Festnahme im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Sabotage an den „Nord Stream“ Gaspipelines.

Die Bundesanwaltschaft hat in der Nacht zu heute (21. August 2025) auf Grund eines Europäischen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. August 2025 den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. in der Provinz Rimini (Italien) durch Beamte der Carabinieri-Station in Misano Adriatico in enger Kooperation mit dem Dienst für Internationale Polizeiliche Zusammenarbeit festnehmen lassen. Der Beschuldigte […]

Weiterlesen →

Haftbefehl wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ erlassen und in Vollzug gesetzt.

Die Bundesanwaltschaft hat am 19. August 2025 den syrischen Staatsangehörigen Mamdouh A. vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, versucht zu haben, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu beteiligen (§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1, § 22, § 23 Abs. 1 StGB). In dem […]

Weiterlesen →

Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ erhoben.

Die Bundesanwaltschaft hat am 7. August 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Akhmad E. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Heranwachsender (§ 105 JGG) eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 StGB). Daneben werden […]

Weiterlesen →

Sexueller Missbrauch von Kindern: Fallzahlen bleiben 2024 auf hohem Niveau.

Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche. Im Jahr 2024 ist die Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen nach jahrelangem Anstieg nahezu konstant geblieben. Mit 16.354 Fällen bei Kindern sowie 1.191 Fällen bei Jugendlichen bewegen sich die Zahlen aber weiterhin über dem Fünf-Jahres-Durchschnitt. Einen Höchstwert erreichte die […]

Weiterlesen →

Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags.

BVerfG-Beschluss vom 23. Juli 2025 – 1 BvR 2578/24. Rundfunk Berlin-Brandenburg. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin‑Brandenburg (rbb) zurückgewiesen. Die angegriffenen staatsvertraglichen Regelungen betreffen die Regionalität und Organisation des rbb als Mehrländerrundfunkanstalt in föderaler Verantwortungsgemeinschaft. Bei dem rbb handelt es sich um eine von den Ländern […]

Weiterlesen →

Keine Auskunft an die Presse über den Namen eines Strafverteidigers in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren.

Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit an der Wahrung der Anonymität in diesem Verfahrensstadium sowie der Schutz des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses können schwerer wiegen als das Informationsinteresse der Presse. Dies hat der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. […]

Weiterlesen →

Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 14. August 2025 – 2 StR 304/25. Das Landgericht Köln hat zwei der Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge und einen weiteren Angeklagten wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung verurteilt. Es hat gegen den erwachsenen Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe und gegen die beiden anderen Angeklagten, […]

Weiterlesen →

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses.

BVerfG-Beschluss vom 13. August 2025 – 2 BvR 957/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages wandte, die zulässigen Wahleinsprüche gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 […]

Weiterlesen →

Anklage wegen Verdachts der Falschaussage im „Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss“.

Wegen des Verdachts der Falschaussage im sog. „Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss“ hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer und den früheren parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz Anklage zum Landgericht Berlin I erhoben. Am 18. Juni 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-591/17), dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen EU-Recht verstoßen […]

Weiterlesen →

Autofahrer fährt Mutter und Kind an – Kind im Krankenhaus verstorben.

Nach einem Verkehrsunfall gestern Vormittag in Berlin-Friedrichsfelde ist ein Kind im Krankenhaus verstorben. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr ein 84-Jähriger gegen 10 Uhr mit seinem Ford die Einbecker Straße in Richtung Massower Straße. Laut Zeugenangaben soll er dabei sehr schnell unterwegs gewesen sein. Auf dem Fußgängerüberweg Einbecker Straße Ecke Lincolnstraße fuhr er dann eine 29 Jahre […]

Weiterlesen →