„Vorlesen spricht Deine Sprache“.

Kinderkommission zum Bundesweiten Vorlesetag am 21. November 2025. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit: Am 21. November 2025 findet in diesem Jahr der Bundesweite Vorlesetag statt. Der Aktionstag möchte ein öffentliches Zeichen setzen, um Kinder und Erwachsene für die Bedeutung des Vorlesens zu begeistern und die Lust am Lesen zu wecken. Aus diesem Anlass […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung.

BVerfG-Beschluss vom 19. September 2025 – 2 BvR 460/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung in dem von ihm bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung wendet. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zur […]

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Bundespräsident verleiht Deutschen Zukunftspreis 2025.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Abend in Berlin drei Forscher der Robert Bosch GmbH in Stuttgart, Christoffer Uhr, Kai Weeber und Pierre Andrieu, mit dem Deutschen Zukunftspreis ausgezeichnet, dem Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation. Die Preisträger haben einen neuen Brennstoffzellen-Antrieb für schwere Lkw entwickelt, der emissionsfreien Fernverkehr ermöglicht. In der kompakten Brennstoffzelle reagiert […]

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Landgericht Köln untersagt bestimmte Lebensmittelwerbung unter Angabe eines „Bonus“ (Az. 87 O 18/25).

Die für gewerblichen Rechtsschutz zuständige 7. Handelskammer des Landgerichts Köln hat mit heute verkündetem Urteil (19.11.2025) die Bewerbung eines Lebensmittels als irreführend untersagt, wenn diese unter Angabe eines „Bonus“ in der Weise erfolgt, dass beim Kauf des beworbenen Produkts der Verbraucher einen Bonus im Wert eines bestimmten Eurobetrags zur Anrechnung auf den Kaufpreis zu einem […]

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Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren.

Die Landesanstalt für Medien NRW darf zwei Zugangsanbieter zum Internet (sog. Access-Provider) vorerst nicht zwingen, Internetseiten eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschlüssen vom heutigen Tag entschieden. Die Landesanstalt für Medien NRW hatte dem Anbieter selbst bereits mit Verfügungen vom 16. Juni […]

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„Erinnerung ist unsere stärkste Antwort auf Extremismus“.

Bund investiert 21,8 Millionen Euro in Dachau und Flossenbürg. Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer hat heute die KZ-Gedenkstätte Dachau besucht und am Internationalen Mahnmal einen Kranz niedergelegt. Bei einem Rundgang tauschte er sich mit Gabriele Hammermann, Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, sowie Karl Freller MdL, Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, über die aktuellen Herausforderungen […]

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Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht.

Der Kläger arbeitete seit dem Jahr 2020 bei der Beklagten, die als Teil einer Handelsgruppe ein Verteilzentrum betreibt, zuletzt als „Sortation Associate“ in Dauernachtschicht. Mit Schreiben vom 09.04.2024 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung mit dem Vorwurf, seinen Arbeitsplatz verlassen zu haben, sowie eine Abmahnung mit dem Vorwurf, Vorgesetzte beleidigt zu haben. Am 24.08.2024 […]

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„AfD“-Thüringen unterliegt Handelsblatt beim Landgericht Berlin II.

Eilantrag der „AfD“-Fraktion im Thüringer Landtag und des „AfD“-Landesverbandes Thüringen gegen die Handelsblatt GmbH wegen des Artikels „Spionage im Auftrag des Kremls“ hat keinen Erfolg. Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin II hat mit seinem gestern Nachmittag verkündeten Urteil (Az.: 27 O 362/25 eV) den Antrag der „AfD“-Fraktion im Thüringer Landtag, des „AfD“-Landesverbandes Thüringen und […]

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Elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings zum Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf.

Mit mehreren Gesetzesänderungen will die Bundesregierung den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat das Kabinett heute beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, dass Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichten können. Außerdem sollen sie Gewalttäter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen, etwa Anti-Gewalt-Trainings, oder Gewaltpräventionsberatungen verpflichten können. […]

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Keine Geldspielautomaten in einem Bowling-Center.

In einem Bowling-Center in Neukölln dürfen Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger beantragte den Betrieb von Geldspielautomaten in dem Gaststättenbereich einer Neuköllner Freizeitsporteinrichtung, die mit insgesamt 28 Bowlingbahnen, Billardtischen, Dartscheiben sowie zwei Box- und einem Basketballautomaten über ein breit gefächertes Unterhaltungsangebot verfügt. Das Bezirksamt Neukölln lehnte diesen […]

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