Expertenkommission legt 56 Empfehlungen für eine nationale Gesamtstrategie zum Kinder- und Jugendschutz vor. Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat ihre Handlungsempfehlungen an Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien übergeben. Die Empfehlungen zeigen Wege auf, wie Schutz, Befähigung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt gelingen können. Sie bilden die […]

Die Bundesanwaltschaft hat seit heute Morgen (24. Juni 2026) auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Räumlichkeiten eines Beschuldigten und einer nicht-tatverdächtigen Person in Berlin sowie eines Unternehmens in Frankfurt am Main durchsuchen lassen.  Gegen den Beschuldigten wird wegen Beihilfe zu Verstößen gegen Investitionsbestimmungen nach dem AWG (§ 15 Abs. 4 S. 1 […]

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Entwurf soll die Effizienzvorgaben an Unternehmen und öffentliche Hand anpassen. Der Entwurf orientiere sich an den Vorgaben des Koalitionsvertrages und diene zudem der Umsetzung von EU-Recht. Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche: „Energieeffizienz senkt Kosten, stärkt die […]

Nach der Ankündigung von Union und SPD, die Empfehlungen der Rentenkommission schnell eins zu eins umsetzen zu wollen, ist Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, empört. „Das ist keine Rentenreform, das ist ein Rentenkürzungsprogramm. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll künftig länger schuften, weniger Rente bekommen und darauf hoffen, dass die Börse gute Laune hat. Besonders dreist […]