„Statt weiterer Mogelpackungen der Ampel braucht es endlich effektive Maßnahmen wie einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel!“

Zu den Plänen* von Bundesjustizminister Marco Buschmann hinsichtlich der Mietpreisbremse erklärt Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin Die Linke im Bundestag

„Statt die Mietpreisbremse scharf zu stellen und endlich die zahlreichen Schlupflöcher zu schließen, plant Justizminister eine noch weitergehende Aushöhlung der bisherigen Regelung: Die kurze Verlängerung bis 2028, die Erschwerung der Anwendung und die weiter bestehenden Ausnahmen für Neubauten nach 2014 etc. versetzen die Mietpreisbremse ins Wachkoma. Das wird der Bedrohung der Mieterinnen und Mieter durch Mietenexplosion, Verdrängung und Wohnungsnot nicht im Ansatz gerecht. Statt weiterer Mogelpackungen der Ampel braucht es endlich effektive Maßnahmen wie einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel!“

*Hintergrund: Es handelt sich nach Angaben der Abgeordneten Lay um einen Entwurf, der vergangene Woche in die Ressortabstimmung ging und den Abgeordneten nicht schriftlich vorliege. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums gegenüber der TP Presseagentur sei mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs in den nächsten Wochen zu rechnen. Was demnach drinsteht, entzieht sich der Kenntnis der TP Presseagentur und wurde ihr auf Nachfrage nicht mitgeteilt.