Das Amtsgericht Eisenach hatte sie zu einer Geldstrafe wegen des Übermalens von Hakenkreuzen an einer Hauswand verurteilt. Dagegen legte die sich selbst als Politputze bezeichnende Irmela Mensah-Schramm beim Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena eine sog. Sprungrevision ein.
Bereits im Mai 2016 übersprühte die heute 74-jährige Mensah-Schramm in einem Fußgängertunnel im Berliner Bezirk Zehlendorf die Forderung „Merkel muss weg“ in „Merke! Hass weg“ um. Sie begründete dies damit, dass eine solche Forderung nur „eine Pegida-Hass-Parole“ sein könne. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete dennoch ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung ein, nachdem Anwohner die Polizei verständigt und die Streifenbeamten eine Anzeige gefertigt hatten. Sie wurde Anfang Oktober 2016 zu 1.800 Euro Geldstrafe zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, da sie „den Schriftzug vergrößert und die Farbe Pink verwendet“ habe. Die Staatsanwältin kündigte Berufung an, weil ihr das Urteil „zu milde“ war und die Verurteilte „uneinsichtig“ gewesen sei. Irmela Mensah-Schramm kündigte daraufhin ebenfalls Berufung an. Das Verfahren wurde im Juli 2017 eingestellt, nachdem die Berliner Senatsverwaltung ihren Strafantrag zurückgezogen und die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung verneint hatte.
Gegenüber der TP Presseagentur Berlin erhoffte Mensah-Schramm in einem Interview zwar auf einen Freispruch in dem Eisenacher Verfahren;
der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Jena hat das Verfahren jetzt jedoch mit Zustimmung der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft und der Angeklagten gemäß § 153 Abs. 2 StPO nur eingestellt, „weil die Schuld der – nicht vorbestraften – Angeklagten als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht“.
Damit gilt sie zwar weiterhin als nicht vorbestraft, aber ein Freispruch wäre in Anbetracht des übertünchten verfassungswidrigen Kennzeichens die konsequentere Entscheidung gewesen. Wer dieses sog. Hakenkreuz auf die Hauswand gesprüht hatte, ist nach Informationen der TP Presseagentur bis heute unbekannt. Interessiert offensichtlich auch niemanden.
Fotoquelle/Video: TP Presseagentur Berlin