Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent. Durch die Rentenanpassung wird die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der Lohnentwicklung der Beschäftigten sichergestellt.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Es ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner, dass die Renten im Juli um 3,74 Prozent steigen. Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer Rentenanpassung, die die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner stärkt. Stabile Renten sind kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“
Einzelheiten:
Bis zum 1.
Juli 2025 gilt für das Rentenniveau die Haltelinie in Höhe von 48 Prozent.
Da der aktuelle Rentenwert im vergangenen Jahr aufgrund der Niveauschutzklausel
(§ 255e SGB VI) auf den für die Einhaltung des Mindestsicherungsniveaus von 48
Prozent erforderlichen aktuellen Rentenwert angehoben wurde, erfolgt die
Rentenanpassung (entsprechend § 255i SGB VI) zum 1. Juli 2025 ebenfalls nach
dem Mindestsicherungsniveau. Der aktuelle Rentenwert wird also zum 1. Juli 2025
so hoch festgesetzt, dass mit diesem neuen aktuellen Rentenwert das Mindestsicherungsniveau
von 48 Prozent erreicht wird.
Die anpassungsrelevante Lohnentwicklung liegt bei 3,69 Prozent und basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist. Schließlich spielt auch die für Beschäftigte und Rentenbeziehende unterschiedliche Veränderung der Sozialabgaben eine Rolle, die wegen der Anpassung nach Mindestsicherungsniveau zu einer leicht höheren Rentenanpassung im Vergleich zur anpassungsrelevanten Lohnentwicklung führt.
Damit ergibt sich eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 39,32 Euro auf 40,79 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 3,74 Prozent. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung einen Anstieg um 66,15 Euro im Monat.
Die Linke kann sich eine Zustimmung zu „Sondervermögen“ vorstellen“, jedoch „geknüpft an Bedingungen“.
Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, erklärte am gestrigen Abend gegenüber den Sendern RTL/n-tv mögliche Wege im Bundestag, wonach die Partei bereit sei, den Neuverschuldungen seitens der Restregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU und eventuell den Grünen, ebenfalls zuzustimmen.
Van Aken erklärt einleitend, dass die Linken „schon immer“ für eine Aufhebung der Schuldenbremse plädiert hätten, denn diese „hat uns in die Krise gezwungen, seit Jahren durften wir hier nicht investieren“. So erklärt der Politiker wörtlich:
„Weil man in der Krise eben nicht sparen darf, deswegen ist es eigentlich richtig die Schuldenbremse ganz aufzuheben. Dass jetzt so ein schräges Paket rausgekommen ist, liegt an der CDU.“
Die „Teilbelastung“ für die Länder, im Rahmen neuer Schulden in Form eines „500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur“, sei demnach für die Linken vertretbar, jedoch sei die Partei „gegen die unfassbare hohe Aufrüstung“, die seitens der Koalitionäre ankündigt wurde. Käme es daher nur zu einem Gesamtpaket in der Abstimmung, wäre eine Zustimmung nicht automatisch zu erwarten.
Für den Parteivorsitzenden stelle sich vordergründig jedoch die viel entscheidendere Frage:
„Ist das überhaupt legal? Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist doch erst vor zehn Tagen ein neuer Bundestag gewählt worden und jetzt soll noch der alte Bundestag über ein der Art riesiges Paket bestimmen, wir prüfen das gerade noch einmal juristisch.“
Was haben nun die 66,15 € monatliche Rentenerhöhung mit dem 500 Milliarden Sonderschulden zu tun?
Nun, die Schulden werden nicht von den Ländern beglichen, sondern von ihren Bürgern.
Und das sind so ziemlich genau 67 € pro Kopf und Monat, die, mit Zinsen, innerhalb von zehn Jahren zu tilgen sind.
Fazit: Null Erhöhung – und die LINKE macht mit.