„Die Flüchtlinge von Lesbos brauchen unseren Schutz“!
Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zu dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos:
„Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos ist eine Tragödie. Es trifft die Schwächsten. Das vollkommen überfüllte Lager ist das Symbol für das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik. Sie hat die Menschen vor Ort quasi zu Gefangenen gemacht. Mitten in der EU – in unmenschlichen Zuständen. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die in ohnehin auswegloser Situation mit der nächsten Katastrophe konfrontiert sind. Ich fordere die Bundesregierung und die europäischen Staaten auf, das Lager aufzulösen und die Menschen über die EU zu verteilen, damit sie dann in Europa ihr Asylverfahren durchlaufen können.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen deutschen Ratspräsidentschaft fordere ich Frau von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission und alle Mitgliedsstaaten dazu auf, jetzt alles dafür zu tun, damit erstens den Menschen auf den griechischen Ägäis Inseln und zuallererst auf Moria unmittelbar geholfen wird und dass sie von dort evakuiert und auf die EU verteilt werden, um ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Zweitens fordere ich sie auf, noch während der deutschen Ratspräsidentschaft ein System der Flüchtlingsverteilung umzusetzen, das endlich klare Antworten auf die seit Jahren bekannten Fragen gibt. Ein System, das auf den Prinzipien europäischer Solidarität beruht und diejenigen EU-Staaten, die entgegen der humanitären Grundsätze Europas nicht dazu bereit sind, Menschen aufzunehmen, drastisch dafür in Haftung nimmt.
Bei meinen beiden Besuchen auf Lesbos war die Situation in Moria schon völlig inakzeptabel, nach diesem Brand jetzt vor dem Winter wird es Zeit, diesem unwürdigen, lebensgefährlichen Schauspiel ein Ende zu setzen. Die EU muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Die Flüchtlinge von Lesbos brauchen unseren Schutz!
Ich denke jetzt vor allem an die Menschen in Moria und auf den benachbarten Hängen und Feldern, Kindern, Erwachsenen und Alten, Kranken und Gesunden, die vor dem Feuer fliehen. Und ich denke an die Feuerwehrleute, die das Feuer mit aller Kraft bekämpfen.“
Sofortige Evakuierung gefordert.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert die Bundesregierung auf, die sofortige Evakuierung der Menschen aus dem Lager Moria zu starten. Viele deutsche Städte und Kommunen bekunden seit Monaten als Netzwerk der sicheren Häfen den Willen, die Menschen aus den griechischen Lagern in Deutschland unterzubringen. Bisher scheitert dies allein an der Blockadehaltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Das Grundrechtekomitee fordert ihn hiermit auf, diese inhumane Haltung aufzugeben und sofort die geeigneten Maßnahmen einzuleiten, um die Menschen in Sicherheit zu bringen.
Britta Rabe, politische Referentin des Grundrechtekomitees: „Mit der heutigen Katastrophe in Moria ist endgültig ein Punkt ohne Umkehr erreicht. Es gibt keine Ausreden mehr. Die humanitäre Katastrophe hat sich seit Monaten angekündigt, obwohl sie ohne weiteres zu beenden gewesen wäre. Es gibt kein Argument gegen eine Evakuierung der Menschen nach Deutschland. Die Ressourcen, der Platz und der politische Wille in den Kommunen sind vorhanden. Wir fordern eine Evakuierung jetzt!“
„Bundesregierung muss Griechenland nun unverzüglich jedwede Hilfe anbieten“.
Zur Lage im Flüchtlingslager Moria erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Stephan Thomae:
„Die Bilder vom Feuer im Flüchtlingslager Moria sind schrecklich und lenken den Blick auf die schlimme humanitäre Situation vor Ort. Es war absehbar, dass es zu einer solchen Eskalation kommen könnte. Deutschland hat mit seiner Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung. Die Bundesregierung muss Griechenland nun unverzüglich jedwede Hilfe anbieten, um die akute Ausnahmesituation zu entspannen und eine angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland sicherzustellen. Deutschland könnte beispielsweise das THW und weitere Hilfskräfte zur Unterstützung entsenden. Hilfe ist jetzt keine Frage von Wochen, sondern von Tagen. Angesichts der zunehmenden Corona-Fälle brauchen wir einen Notfallplan, wie es mit den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln weitergeht. Die Eskalation durch den Brand ist ein Fingerzeig, dass die Lager auf den Inseln nicht länger eine Dauerlösung sein können.“
„Eine humanitäre Katastrophe, vor der niemand länger die Augen verschließen darf“.
Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist in der vergangenen Nacht durch einen Brand fast vollständig zerstört worden. Der Regierende Bürgermeister des Landes Berlin, Michael Müller, dazu:
„Die Nachrichten aus dem Flüchtlingslager im griechischen Moria erschüttern mich zutiefst. Das ist eine humanitäre Katastrophe, vor der niemand länger die Augen verschließen darf. Wir haben als Land Berlin immer wieder klargemacht, dass wir bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Es ist für mich unverständlich, wieso der Bund es den Städten, die sich dazu bereit erklärt haben, nicht möglich macht, schnelle und solidarische Hilfe zu leisten. Wir haben diese Kapazitäten und es ist unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Als Land Berlin haben wir dies über ein eigenes Landesaufnahmeprogramm versucht. Dies ist uns vom Bund untersagt worden. Wir stehen weiter bereit und werden in der kommenden Woche erneut eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, damit wir für ein eigenes Landesaufnahmeprogramm nicht mehr die Zustimmung des Innenministeriums benötigen.“
„Es ist genug Platz da“.
ver.di fordert Bundesregierung zum Handeln auf.
Vor dem Hintergrund der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung auf, die Verweigerungshaltung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen aufzugeben. „Moria war nie ein sicherer Ort, sondern eine Schande für Europa. Heute Nacht haben dort knapp 13.000 Menschen ihr letztes Hab und Gut verloren. Sie müssen jetzt gerettet werden. Es ist genug Platz da. Bundesinnenminister Seehofer muss jetzt seine Blockade aufgeben, die Große Koalition muss handeln – ohne Wenn und Aber“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch.
In der Nacht zum Mittwoch ist das Flüchtlingslager durch einen Großbrand nahezu vollständig zerstört worden. Moria gilt zurzeit als das größte Flüchtlingslager Europas. An den dortigen Zuständen gibt es seit Jahren massive Kritik. Mehrere deutsche Kommunen und Städte hatten bereits vor Monaten angeboten, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Der Großbrand habe die Situation nun deutlich verschärft. „Die Lage erlaubt keinen Aufschub. Die Große Koalition muss jetzt handeln und darf sich nicht hinter der EU verstecken“, stellte Werneke fest.
„Erschütternde Nachrichten“.
Statement von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil:
„Das sind erschütternde Nachrichten: ein Großbrand in einem völlig überfüllten Flüchtlingslager auf einer völlig überfüllten Insel, die de facto ein Gefängnis für Tausende von Frauen, Männern und Kindern ist. Dieser furchtbare Brand sollte nun wirklich Anlass dafür sein, dass wir endlich alle etwa 12.000 Menschen auf andere europäische Länder verteilen. Niedersachsen hat schon vor geraumer Zeit das Angebot gemacht, eine größere Zahl von Geflüchteten aus Moria aufzunehmen. Uns sind aber aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden. Deshalb geht mein dringender Appell an die Bundesregierung und die Europäische Kommission, jetzt endlich die Grenzen für diese stark belasteten und verzweifelten Frauen, Männer und Kinder zu öffnen. Wenn sich einige Staatsoberhäupter in Europa beharrlich weigern sollten, müsste es eine Aufnahme der Menschen wenigsten durch einige gutwillige europäische Länder geben.“
Katastrophe mit Ansage.
„Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden.“
Dazu erklären Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin, und Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Über die Lage in Moria sind wir sehr bestürzt. Deutschland hat Griechenland bereits unmittelbar technische und humanitäre Hilfe angeboten, zudem müssen wir eine Versorgung der Corona-Fälle sicherstellen. Wir brauchen zusätzlich eine unmittelbare Evakuierung des Lagers Moria: Immerhin haben sich bereits mehrere europäische Länder zur Aufnahme Geflüchteter bereiterklärt, die Umsetzung läuft aber mehr als schleppend.
Auch wenn Deutschland bisher mit Abstand die meisten Menschen aus Griechenland aufgenommen hat, ist das in der momentanen Situation nicht ausreichend. Innenminister Seehofer muss umgehend den Weg frei machen und einer weiteren Kontingentlösung auf Bundesebene zustimmen, damit aufnahmebereite Bundesländer und Kommunen sofort gemeinsam helfen können. Zudem sollte der Bundesinnenminister im Rahmen einer Sondersitzung der EU-Innenminister weiter an einer europäischen Lösung arbeiten.
Auch die EU-Kommission muss endlich handeln. Nun sind Tatkraft und Krisenreaktion von Frau von der Leyen gefragt. Die EU-Kommission muss endlich ihre Vorschläge zum Gemeinsamen europäischen Asylsystem präsentieren und diese fortgesetzte Schande an unseren Außengrenzen beenden. Die EU sollte, wie bereits im Frühjahr von uns vorgeschlagen, ein neues Ankunftszentrum unter europäischer Flagge errichten. Sie muss menschenwürdige Standards auf europäischem Boden sicherstellen. Die Entwicklung eines Pilotmodells für ein europäisches Asylzentrum auf den griechischen Inseln wäre der Startschuss zur Erprobung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.“
„Für Moria reicht es nicht, auf eine europäische Lösung zu warten“.
Der Migrationspolitiker der SPD-Fraktion im thüringischen Landtag, Thomas Hartung Hartung (SPD):
Im Sommer erteilte Bundesinnenminister Horst Seehofer einem eigenständigen Landesaufnahmeprogramm Thüringen eine Absage. Dabei war die Katastrophe, die sich derzeit auf Lesbos ereignet, absehbar. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Hartung fordert deshalb den Bundesinnenminister auf, alles rechtlich Mögliche zu tun, um die Menschen vor Tod, Krankheit, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit zu bewahren. Dazu sollen Gespräche auf Bund-Länder-Ebene helfen, eine Lösung zu finden, ohne den Klageweg zu bestreiten.
„Der Thüringer Innenminister Georg Maier hatte sich bereits als Vermittler angeboten und zur Innenministerkonferenz im Juli mit dem Bund um eine Einigung bemüht. Neben Thüringen und Berlin zeigt auch das Land NRW seine Hilfsbereitschaft. Der Bundesinnenminister kann nicht länger tatenlos bleiben. Ich bin der Auffassung, dass eine europäische Lösung die beste wäre, aber es reicht nicht, nur darauf zu warten“, so Hartung.
„Deutschland muss seine Hilfsbereitschaft in die Tat umsetzen und die Menschen retten“, so der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Hartung, „bevor sie das letzte verlieren, was sie haben: ihr Leben.“ Aus diesem Grund ist Soforthilfe notwendig. Vor dieser humanitären Verantwortung darf sich der Bund nicht verstecken“, so Dr. Thomas Hartung abschließend.
Es besteht und bestand Uneinigkeit mit den anderen Koalitionsfraktionen hinsichtlich der formalen Ausgestaltung eines Aufnahmeprogramms, aber nie am Sinn und Zweck selbst, betont Hartung abschließend.
„Ermittlungen der griechischen Justizbehörden nicht behindern“.
Zum wiederholten Vorschlag von Justizminister Adams, Flüchtlinge aus Moria jetzt nach Thüringen zu holen, äußert sich der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch:
„Mit seiner Forderung nach einer sofortigen Aufnahme von Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos riskiert Thüringens Justizminister Adams, sich zum Helfer derjenigen zu machen, die die Brände gelegt haben. Medienberichten zufolge wurden die Feuer, die zum Großbrand in der Unterkunft geführt haben, vorsätzlich gelegt. Die örtlichen Feuerwehren sollen mit Steinwürfen an den Löscharbeiten gehindert worden sein. Zuvor war von unruheähnlichen Zuständen berichtet worden, weil sich Bewohner des Camps gegen die örtlichen Corona-Verfügungen gestellt hatten. Als Justizminister sollte Herr Adams wissen, dass solche schwerwiegenden Straftaten nicht dadurch belohnt werden dürfen, die Straftäter unter Verwendung zweistelliger Millionenbeträge nach Deutschland einzuladen und Aufenthaltstitel zu verschenken. Indem er die Aufnahme der Flüchtlinge fordert, ohne sicherzustellen, dass sich keine Straftäter in dieser Gruppe befinden, behindert er möglicherweise auch die Ermittlungen der griechischen Justizbehörden. Auch deshalb muss die Antwort auf diese Vorfälle eine gesamteuropäische sein. Alleingänge bergen immer das Risiko, den Eindruck zu erwecken, dass Deutschland bereit ist, die Lasten der Flüchtlingskrise alleine zu Schultern. Das kann nicht das Ziel der Thüringer Politik sein.“
Hilfe über das vorgesehene Maß hinaus.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zur Situation in Moria:
„Die Lage in Moria hat sich dramatisch zugespitzt. Das muss jetzt Anlass sein, den Menschen – insbesondere den Kindern und Familien – endlich zu helfen und sie aus diesen unzumutbaren Zuständen zu befreien. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und unserer europäischen Werte. Es gibt Hilfsbereitschaft in vielen deutschen Kommunen. Das ist sehr ermutigend. Aber sie müssen auch helfen dürfen. Ich hoffe, dass innerhalb der Europäischen Gemeinschaft weitere Länder Unterstützung signalisieren. Es ist notwendig, dass wir jetzt so schnell wie möglich klären, welche Hilfe als humanitärer Akt gewährt werden kann – und das über das bisher vorgesehene Maß hinaus.“
„Unsere Priorität ist die Sicherheit derer, die keinen Schutz haben“.
EU-Präsidentin Ursula von der Leyen sagt Unterstützung zu.
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schnelle Hilfe zugesagt. „Die Ereignisse der letzten Nacht im Flüchtlingslager Moria in Griechenland machen mich sehr traurig. Ich habe Vizepräsident Margaritis Schinas gebeten, so schnell wie möglich nach Griechenland zu reisen. Wir sind bereit zu unterstützen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Unsere Priorität ist die Sicherheit derer, die keinen Schutz haben“, so von der Leyen. Als ersten sofortigen Schritt kündigte die Kommission an, den unverzüglichen Transfers der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen auf das griechische Festland zu finanzieren. Außerdem steht die Kommission bereit, Griechenland über das EU-Katastrophenschutzverfahren zu unterstützen. Darüber können die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission koordinierte Hilfe leisten.
Kommissionsvizepräsident Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stehen in engem Kontakt mit den griechischen Behörden. Innenkommissarin Johansson kündigte auf Twitter schnelle Hilfe an. „Ich habe bereits zugestimmt, den sofortigen Transfer und die Unterbringung der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen auf das Festland zu finanzieren. Die Sicherheit und Unterbringung aller Menschen in Moria hat Priorität“, so Johansson. Ihre Gedanken seien bei den Menschen auf Lesbos.
Auch Kommissionspräsident Margaritis Schinas bekräftige auf Twitter die Unterstützung der Kommission: „Ich habe Premierminister Kyriakos Mitsotakis kontaktiert und ihm versichert, dass die Europäische Kommission bereit ist, Griechenland in diesen schwierigen Zeiten auf allen Ebenen direkt zu unterstützen.“
Angesichts der unhaltbaren Lage in Moria und der Coronavirus-Pandemie waren zuletzt zahlreiche Menschen aufs griechische Festland evakuiert worden. Sieben EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben bisher 640 unbegleitete Minderjährige und Eltern mit kranken Kindern von den griechischen Inseln aufgenommen. In Moria waren zuletzt noch etwa 12.000 Menschen untergebracht. Vor einigen Monaten waren es noch 25.000 gewesen.
| DGB-Chef Hoffmann fordert schnelles Handeln. |
| Vor dem Hintergrund der Brandkatastrophe auf der griechischen Insel Lesbos fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund eine unverzügliche Reaktion der deutschen und europäischen Politik. Dazu der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: „Die Umstände im Flüchtlingslager Moria waren schon immer menschenunwürdig. Heute Nacht haben 13.000 Geflüchtete ihre letzte Hoffnung verloren. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Dass Europa seit Jahren zuschaut, ist beschämend. Jetzt ist es an der Zeit, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die Politik des gezielten Wegsehens muss endlich ein Ende haben. Deutschland und Europa müssen ihrer humanitären Verantwortung nachkommen. Dafür braucht es eine europäische Flüchtlingspolitik, die ihren Namen verdient. Eine Flüchtlingspolitik, bei der alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber auch in Deutschland besteht dringender Handlungsbedarf. Das heißt zu allererst dafür zu sorgen, dass den Menschen, die im Lager von Moria alles verloren haben, Aufnahme gewährt wird. Die Bereitschaft dazu existiert – wie etwa die Initiative „Sichere Häfen“ deutlich macht, in der sich inzwischen mehr als 130 deutsche Städte und Kommunen zusammengetan haben, um Menschen auf der Flucht aufzunehmen und Schutz zu gewähren. Die Bundesregierung darf keine Zeit mehr verlieren: Es bedarf schneller, unbürokratischer Lösungen, die das Leid der Menschen endlich beenden. Innenminister Seehofer muss jetzt endlich handeln.“ |
„Umgehend handeln“.
Zum Brand im Flüchtlingslager Moria erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke:
„Die Bilder aus Moria sind erschütternd und furchtbar. Wir als Europäer müssen umgehend handeln und rasch eine gemeinsame Lösung für die Verletzten und obdachlos gewordenen Menschen finden. Viele Kommunen in Deutschland wollen helfen, das macht Mut. Auch Brandenburg ist bereit zu helfen. Aber wir brauchen auch eine langfristige und gerechte Strategie der EU, um Zustände, wie sie schon vor dem verheerenden Brand geherrscht haben, gar nicht erst entstehen zu lassen.“
„Die Ereignisse auf Lesbos sind erschreckend“.
Berlins Innensenator Andreas Geisel zum Brand im Flüchtlingslager Moria
„Die Ereignisse auf Lesbos sind erschreckend. Noch wissen wir zu wenig über die genauen Hintergründe der verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria. Klar ist aber, dass die Feuer der traurige Höhepunkt einer langen humanitären Katastrophe sind. Schon viel zu lange leben die Menschen in den Flüchtlingslagern unter unzumutbaren Umständen, die wir in Europa so nicht dulden können.
Die Brände in Moria zeigen uns sehr drastisch, wie wichtig es ist, schnell eine Antwort auf die drängende Flüchtlingsfrage vor allem in Griechenland zu finden. Wir brauchen eine Lösung auf allen Ebenen und mit allen Instrumenten, die Europa, dem Bund und den Ländern zur Verfügung stehen. Ich sehe hier vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Pflicht. Leider hat er viel zu lange gezögert, eine Lösung für die Menschen in den griechischen Lagern zu finden. Er hätte die Chance dazu seit langem gehabt. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres habe ich den Bundesinnenminister gemeinsam mit Niedersachsen und Thüringen aufgefordert, dringend notwendige Schritte einzuleiten, um den Menschen zu helfen.
Berlin hat gegenüber der Bundesregierung mehrfach seine Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erklärt. Zuletzt über den Weg eines eigenen Berliner Landesaufnahmeprogramms, mit dem wir bis zu 300 Menschen aufnehmen können. Hierfür gibt es die personellen und organisatorischen Kapazitäten in unserer Stadt. Dazu stehen wir nach wie vor. Bislang hat der Bundesinnenminister mit Verweis auf §23 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes seine Zustimmung für ein Landesaufnahmeprogramm verweigert. §23 schreibt vor, dass Landesaufnahmeprogramme nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenmister umgesetzt werden dürfen. Das Land Berlin wird in der kommenden Woche erneut eine Bundesratsinitiative einbringen, die eine Änderung des §23 Aufenthaltsgesetzes vorsieht: Das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) soll für Landesaufnahmeprogramme nicht mehr notwendig sein. Vielmehr soll es nach Vorstellungen des Landes Berlin in Zukunft ausreichen, das BMI lediglich ins Benehmen zu setzen. Die sogenannte Benehmensregelung soll sicherstellen, dass das BMI über das geplante Vorgehen des jeweiligen Bundeslandes unterrichtet wird und weiterhin Stellungnahmen und seine Expertise einbringen kann. Die Ausgestaltung der Programme liegt aber in der Verantwortung und Entscheidungshoheit der Länder. Mit dieser Änderung soll es zukünftig möglich sein, Menschen in Not schnell und unkompliziert Hilfe leisten zu können.“
„Wir haben Platz und wir stehen für Hilfe bereit.“
Zum verheerenden Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos erklären
die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, Alexandra Werwath und Florian
Pfeffer:
„Die Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria ist nicht erst seit
gestern zugespitzt, sondern seit Monaten. Auf engstem Raum leben die Menschen
in Moria unter furchtbaren hygienischen Bedingungen und ohne ausreichende
medizinische Versorgung. Letzte Woche die Nachricht vom ersten Corona-Fall,
diese Woche brennt das völlig überfüllte Lager. All das ist eine Katastrophe
mit Ansage.
Anstelle diesen Menschen in Not zu helfen, überlasst die Europäische Union und
die Bundesregierung sie ihrem eigenen Schicksal. Gerade im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft ist Deutschland in der Verantwortung, voranzugehen und
diesen unsäglichen Zustand endlich zu beenden. Die Zeit wegzuschauen und sich
wegzugucken ist vorbei: Deutschland darf sich nicht länger hinter den anderen
EU-Mitgliedsstaaten verstecken, sondern muss endlich handeln.
Die rot-grün-rote Koalition hat am Montag ein Landesaufnahmeprogramm
beschlossen, viele Kommunen und Bundesländer sind ebenso dazu bereit
Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, weil sie in dieser
humanitären Katastrophe Verantwortung übernehmen wollen. Es ist nun an der
Zeit, dass die Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenminister Seehofer
Verantwortung übernehmen, ihre Blockadehaltung aufgeben und den Aufnahmeanordnungen
der Länder endlich stattgeben. Wir haben Platz und wir stehen für Hilfe
bereit.“
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