Sozialgerichte sollen entlastet werden.


KI-generierte Schriftsätze sorgen bei Sozialgerichten für deutlich mehr Verfahren / Justizminister Christian Heinz schlägt 15 Euro Eigenbeteiligung vor
Um die hohe Zahl an Eilverfahren an den Sozialgerichten zu reduzieren, schlägt Hessens Justizminister Christian Heinz eine Eigenbeteiligung von 15 Euro bei eben diesen Verfahren vor. Eine entsprechende Initiative hat er am heutigen Donnerstag auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg eingebracht. „Die Zahl der Eilverfahren ist bei den Sozialgerichten im Vergleich zu 2025 in diesem Jahr um 76 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg lässt sich nicht allein mit der wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Phänomenen erklären. Wir gehen davon aus, dass KI-gestützte Schriftsätze zu den zusätzlichen Verfahren führen“, sagte der Justizminister und erklärte: „Diese sind dazu häufig sehr umfangreich und lassen nicht immer erkennen, worum es den Klägern geht. Außerdem werden auch Gerichtsentscheidungen angeführt, die gar nicht existieren oder mit dem Fall überhaupt nichts zu tun haben. Wir wollen, dass die Kläger vorher nochmal prüfen, ob ein Eilverfahren Sinn macht und der Schritt tatsächlich notwendig ist. Deshalb setzen wir uns auf der Justizministerkonferenz für eine Eigenbeteiligung von 15 Euro ein. Damit kommen wir auch einer Forderung aus den Reihen der Präsidenten der Landessozialgerichte nach und leisten einen Beitrag dafür, die Sozialrichterinnen und Sozialrichter in Hessen und in ganz Deutschland zu entlasten.“

Immer mehr Menschen nutzen künstliche Intelligenz, um ihre Anliegen vor Gericht zu bringen. Was den Zugang zum Recht erleichtern kann, führt in der gerichtlichen Praxis oft zu erheblichem Mehraufwand, der teilweise vermeidbar wäre. Besonders betroffen sind Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – also Eilverfahren, in denen Gerichte kurzfristig über dringende Anliegen entscheiden müssen.

Die Entwicklung zeigt sich deutlich in Hessen: Im Jahr 2026 ist die Zahl der Eilverfahren gegenüber 2025 um 76 Prozent gestiegen. Bei den regulären Klageverfahren beträgt der Anstieg dagegen lediglich 17 Prozent. Grundlage sind Hochrechnungen nach Abschluss des dritten Quartals 2026.

Für die Richterinnen und Richter bedeutet dies zusätzliche Arbeit. Sie müssen zunächst herausfinden, worum es den Antragstellenden tatsächlich geht, den Sachverhalt klären und unzutreffende rechtliche Angaben überprüfen. Gerade bei Eilverfahren ist das besonders problematisch: Hier müssen Gerichte ohnehin innerhalb kurzer Zeit entscheiden. „Es gibt auch Hinweise darauf, dass KI-Anwendungen dazu beitragen, dass gerichtliche Eilverfahren vorschnell eingeleitet werden, teilweise noch bevor ein laufendes Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren abgeschlossen ist“, sagte der Justizminister.

Die Folgen betreffen nicht nur diejenigen, die ein Eilverfahren beantragen. Da dringende Verfahren Vorrang haben, müssen andere Verfahren häufig warten. Damit werden die Bearbeitungszeiten für alle verlängert, die auf eine Entscheidung der Sozialgerichte angewiesen sind. „Um diesen Trend entgegenzuwirken schlagen wir eine geringe Eigenbeteiligung von 15 Euro für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor. Die Zahlung soll ausdrücklich keine klassische Gerichtsgebühr sein, sondern dazu beitragen, übereilte Anträge zu vermeiden. Wir sind uns sicher, dass sich die KI-Anwendungen auf so eine Gebühr einstellen und stärker darauf hinweisen würden, ob oder wann ein gerichtliches Eilverfahren tatsächlich sinnvoll ist“, so der Justizminister.

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