Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat über das Sicherheitspaket:
„Es ist sehr wichtig, dass der Deutsche Bundestag unsere Gesetze heute beschlossen hat. Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes. Wir geben damit die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus. Auch den Schutz vor Gewaltkriminalität stärken wir erheblich. Wir sorgen für Waffen- und Messerverbote im öffentlichen Raum und für stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse. Wir sorgen außerdem für die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter. Der Verfassungsschutz kann künftig die Finanzermittlungen deutlich ausweiten, um zu erkennen, wer Extremisten und Terroristen finanziert.
Völlig unverständlich und verantwortungslos ist die Ablehnung unseres Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung durch die von CDU und CSU geführten Länder im Bundesrat. Die Union verweigert unseren Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig sind. Damit hält die Union Gesetzesänderungen auf, die es ermöglichen, durch Gesichtserkennung Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger zu identifizieren und zu lokalisieren. Das gilt etwa für die Identifizierung von Verdächtigen in islamistischen Terrorvideos oder von Tätern im Bereich der furchtbaren sexualisierten Gewalt gegen Kinder.“