Rund einen Monat vor dem offiziellen Amtswechsel hat der thüringische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Bodo Ramelow am Tag der Deutschen Einheit den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an Hamburgs Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher weitergereicht. Die Übergabe erfolgte am Nachmittag, nach dem offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, im Veranstaltungszelt des Bundesrats auf dem Domplatz in Erfurt.
Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Unter dem Motto ‚Zusammen wachsen‘ hat Thüringen einen besonderen Tag der Deutschen Einheit ausgerichtet, der Besucherinnen und Besucher aus ganz Deutschland zusammengeführt hat. Ab dem 1. November übernimmt Hamburg die Präsidentschaft des Bundesrates. Wir wollen ‚Horizonte öffnen‘ und mit der Gemeinschaft der Länder einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft richten. Ich freue mich auf ein Jahr mit besonderen Aufgaben im Zusammenwirken von Bund und Ländern. Hamburg wird sich dabei als fortschrittliche und vielfältige Metropole in die Bundespolitik einbringen.“
Traditionell findet die symbolische Amtsübergabe der Bundesratspräsidentschaft auf dem Einheitsfest im Land der aktuellen Präsidentschaft statt. Die offizielle Wahl des neuen Bundesratspräsidenten erfolgt am 28. Oktober 2022 in der Plenarsitzung des Bundesrates. Hamburg übernimmt den Vorsitz des Bundesrates am 1. November 2022, dem Beginn des neuen Geschäftsjahres der Länderkammer.
Bundesratspräsidentschaft Hamburg 2022 / 2023
Der Bundesrat ist eines der ständigen fünf Verfassungsorgane des Bundes und das Parlament der Landesregierungen. Während der Hamburger Bundesratspräsidentschaft nimmt der Erste Bürgermeister das Amt des Präsidenten des Bundesrates wahr. Es zählt zu den höchsten Staatsämtern der Bundesrepublik Deutschland und ist mit einer Reihe von repräsentativen und protokollarischen Aufgaben im In- und Ausland verbunden. Nach Artikel 57 GG vertritt der Bundesratspräsident den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt ausgeschieden ist. Hamburg übernimmt die Bundesratspräsidentschaft zum sechsten Mal seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Zuletzt führte Hamburg 2007 / 2008 den Vorsitz.
Im Rahmen der Präsidentschaft richtet Hamburg vom 2. bis zum 3. Oktober 2023 die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Informationen zur Hamburger Bundesratspräsidentschaft und zum Tag der Deutschen Einheit 2023 unter: