Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs wird die Einführung eines Tankrabatts diskutiert. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
„Der Iran-Krieg birgt bei einer weiteren Eskalation
erhebliche Risiken für die deutsche Wirtschaft. Steigende Energiepreise könnten
die Produktionskosten erhöhen und über höhere Verbraucherpreise auch die
Haushalte spürbar belasten. Eine solche Entwicklung hätte das Potenzial, die
ohnehin fragile wirtschaftliche Erholung in Deutschland auszubremsen.
Ein Tankrabatt zur Abfederung höherer Spritpreise wäre allerdings ein teurer
Fehler und eine falsche Entscheidung der Bundesregierung. Zwar kann die
Bundesregierung die internationalen Preisentwicklungen nicht verhindern, sie
kann jedoch die sozialen Folgen abfedern. Entscheidend ist dabei eine möglichst
zielgenaue Entlastung der besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen. Vorrangig
sollten Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützt werden. Eine mögliche
Maßnahme wäre etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Darüber
hinaus sollte geprüft werden, ob eine Übergewinnsteuer eingeführt werden kann,
um außergewöhnliche Krisengewinne etwa im Mineralölsektor abzuschöpfen und
möglichen Missbrauch in angespannten Marktsituationen zu bekämpfen.“
