Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/SAS). Für 2026 sind im Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) Ausgaben in Höhe von 2,85 Milliarden Euro eingeplant. Das sind rund 162 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (21/500) für das laufende Jahr vorgesehen. Laut Einzelplan 16 des Haushaltsentwurfs (21/600) kann Bundesumweltminister […]

Zu den Ideen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu Steuererhöhungen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Es ist keine Überraschung, dass die SPD hausgemachte Probleme erneut mit Steuererhöhungen lösen will – doch dies würde den Weg aus der Krise weiter verbauen. Deutschland braucht jetzt Wachstum, Innovation und Entlastung, nicht zusätzliche Belastungen für die Leistungsträger unseres Landes. Die Vorschläge […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington D.C für ein gemeinsames Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Abstimmung vorab in Brüssel. Gestern Nachmittag hatte die Kommissionspräsidentin den ukrainischen Präsidenten in Brüssel empfangen. Bei einem gemeinsamen Pressestatement bekräftigte von der Leyen, dass Europa seit Beginn […]

15.08.2025. Zu den gestern angekündigten Siedlungsplänen der israelischen Regierung erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (15.08.2025): „Die Bundesregierung lehnt die Ankündigungen der israelischen Regierung zur Genehmigung tausender neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland entschieden ab. Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein […]

Außenminister Wadephul zum 4. Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. 15.08.2025. Zum 4. Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sagte Außenminister Wadephul heute, 15.08.2025: „Heute vor vier Jahren hat sich durch die Machtübernahme der Taliban das Leben für die Menschen in Afghanistan drastisch verändert. Gerade für Frauen und Mädchen war der 15. August […]

Haushalt/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/SCR). Die Bundesregierung hat dem Bundestag am Freitag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) zugeleitet. Das Kabinett hatte die Vorlage am 30. Juli 2025 beschlossen. Die erste Lesung des Haushaltsentwurfs ist für die Sitzungswoche vom 22. bis 26. September 2025 vorgesehen. Der Haushaltsentwurf 2026 sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor (2025: […]

Anlässlich des vierten Jahrestags der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 erklären Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die internationale Gemeinschaft hat in Afghanistan nicht an diesem Tag verloren, sie verliert seit vier Jahren in Afghanistan. Seit der Machtübernahme durch […]

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begrüßt den entschlossenen Schritt von Bundesverkehrsminister Schnieder, den langjährigen Bahnchef Richard Lutz zu entlassen. Die GDL sieht in diesem Schritt ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den klaren Willen des Ministers, die akuten Probleme bei der DB anzugehen. Jahrelanges Missmanagement. „Die Entlassung von Herrn Lutz war eine notwendige Konsequenz […]