Entscheidungen zur Kita-Finanzierung.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit drei Urteilen vom 18. Juni 2026 grundlegende Entscheidungen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen infolge einer Elternbeitragsfreiheit des Besuchs von Kindertagesstätten und zur Berücksichtigung der tarifvertraglichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit des Personals von Kindertagesstätten getroffen. Die Klage eines Trägers von Kindertagesstätten gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe betraf den Ausgleich von Einnahmeausfällen […]

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Tätigkeitsbericht des Berliner Beirats für Migration für das Jahr 2025 veröffentlicht.

Die Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, hat heute den Bericht über die Tätigkeit des Beirats für Migration im Jahr 2025 veröffentlicht. Der bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport errichtete Beirat für Migration hat die Aufgabe, Empfehlungen und Stellungnahmen zu migrationspolitischen Themen sowie zur praktischen Anwendung des Migrationsrechts im Land Berlin abzugeben. […]

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Mitgliedsbeiträge der Apothekerkammer Nordrhein rechtswidrig.

Beitragsbescheide der Apothekerkammer Nordrhein aus den Jahren 2021 und 2022 sind rechtswidrig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit der Klage eines Apothekers aus Düsseldorf im Wesentlichen stattgegeben. Das Gericht hält die Rücklagenbildung in der Haushaltsplanung der Apothekerkammer für rechtswidrig. Maßgebend für die gerichtliche Entscheidung sind die […]

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„Gesundheitskürzungsgesetz gefährde 140.000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern“.

22.06.2026. Das von der Bundesregierung geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gefährde rund 140.000 Arbeitsplätze in deutschen Krankenhäusern bzw. jede zehnte Klinik-Stelle. Das habe eine Berechnung des hcb-Instituts zu den Auswirkungen des Kürzungsgesetzes unter Federführung des renommierten Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Boris Augurzky ergeben. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß: „Was die Beschäftigten der Krankenhäuser […]

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Urteil des Landgerichts München I gegen ehemaligen Dokumentarfilmer und Extrembergsteiger wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 27. Mai 2026 – 1 StR 169/26. Das Landgericht München I hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwölf Fällen, jeweils in Tateinheit mit weiteren Straftatbeständen, darunter Vergewaltigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. […]

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Sachverständige begrüßen antragsloses Kindergeld.

Finanzen/Anhörung. Berlin: (hib/HLE). Die Bundesagentur für Arbeit hat das Vorhaben der Bundesregierung, Kindergeld in Zukunft ohne Antrag zu zahlen, als „wichtigen Schritt hin zu einer modernen, serviceorientierten und digitalen Verwaltung“ bezeichnet. Auch die Familien würden entlastet, erklärte Martina Rauch von der Bundesagentur, bei der die Familienkassen angesiedelt sind, am Montag in einer öffentlichen Anhörung des […]

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Wettbewerb für Bildungs- und Erinnerungsort „Checkpoint Charlie“ geht in die zweite Phase.

Der offene, zweiphasige und interdisziplinäre Realisierungswettbewerb für den Bildungs- und Erinnerungsort Checkpoint Charlie stellt hohe Anforderungen an die Teams aus Architektur, Landschaftsarchitektur und Ausstellungsgestaltung/Szenografie. In der ersten Phase des Verfahrens wurden Entwürfe für die Umgestaltung des Checkpoint Charlie eingereicht. Am 16. Juni 2026 hat das Preisgericht die erste Phase des offenen, zweiphasigen und interdisziplinären Realisierungswettbewerbs […]

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„Bund muss durch ihn verursachte Kosten übernehmen“.

Potsdam – Vor dem Hintergrund der für viele Kommunen schwieriger gewordenen finanziellen Lage fordert Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller, dass der Bund für jene Kosten aufkommen muss, die er mit Gesetzen und Rechtsvorschriften verursacht. „Die Finanzlage für Städte, Gemeinden und Landkreise ist genauso wie für das Land nicht einfach. Die Kommunen im Land Brandenburg können sich […]

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Der am Wochenende beim Parteitag der Linken in Potsdam neu gewählte Co-Vorsitzende Luigi Pantisano entschuldigt sich.

Zu der am vergangenen Freitag geäußerten Formulierung in Bezug auf die Politik von CDU und „AfD“ sagte er: »Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch. Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die […]

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Heftige Kritik von Fachverbänden an GKV-Sparpaket.

Gesundheit/Anhörung. Berlin: (hib/PK). Der Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird von Fachverbänden teilweise sehr kritisch aufgenommen. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/6130) warnten Sachverständige vor den möglichen negativen Folgen der Finanzreform und beklagten insbesondere die mangelnde Bereitschaft des Bundes, versicherungsfremde Leistungen zu übernehmen […]

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