Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat heute in drei Verfahren (B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R) entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums […]
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KIEL. Das Schleswig-Holsteinische Finanzministerium hat dem Landtag den dritten Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht für den Zeitraum 2023/2024 vorgelegt. Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bleibt ein zentraler Baustein für einen verlässlichen Rechtsstaat und einen starken Wirtschaftsstandort. Finanzministerin Dr. Silke Schneider betont: „Wir intensivieren die Geldwäscheprävention stetig und setzen dabei bewusst auf Präsenz vor Ort. Die gestiegenen Prüfungszahlen […]
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Schulleitungen und Lehrkräfte, Schul- und andere Einrichtungsträger sollen von Mehraufwand und umständlichen Verfahren entlastet werden. Dazu hat das Bildungsministerium (MBJS) in Brandenburg ein Artikelgesetz zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Das Kabinett in Brandenburg hat dem Gesetzesentwurf heute zugestimmt. Er bündelt entbürokratisierende Änderungen in insgesamt drei Gesetzen und vier Verordnungen. Bildungsminister Steffen Freiberg: „Bürokratie und […]
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Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf zur Änderung des Errichtungsgesetzes der „Stiftung Bauhaus Dessau“ zur Anhörung freigegeben. Das ursprüngliche Gesetz stammt aus dem Jahr 1994 und wird nun teilweise aktualisiert und konkretisiert, um die seitdem erheblich gewachsenen Aufgaben und Strukturen der Stiftung rechtlich abzubilden und gleichzeitig Möglichkeiten der Deregulierung und Entbürokratisierung zu nutzen. „Das […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Die Israel-Flagge vor dem Roten Rathaus in Berlin ist am Dienstag, 2. Dezember 2025, eingeholt worden. Die Flagge war nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gehisst worden und wehte vor dem Roten Rathaus aus Solidarität mit Israel und den von […]
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Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Dies gelte jedenfalls, wenn kein Sachverhalt dargelegt werde, der die Fristausschöpfung nachvollziehbar erscheinen ließ, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Beide Parteien sind in der Fitnessbranche tätig. Im Rahmen eines Webinars […]
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Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die – insbesondere jüdischen – Menschen durch die NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat sich zuvor auf ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern sowie auf ein Präsidium […]
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Unter dem Motto „ePA? Na sicher!“ werden Bürgerinnen und Bürger seit dem heutigen 1. Dezember 2025 in einer weiteren Informationskampagne über die elektronische Patientenakte (ePA) aufgeklärt. Ziel sei es, die Bekanntheit der ePA vor allem unter den Patientinnen und Patienten zu steigern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Die elektronische Patientenakte ist das Herzstück der digitalisierten Gesundheitsversorgung. Durch […]
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Arbeit und Soziales/Antrag. Berlin: (hib/STO). Die Fraktion Die Linke dringt darauf, Paketzusteller „wirksam vor Überlastung und Ausbeutung“ zu schützen. In einem Antrag (21/2911), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Unternehmen der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche untersagt, bei der Beförderung von Paketen […]
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Kostenloser Museumsguide per digitaler Plattform und App. Als eine der ersten Institutionen in Deutschland ist das Deutsche Historische Museum ab dem 1. Dezember 2025 auf der digitalen Plattform und App Bloomberg Connects vertreten. Die kostenlose Anwendung bietet digitale Guides zu über 1.200 Museen und Kultureinrichtungen weltweit und ermöglicht es den Nutzerinnen und Nutzern, Kunst und […]
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