Das Bundeskabinett hat heute den Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität verabschiedet. Er wurde vom Bundesfinanzministerium, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium gemeinsam erarbeitet. Der Gemeinsame Aktionsplan enthält wichtige Maßnahmen, um Finanzkriminalität, Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und die damit verbundenen Strukturen der Organisierten Kriminalität noch konsequenter zu bekämpfen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen dafür nun die nötigen gesetzlichen Grundlagen […]

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss. Berlin: (hib/JOH). Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat am Mittwochmittag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betont, dass die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der UN-Agenda 2030 sowie die Bewältigung globaler Krisen trotz geplanter Reformen und Budget-Kürzungen Ziele deutscher Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bleiben. Die Bundesregierung verstehe die EZ als Teil eines […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Februar 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Nadine D. erhoben. Die Angeschuldigte sei der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine solche Vereinigung sowie des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB, […]