BGH-Beschluss vom 3. November 2026 – 5 StR 419/26.
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 15. September 2025 verworfen. Dieses hatte die beiden Brüder wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf tateinheitlichen Fällen (Fall 1), gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung (Fall 2) sowie versuchten Mordes (aus niedrigen Beweggründen) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 3) schuldig gesprochen. Den älteren Bruder hat es unter Einbeziehung einer Strafe aus einem weiteren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten (Fall 1) und einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren (Fälle 2 und 3) verurteilt, den jüngeren Bruder zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten.
Nach den Feststellungen des Landgerichts sind die Angeklagten Angehörige einer in Berlin-Neukölln ansässigen Großfamilie und bezeichnen sich selbst als Mitglieder eines „Clans“. Im Mai, Juni und September 2023 begingen sie gemeinschaftlich in ihrem Wohnort-Kiez Gewalttaten. Dabei attackierten sie aus nichtigem Anlass und übersteigertem Geltungsbedürfnis Personen, zu denen keine Vorbeziehung bestand. Im ersten Fall griffen sie als „Strafaktion“ fünf ihnen unbekannte Lokal-Besucher an, die angeblich ihre Schwester und Verlobte beleidigt hatten. Dabei kam ein Schlagstock zum Einsatz. Ein Geschädigter wurde schwer verletzt. Im zweiten Fall wollten beide einen als TÜV-Prüfer tätigen Geschädigten, der aus ihrer Sicht ihre Weiterfahrt in einen Hof blockierte, durch körperliche Misshandlung „erziehen“. Einer der Angeklagten schlug ihm einen Messergriff an den Kopf, der andere bedrohte ihn mit dem Tod. Im dritten Fall schlug einer der Angeklagten einen zufälligen Friseurbesucher, der sich bei einem Streit schlichtend einmischte. Als der Geschädigte floh, folgten ihm beide. Einer der Angeklagten fügte dem Flüchtenden mit Tötungsvorsatz drei lebensgefährliche Messerstiche zu, was auch der andere Angeklagte billigte. Dabei ging es ihnen um die Bestrafung einer vermeintlichen Respektlosigkeit. Ihr in akuter Lebensgefahr schwebendes Opfer konnte durch eine sofortige Notoperation gerettet werden, leidet aber weiter unter den Folgen der Tat. In seiner Beweiswürdigung hat das Landgericht ausgeführt, dass mehrere wichtige Zeugen ihre anfänglich gegenüber der Polizei getätigten belastenden Angaben aus Angst vor Repressalien später geändert haben.
Die Überprüfung des Urteils auf die mit der Sachrüge und Verfahrensrügen geführten Revisionen der Angeklagten hat keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.
Vorinstanz:
LG Berlin I – Urteil vom 15. September 2025 – 529 Ks 2/24
Die maßgeblichen Vorschriften des Strafgesetzbuchs lauten auszugsweise:
§ 211 StGB Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer (…) aus niedrigen Beweggründen (…) einen Menschen tötet.
§ 224 Abs. 1 StGB Gefährliche Körperverletzung
Wer die Körperverletzung
1. …
2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3. …
4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 240 Abs. 1 StGB Nötigung
Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Quelle: BGH PM, Karlsruhe, 19. November 2026
