Erinnerungsort und Dokumentationszentrum für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

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Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung der Stiftung NSU-Dokumentationszentrum eingeleitet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung „NSU“-Dokumentationszentrum auf den Weg gebracht. Dieser wird nun mit den weiteren Ressorts abgestimmt, Länder und Verbände werden beteiligt. Die Erinnerung an die Verbrechen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ („NSU“) und an seine Opfer und die Aufarbeitung des „NSU“-Komplexes […]

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Geprüfte Rechnungen der Fraktionen für 2023 veröffentlicht.

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Bundestagsnachrichten/Unterrichtung. Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bas hat in einer Unterrichtung (20/12435) die geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 2023 veröffentlicht. Danach verzeichnete die SPD-Fraktion Einnahmen von rund 31,33 Millionen Euro und Ausgaben von rund 29,55 Millionen Euro, was zu einem Überschuss von 1,79 Millionen Euro führte. Die Vermögensrechnung weist Aktiva und Passiva […]

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„Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus? In der Regel nicht!“.

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Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels („Stichtagszuschlag“). Das Landgericht München I setzte dem jetzt deutliche Grenzen. Es handelt sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für eine Vielzahl von Mietverhältnissen in München.  Mit der […]

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Vormund konnte auch telefonisch wirksam bestellt werden.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung beschlossen, dass eine Bestallung auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein kann, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Pandemielage für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall vorlagen. Die Antragstellerin wurde im April 2020 zur Vormundin über zwei […]

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„Das vorsätzliche Aushungern von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“.

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Hunger im Gazastreifen: Josep Borrell zu den Bemerkungen von Minister Smotrich. Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste die jüngsten Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich auf der Jahreskonferenz von Katif. In einem Statement sagte der Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell: „Das vorsätzliche Aushungern von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.“ „Verachtung für das […]

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Die Berliner S-Bahn wird 100 Jahre alt.

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Runder Geburtstag für die Berliner S-Bahn: Am heutigen 8. August 2024 jährt sich die erste fahrplanmäßige Fahrt einer elektrischen S-Bahn in Berlin zum 100. Mal. Zu diesem besonderen Jubiläum schickt die S-Bahn Berlin ein ganz besonderes Fahrzeug aufs Gleis: Ein komplett mit zehn verschiedenen Fahrzeugdesigns der vergangenen 100 Jahre beklebter Zug der Baureihe 481 ist […]

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Berliner Krankenhausgesellschaft will „Zeitdieb Bürokratie“ endlich einen Riegel vorgeschoben wissen.

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Bürokratie werde immer mehr zum „Zeitdieb an der Patientenversorgung“ im Krankenhaus, bekundet die Berliner Krankenhausgesellschaft. Schon jetzt verbrächten Ärzte und Pflege nach Information der BKG-Mitglieder täglich mehrere Stunden ihrer Zeit mit Verwaltung und Dokumentation. „Zeit, die sie lieber den Patienten widmen würden“, meint die Berliner Krankenhausgesellschaft.  Auch mit dem Medizinforschungsgesetz (MFG) erhalte der „Zeitdieb Bürokratie“ […]

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Besoldung von Berliner Juniorprofessoren verfassungswidrig.

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Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Dies hat das Gericht im Fall eines Klägers entschieden, der ab 2012 für sechs Jahre als nach W 1 besoldeter Juniorprofessor und Beamter auf Zeit an einer Berliner Universität […]

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Bundesweite Neuregelung bei der Anrechnung von Verpflegungskosten für geflüchtete Menschen in Unterkünften.

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Einige geflüchtete Menschen erhalten Bürgergeld oder Grundsicherung, sie sind zudem in Unterkünften untergebracht, in denen es keine Möglichkeit zur Selbstversorgung gibt. Für diese Personengruppe gibt es seit Januar 2024 eine bundesweite Gesetzesänderung in den Sozialgesetzbüchern II und XII. Im Bürgergeld enthalten sind Kosten für Lebensmittel und für Strom und Heizung, sogenannte Haushaltsenergie. Diese Kosten bekommen […]

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Stadtarchiv-Strafverfahren vorläufig eingestellt.

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Das Landgericht Köln hat die gegen die vier verbliebenen Angeklagten geführten Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln (im Folgenden: Stadtarchiv) am 02.08.2024 vorläufig gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten haben die hierfür erforderliche Zustimmung erteilt. Sollten die Angeklagten die Auflagen erfüllen, werden die […]

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