Bundeskanzler Merz hat sich nach den Gesprächen am ersten Tag des G7-Gipfels in Frankreich zuversichtlich gezeigt. Bei den großen Fragen seien die G7-Staaten „handlungsfähig“ und „einig“. Neben Gesprächen zur Ukraine und dem Iran ging es auch um die Weltwirtschaft.

Der erste Tag des G7-Gipfeltreffens im französischen Evián-les-Bains hat ganz im Zeichen der Gespräche zur Ukraine und zu Iran gestanden. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte am Abend, die Gespräche seien „von einer wirklich großen transatlantischen und europäischen Einigkeit und von europäischem Teamspiel“ geprägt gewesen. 

Die Einigung zum Iran eröffne eine große Chance für die Stabilität in der Region und für die Erholung der Weltwirtschaft. Der Bundeskanzler habe US-Präsident Donald Trump zugesagt, dass Deutschland seinen Teil dazu beitrage werde, damit der Frieden gelingt. 

Einigkeit bei Iran und Ukraine

Die G7-Staaten seien zudem einig in der Bewertung der Lage in der Ukraine. Das sei „eine sehr gute Nachricht“, so Merz. Die „nicht zuletzt dank massiver europäischer und auch deutscher Hilfe“ bessere Lage in der Ukraine eröffne „vielleicht erstmals“ die Chance auf einen Frieden. „Diese Chance wollen wir als G7-Partner jedenfalls gemeinsam nutzen.“

Sowohl für die Ukraine als auch für die Golfregion sei der erste Tag also „ein Tag der Hoffnung“ gewesen, der gezeigt habe, dass die G7-Staaten in den großen Fragen handlungsfähig und einig sind.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, noch einmal herzlich willkommen von meiner Seite aus in Évian – schön, dass Sie alle in großer Zahl dabei sind.

Wir haben den ersten Tag fast hinter uns. Die ersten 24 Stunden haben ganz im Zeichen der Beratungen zu Iran und Ukraine gestanden. Die Beratungen waren aus meiner Sicht von einer wirklich großen transatlantischen und europäischen Einigkeit und von europäischem Teamspiel geprägt.

Präsident Trump hat uns zunächst über das Rahmenabkommen informiert, das er mit dem Iran abgeschlossen hat. Wir haben diese Einigung als G7-Partner alle nachdrücklich begrüßt. Diese Einigung eröffnet jetzt eine große Chance für die Stabilität der Region und für eine Erholung der Weltwirtschaft. Wir sehen das im Übrigen seit gestern in den Märkten, sowohl was die Aktienmärkte betrifft, als auch was die Ölpreisentwicklung betrifft. Wir sind jetzt gerade bei 80 US‑Dollar für den Barrel Öl. Das ist eine wirklich gute Entwicklung, und sie zeigt auch, dass hier offensichtlich auch etwas gut gelungen ist und auch angenommen wird.

Es muss jetzt sehr schnell der Einstieg in die zweite Verhandlungsphase gelingen. Insbesondere die Straße von Hormus muss schnell und uneingeschränkt geöffnet werden, und Iran muss sein Nuklearprogramm nachprüfbar beenden. Der vereinbarte Frieden muss einfach halten, und zwar auch im Libanon. Darüber sind wir uns einig, auch mit den Gästen, die heute da waren – Ägypten, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate – und die übereinstimmend sehr dankbar waren für das, was in den letzten Tagen oder vielleicht Stunden gelungen ist. Ich habe Präsident Trump zugesagt: Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass der Frieden gelingt. Dazu kann auch gehören, dass wir mit militärischen Mitteln helfen, die freie Schifffahrt von Hormus auf Dauer zu ermöglichen, sobald die entsprechenden Voraussetzungen dafür, die Sie alle kennen, gegeben sind.

Wir haben schließlich intensiv über den Krieg in der Ukraine gesprochen. An diesen Beratungen hat heute Morgen Präsident Selenskyj teilgenommen. Neu ist, dass sich alle G7-Partner in der Bewertung der Lage einig sind. Das ist eine, wie ich finde, sehr gute Nachricht; denn der Krieg hat in den letzten Tagen und Wochen eine neue Dynamik bekommen. Die Ukraine hat sich nicht zuletzt dank massiver europäischer und auch deutscher Hilfe eine neue Position der Stärke erkämpft. Aus meiner Sicht ist jetzt ziemlich klar: Russland kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen. – Außerdem ächzt die russische Wirtschaft unter diesem Krieg, auch unter der Last der Sanktionen. Das kann vielleicht erstmals eine Chance auf einen Frieden eröffnen. Diese Chance wollen wir als G7-Partner jedenfalls gemeinsam nutzen.

Ich will auch das noch sagen: Die Gespräche, die wir untereinander und die wir auch mit dem amerikanischen Präsidenten geführt haben, in den offiziellen Runden, aber auch in den Begegnungen am Rande, geben mir einen gewissen Optimismus. Wir wollen unsere Unterstützung für Kyjiw weiter verstärken. Wir wollen gleichzeitig den Druck auf Russland erhöhen, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Auch darüber bestand Einigkeit.

Wir haben heute gemeinsam mit Präsident Selenskyj den amerikanischen Präsidenten wissen lassen, dass wir zu Friedensgesprächen bereit sind. Allerdings müssen diese Gespräche am richtigen Punkt ansetzen. Nicht hinnehmbar ist und bleibt Russlands Forderung, dass die Ukraine den freien Teil des Donbass aufgeben muss. Vielleicht darf ich einen der Teilnehmer aus der Runde zitieren, der, wie ich finde, auch historisch richtig gesagt hat: Russland war immer gut in der Defensive und dabei, Angriffe abzuwehren, aber ist in seiner Geschichte nie sehr erfolgreich gewesen, Aggressionskriege zu führen, also Offensiverfolg zu haben. – Ich hatte heute und auch schon gestern Abend den Eindruck, dass sich Präsident Trump nach und nach für diese Einschätzung öffnet und mit uns zusammen jetzt einen Weg sucht, diesen Krieg zu beenden. Sowohl für die Ukraine als auch für die Golfregion war das heute hier in Évian also ein Tag der Hoffnung. Es war auch ein Tag, an dem wir als G7 gezeigt haben, dass wir in den großen Fragen handlungsfähig und dass wir uns einig sind.

Vielleicht darf ich diese Schlussbemerkung machen: Die Behauptung, dass dieses Format nicht mehr zeitgemäß sei, teile ich ausdrücklich nicht. Wir haben hier auch Gäste gehabt, zu unterschiedlichen Themen und in unterschiedlicher Zusammensetzung. Dies zeigt, dass wir als Europäer zusammen mit den Amerikanern und mit Japan und auch mit den Gästen, die heute aus der Golfregion und aus anderen Regionen der Welt hier waren, Handlungsfähigkeit entwickeln und auch in der Lage sind, gemeinsame Aktionen durchzuführen. Insofern gehe ich am heutigen Tag zunächst einmal einigermaßen zuversichtlich in das Abendprogramm, was immer auch wir morgen im Laufe des Tages noch besprechen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben die gute Stimmung und auch die gemeinsame Analyse bezüglich der Ukraine betont. Aber was folgt konkret daraus? Haben Sie eine Zusage von US-Präsident Trump, dass er neue Sanktionen gegen Russland mitträgt und dass die Europäer wirklich am Verhandlungstisch sitzen können?

Bundeskanzler Friedrich Merz: Ich darf vielleicht, ohne die Vertraulichkeit der Beratungen zu strapazieren, sagen: Was uns allen Grund zur Zuversicht gibt, ist die Formulierung von Präsident Trump, Russland müsse diesen Krieg beenden. Ich finde, das ist eine klare Botschaft. Russland muss diesen Krieg beenden. Wir haben mit ihm sehr ausführlich darüber gesprochen, auch über die nächsten Schritte, auch über mögliche weitere Sanktionen. Wir haben ihm erläutert, was die Europäische Union in den nächsten Tagen tun wird, noch in dieser Woche – wir werden darüber ja am Donnerstag und Freitag in Brüssel sprechen –, und ich habe ihn sehr kooperativ gesehen. Ich habe ihn auch sehr aufmerksam zuhören gesehen. Insofern noch einmal: Es gibt mir einen gewissen Grad des Optimismus, dass wir hier als Europäer und als Amerikaner zusammen, gemeinsam alles unternehmen, um den Krieg zu beenden. Aber er ist noch nicht zu Ende, und solange er nicht zu Ende ist, gibt es keinen Grund, zufrieden zu sein.

Zusatzfrage: Auch gemeinsam verhandeln?

Bundeskanzler Merz: Das ist jedenfalls an keiner Stelle infrage gestellt worden, und es war ja immer auch unsere Haltung, dass wir gesagt haben, dass die Ukraine und Russland, aber auch Europa und Amerika am Tisch sitzen müssen, und das ist an keiner Stelle heute irgendwo streitig gewesen.

Frage: Herr Bundeskanzler, kann man das Abkommen mit dem Iran wirklich als Erfolg bezeichnen? Es gibt ja viel Kritik daran, dass dem Iran zu viele Zugeständnisse gemacht worden sind.

Wie schnell kann der Bundestag jetzt das Mandat für den Militäreinsatz in der Straße von Hormus auf den Weg bringen? Ist aus Ihrer Sicht ein UN-Mandat zwingend?

Bundeskanzler Merz: Über die beiden letzten Fragen werden wir sowohl in der Regierung als dann auch gegebenenfalls im Deutschen Bundestag noch zu sprechen haben. Dafür sind die Voraussetzungen im Augenblick noch nicht erfüllt. Wir haben immer gesagt: Wir sind bereit, uns zu beteiligen. – Wir haben ja auch bereits die ersten Minenräumboote oder Schiffe in die Region entsandt. Wir sind vorbereitet, aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen, weder in der Bundesregierung noch im Parlament. Wir müssen natürlich auch die Rechtsgrundlage klären. Das ist eine Frage, die wir noch nicht abschließend behandelt haben. Aber dass wir grundsätzlich bereit sind, uns an der Sicherung dieses Friedens auch zu beteiligen, ist immer die gemeinsame Position auch innerhalb der Bundesregierung gewesen, schon seit Wochen.

Jetzt kommt es halt darauf an, wie stabil das ist, was erreicht worden ist. Ich bin, wie gesagt, zuversichtlich, dass das trägt, und alles, was wir aus dem Iran hören, deutet ja darauf hin, dass auch der Iran das akzeptiert, weil er einfach akzeptieren muss, dass die amerikanische militärische Überlegenheit ihm gar keine andere Wahl lässt. Ich habe Präsident Trump gestern Abend schon gesagt: Du siehst an diesem Beispiel, dass eine klare militärische Stärke auch in der Lage ist, diplomatische Lösungen herbeizuführen. – Wenn dasselbe dann auch für die Ukraine gilt, dann haben wir vielleicht sogar an zwei kritischen Stellen in der Welt die Chance, dem Frieden etwas näherzukommen.

Frage: Was, glauben Sie, bedeutet die Einigung für das iranische Volk?

Bundeskanzler Merz: Das ist besonders schwer zu sagen, weil es hier natürlich zunächst einmal um die äußeren Bedingungen des Friedens ging. Wir haben die Einschätzung miteinander ausgetauscht, dass das gegenwärtige Regime möglicherweise – ich sage das jetzt aber unter allen Vorbehalten – weniger Repressionen gegen das eigene Volk im Inneren ausübt. Aber das ist nichts, was wir als garantiert ansehen können. Wir können nur unserer Hoffnung und auch der Forderung noch einmal Ausdruck verleihen, dass die Bevölkerung im Iran jetzt die Chance hat, auch politisch an allen zukünftigen Entscheidungen mitzuwirken, und dass dieses Regime aufhört, den Druck nach innen permanent weiter zu erhöhen. Wir haben jedenfalls immer wieder auch über die vielen Opfer gesprochen, die dort in den letzten Wochen und Monaten durch dieses Mullahregime zu beklagen waren, das mit einer brutalen Aggressivität und mit völlig inakzeptablen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Demonstrationen im eigenen Land vorgeht. Aber auch das ist eine Frage, die sich heute allenfalls vorläufig beantworten lässt.

Vielen Dank!