzählt. Sie berichteten nicht nur von den Gräueltaten der Nationalsozialisten, sondern auch von dem langen und oftmals frustrierenden Kampf um Wiedergutmachung in der Nachkriegszeit.

Ich bin dankbar für die gemeinsam getragene Erinnerungsarbeit, die zum Beispiel durch dokumentarische Musiktheaterstücke oder durch die Erforschung der Lebenswege von Sinti und Roma-Familien geleistet wird. Wissenschaftliche Forschung kann klare Zeichen setzen gegen das Vergessen, gegen den Missbrauch von Geschichte, gegen Schlussstriche und 180-Grad-Wenden, gegen absurde Verschwörungstheorien und Fake-News.

Meine Damen und Herren,
die auf Bundesebene und in den Ländern ergriffenen Maßnahmen gegen Antiziganismus sind sehr zu begrüßen. Aber sie sind leider auch dringend erforderlich. Und sie sind gewiss nicht abschließend.

Deshalb ist es so wichtig, dass es gleich die Möglichkeit gibt, den Austausch zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Sinti, Roma und Jenischen und den Ländern fortzuführen und zu vertiefen.

Denn eins ist klar: Wir können und dürfen uns nicht zurücklehnen, denn die aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklung bietet Anlass zu großer Sorge. 

Eigentlich hatte die Menschheit Lehren ziehen wollen aus den Verbrechen der Nationalsozialisten: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal“, hieß es im Schwur der Überlebenden von Buchenwald.

Doch die Konturen dieser neuen Welt, die immer mehr Utopie als Realität, aber doch zumindest über viele Jahrzehnte Leitbild politischen Handelns war, verschwimmen immer mehr. Nicht nur wurde vieles Erhoffte nicht erreicht. Auch das Erreichte wird wieder infrage gestellt. Weltweit und hier bei uns in Deutschland.

Autoritäre, rechtsextreme und manchmal auch offen faschistische Politikerinnen und Politikern erobern höchste Staatsämter. Sie legen die Axt an die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie: Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Minderheitenschutz und vor allem den bedingungslosen Schutz der menschlichen Würde unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, religiösem Bekenntnis sexueller Orientierung und politischer Meinung.

Meine Damen und Herren,
dieser Entwicklung dürfen und werden wir nicht tatenlos zuschauen.

Wo immer menschenverachtende Ideologien, ob Antiziganismus, Antisemitismus oder antimuslimischer Rassismus, propagiert werden, müssen wir uns klar positionieren und unsere Stimme für eine freie, demokratische und solidarische Gesellschaft erheben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
bitte erheben Sie sich von Ihren Plätzen und lassen Sie uns gemeinsam in einer Schweigeminute der Sinti, Roma und Jenischen gedenken, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden! 

(Die Anwesenden erheben sich) Vielen Dank!