Zu aktuellen Berichten, demnach die Pkw-Maut nicht vor 2020 eingeführt wird, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag:

„Die unsinnige Pkw-Maut gehört in die Tonne. Sie ist rechtlich fragwürdig und haushalterisch unsinnig. Andreas Scheuer wäre gut beraten, wenn er schnellstmöglich einen Schlussstrich unter dieses peinliche Dobrindt-Projekt zieht. Statt sich weiter in solch unsinnigen Verkehrsprojekten zu verlieren, sollte Andreas Scheuer endlich die nachhaltige Mobilität auf die Spur setzen. Dazu gehört der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs genauso wie der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität. Es ist ein Armutszeugnis der Großen Koalition, dass sie die Antriebswende bislang verschlafen hat. Andere Länder wie China und Norwegen stehen an der Spitze der Elektromobilität, Deutschland schlurft hinterher. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass mehr Elektrofahrzeuge auf den Markt kommen und gekauft werden. Und sie muss den Ausbau eines einheitlichen, flächendeckenden und bedienungsfreundlichen Ladesäulennetzes voranbringen.“

Lkw-Maut: Verlagerung auf die Schiene wird weiter konterkariert.

Zur Veröffentlichung des sogenannten Wegekostengutachtens mit den künftigen Lkw-Mautsätzen im Autobahn- und Bundesstraßennetz durch die Bundesregierung erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine erste Bewährungsprobe in der Verkehrspolitik nicht bestanden. Während die Lkw-Maut seit 2010 um real 16 Prozent gesunken ist, mussten die Güterbahnen bei der „Schienenmaut“ Steigerungen von 18 Prozent einpreisen. Auch die neuen Lkw-Mautsätze ändern an dem verzerrten Preisgefüge im Verkehrsmarkt nichts. Ergebnis: Transporte auf der Straße bleiben zu billig. Die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene wird weiter konterkariert.

Die negativen Folgen des Lkw-Verkehrs durch Lärm und Abgase werden weiter auf die Allgemeinheit abgewälzt. Dabei hätte die Bundesregierung bei der Bemessung der Mautsätze die Möglichkeit, die durch Lärm und Luftverschmutzung verursachten Kosten des Lkw-Verkehrs stärker einzubeziehen. Doch die Aufschläge bei der Lkw-Maut für diese Belastungen von Mensch und Umwelt sind verschwindend gering, sodass sie praktisch keine ökologische Lenkungswirkung entfalten können.

Nicht nachvollziehbar ist, dass Verkehrsminister Scheuer leichte Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen weiter von der Maut befreien will. Das führt ebenso zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Schiene sowie zu mehr kleinen Lkw auf den Fernstraßen. Zudem entgehen dem Bundeshaushalt Einnahmen von mehreren hundert Millionen Euro jährlich.

Die Mehreinnahmen aus der Ausweitung der Mautpflicht auf die Bundesstraßen müssen jetzt für besseren Lärmschutz und den Erhalt des bestehenden Straßennetzes eingesetzt werden.“

Pkw-Maut in der Sackgass.

Zu den Medienberichten über die Verzögerung bei der Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:

„Ob Maut-Vignette oder Fahrverbots-Plakette, die Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Scheuer steckt schon jetzt in der Sackgasse. Seit 2013 kündigt die CSU eine Maut für Ausländer an, zahlen müssen aber jetzt schon die deutschen Steuerzahler. Es wird Zeit, das Ungetüm einer bayerischen Ausländermaut endgültig zurückzuziehen. Sie ist offenkundig so bürokratisch, dass selbst die Initiatoren nicht in der Lage sind, die Maut unfallfrei auf die Straße zu bringen. Die Fraktion der Freien Demokraten hat aus guten Gründen die Einführung einer Pkw-Maut in der 17. Wahlperiode verhindert, denn diese ist europarechtlich mehr als fragwürdig und benachteiligt Grenzregionen.“