Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren.

Die Landesanstalt für Medien NRW darf zwei Zugangsanbieter zum Internet (sog. Access-Provider) vorerst nicht zwingen, Internetseiten eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschlüssen vom heutigen Tag entschieden. Die Landesanstalt für Medien NRW hatte dem Anbieter selbst bereits mit Verfügungen vom 16. Juni […]

Weiterlesen →

„Erinnerung ist unsere stärkste Antwort auf Extremismus“.

Bund investiert 21,8 Millionen Euro in Dachau und Flossenbürg. Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer hat heute die KZ-Gedenkstätte Dachau besucht und am Internationalen Mahnmal einen Kranz niedergelegt. Bei einem Rundgang tauschte er sich mit Gabriele Hammermann, Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, sowie Karl Freller MdL, Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, über die aktuellen Herausforderungen […]

Weiterlesen →

Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht.

Der Kläger arbeitete seit dem Jahr 2020 bei der Beklagten, die als Teil einer Handelsgruppe ein Verteilzentrum betreibt, zuletzt als „Sortation Associate“ in Dauernachtschicht. Mit Schreiben vom 09.04.2024 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung mit dem Vorwurf, seinen Arbeitsplatz verlassen zu haben, sowie eine Abmahnung mit dem Vorwurf, Vorgesetzte beleidigt zu haben. Am 24.08.2024 […]

Weiterlesen →

„AfD“-Thüringen unterliegt Handelsblatt beim Landgericht Berlin II.

Eilantrag der „AfD“-Fraktion im Thüringer Landtag und des „AfD“-Landesverbandes Thüringen gegen die Handelsblatt GmbH wegen des Artikels „Spionage im Auftrag des Kremls“ hat keinen Erfolg. Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin II hat mit seinem gestern Nachmittag verkündeten Urteil (Az.: 27 O 362/25 eV) den Antrag der „AfD“-Fraktion im Thüringer Landtag, des „AfD“-Landesverbandes Thüringen und […]

Weiterlesen →

Elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings zum Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf.

Mit mehreren Gesetzesänderungen will die Bundesregierung den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat das Kabinett heute beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, dass Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichten können. Außerdem sollen sie Gewalttäter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen, etwa Anti-Gewalt-Trainings, oder Gewaltpräventionsberatungen verpflichten können. […]

Weiterlesen →

Keine Geldspielautomaten in einem Bowling-Center.

In einem Bowling-Center in Neukölln dürfen Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger beantragte den Betrieb von Geldspielautomaten in dem Gaststättenbereich einer Neuköllner Freizeitsporteinrichtung, die mit insgesamt 28 Bowlingbahnen, Billardtischen, Dartscheiben sowie zwei Box- und einem Basketballautomaten über ein breit gefächertes Unterhaltungsangebot verfügt. Das Bezirksamt Neukölln lehnte diesen […]

Weiterlesen →

„Jedes Kind zählt!“ – Kinderkommission zum Internationalen Tag Kinderrechte am 20. November 2025.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit: Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes. 196 Staaten haben in der Zwischenzeit diese Konvention, die allen Kindern auf der Welt in 54 Artikeln völkerrechtlich die gleichen verbindlichen Mindeststandards verbrieft, ratifiziert. In Deutschland und auf der ganzen Welt […]

Weiterlesen →

Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung A) im Zeitraum 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig.

BVerfG-Beschluss vom 17. September 2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18. Beamtenbesoldung Berlin. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit […]

Weiterlesen →

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) bleibt ohne Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 in Rheinland-Pfalz (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) abgewiesen. Die A1 ist zwischen Heiligenhafen und Saarbrücken auf einer Länge von ca. 730 km durchgängig ausgebaut; es fehlt lediglich ein rund 25 km langes Stück zwischen den Anschlussstellen Blankenheim […]

Weiterlesen →

Entgeltfortzahlung für den Kläger – Kopfschmerzen nachgewiesen.

Der Kläger, ein bei einem Serviceunternehmen eines Verkehrsbetriebes beschäftigter Elektroniker, kündigte sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15.03.2024 zum 30.04.2024. Die Personalabteilung wies ihn zutreffend darauf hin, dass er eine tarifliche Kündigungsfrist von zwei Monaten zum 31.05.2024 einzuhalten habe. Daraufhin beschwerte sich der Kläger bei seinem Vorgesetzten und kündigte an, dass er zum 30.04.2024 aufhören würde. […]

Weiterlesen →