Seehofer müsse IT-Sicherheit höhere Priorität geben.

Zum Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten erklärte heute der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Manuel Höferlin:

„Es ist erschreckend, wie unprofessionell und unkoordiniert die Bundesregierung auf den Vorfall reagiert. Bundesinnenminister Seehofer ist weitgehend abgetaucht, die Koordinierung innerhalb der Sicherheitsbehörden katastrophal. Das zeigt, wie gefährlich es ist, dass Seehofer die IT-Sicherheit nur als Nebenjob betrachtet. Sie muss endlich eine höhere Priorität in seinem Haus bekommen. Die Forderung von Bundesjustizministerin Barley nach schärferen Gesetzen offenbart Hilflosigkeit. Auch der Vorschlag von Seehofer nach einem ‚Cyber-Abwehrzentrum plus‘ würde die bestehenden Strukturen mitsamt ihrer Probleme nur aufblähen. Denn das Kernproblem ist die Zersplitterung der Zuständigkeiten: Sowohl Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und die Landeskriminalämter mischen mit. Die Federführung und damit Verantwortung übernimmt jedoch niemand, zudem sprechen die Behörden nicht ausreichend miteinander. Deshalb fordert die FDP-Fraktion im Bereich der IT-Sicherheit eine bessere Koordinierung und Kommunikation der zuständigen Behörden.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nun heute ankündigen lassen, dass er und die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Holger Münch und Arne Schönbohm, morgen über den aktuellen Sachstand der Ermittlungen zum bekanntgewordenen Datendiebstahl informieren.

Ort/Zeit:  Dienstag, 8. Januar 2019, 14:00 Uhr Ort:  Bundespressekonferenz, Berlin

 Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

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