In Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket verständigt. Es sieht Anpassungen im Waffenrecht vor, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Anja Hajduk, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben die Maßnahmen heute Nachmittag in einer Pressekonferenz vorgestellt.