Berlin führt Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften ein.

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Berlins Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra hat am 11. April die Verordnung über das Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) erlassen, die nun durch eine Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Berlin am heutigen 24. April 2025 in Kraft getreten ist. Den HAWen kann entsprechend des Berliner Hochschulgesetzes nunmehr das Promotionsrecht für Promotionszentren in […]

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200.00 Euro Schadensersatz nach Datenscraping.

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OLG verpflichtet Facebook-Betreiberin zu Schadensersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen. Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der Voreinstellungen erreicht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt […]

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Tausende begleiten Überführung des Papstes in den Petersdom.

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Mit einer feierlichen Zeremonie sind die sterblichen Überreste von Papst Franziskus an diesem Mittwochmorgen in den Petersdom überführt worden, wo die Gläubigen sich ab sofort von ihm verabschieden können. Am Samstag wird dann die Begräbnismesse mit seiner anschließenden Überführung und Grablege in der Basilika Santa Maria Maggiore stattfinden. Wie wird Papst Franziskus beerdigt? Christine Seuss […]

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Errichtung eines temporären Gedenkzeichens für die Opfer der deutschen Besatzung Polens.

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Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Ein wichtiges Signal vor dem Gedenken des 8. Mai.“ An der Heinrich-von-Gagern-Straße, in Sichtweite des Deutschen Bundestags und des Bundeskanzleramts, wird derzeit ein vorläufiges Gedenkzeichen für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen 1939-1945 errichtet. Das Gedenkzeichen umfasst einen 30 Tonnen schweren Findling mit einer […]

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ZMD trauert um Papst Franziskus – Ein Brückenbauer des Friedens ist von uns gegangen.

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Köln – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) nimmt mit tiefer Trauer und Respekt Abschied von Papst Franziskus, einem herausragenden spirituellen Führer, der in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und die Brüderlichkeit aller Menschen stand. Papst Franziskus hat in seinem Wirken den interreligiösen Dialog nicht nur gefördert, sondern gelebt. Mit seinem Engagement für die […]

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Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA): Millionen-Geldbußen für Apple und Meta.

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Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt. Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte: „Die heutigen Entscheidungen senden eine starke und klare Botschaft. Der Rechtsakt über digitale Märkte ist ein entscheidendes Instrument zur Erschließung von Potenzial, Auswahl […]

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Papsttod: Was bisher geschah und was jetzt geschieht.

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Papst Franziskus ist am Morgen des Ostermontag, 21. April 2025, in seiner Residenz Santa Marta im Vatikan verstorben. Von der Versiegelung der Papstgemächer bis zum feierlichen Requiem am kommenden Samstag: ein Überblick im Kollegengespräch. Tausende bei Rosenkranz-Gebet in Gedenken an Papst Franziskus. Das Wichtigste zuerst: Wann ist die Totenmesse für Franziskus, und wann kann man […]

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„Freiheit für alle politischen Gefangenen in Russland“.

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Wladimir Putin verschärft seinen Kampf gegen die russische Opposition: Mit weiteren Gesetzen macht er jede Kritik an der Armee und jeden Aufruf zu Sanktionen gegen Russland zur Straftat. Wer sich gegen den Krieg oder gegen das Regime stellt, soll mundtot gemacht werden. Der Vositzende der Partei Die Linke, Jan van Aken erklärt zu dieser neuen Repressionswelle […]

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Wegner zum Tod von Walter Frankenstein.

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Tod des Überlebenden des Holocaust und Trägers des Verdienstordens des Landes Berlin sowie des Bundesverdienstkreuzes, Walter Frankenstein: „Wir trauern um Walter Frankenstein, den Holocaust-Überlebenden und Träger des Verdienstordens des Landes Berlin, der im Alter von 100 Jahren verstorben ist. Mit ihm hat uns ein weiterer wichtiger […]

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Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist zulässig.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Der Auslieferung des unerlaubt nach Deutschland eingereisten Verfolgten, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, stehe insbesondere nicht ein derzeit angenommenes und befristetes […]

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