EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament den Angriff auf das Al Ahli Krankenhaus in Gaza verurteilt. „Es gibt keine Entschuldigung für den Beschuss eines Krankenhauses voller Zivilisten. Alle Fakten müssen ermittelt werden, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte sie. Sie verurteilte den Terror der Hamas gegen Israel und bekräftigte die Bemühungen der EU, dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu organisieren. „Es besteht kein Widerspruch zwischen der Solidarität mit Israel und dem Eingehen auf die humanitären Bedürfnisse der Palästinenserinnen und Palästinenser“, erklärte die Kommissionpräsidentin im Plenum des Parlaments. Es brauche „unerschütterliche Diplomatie“, um weitere Instabilität in der Region zu vermeiden und die Annäherung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn nicht zu gefährden. Eindringlich rief sie zum Kampf gegen Antisemitismus in der Europäischen Union auf. „Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere dunkle Vergangenheit nicht zurückkehrt. Wir müssen das jüdische Leben in Europa schützen“, sagte von der Leyen.
Die Kommissionspräsidentin sagte: „In dieser tragischen Stunde müssen wir alle unsere Anstrengungen verstärken, um die Zivilbevölkerung vor der Brutalität des Krieges zu schützen. Und ich möchte auch den Familien der Opfer der Terroranschläge in Brüssel und Arras mein Beileid aussprechen. Wir müssen tragischerweise feststellen, dass der Terror wieder aufflammt. Es ist auch der Terror, der den Anlass zu dieser Debatte gibt: die abscheulichen Anschläge der Hamas auf Israel. Was im Kibbuz Kfar Azza geschehen ist, ist das reine Böse. Das Blut als Zeugnis des Grauens, die ausgebrannten Häuser, das zurückgelassene Spielzeug, mit dem kein Kind mehr spielt. Die Terroristen der Hamas schlachteten über 1400 Männer, Frauen, Kinder und Babys kaltblütig ab. Aus einem einzigen Grund: weil sie Jüdinnen und Juden waren oder einfach im Staat Israel lebten. Mit dem ausdrücklichen Ziel, das jüdische Leben im Heiligen Land auszulöschen.“
Israels Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht
Bei ihrem Besuch in Israel hätten alle Gesprächspartner die gleich Bitte an sie gerichtet, so von der Leyen: „Präsident Herzog, Premierminister Netanyahu und alle Kräfte in der Regierung der Einheit, die Familien der Entführten. Sie alle forderten Solidarität und klare Worte. Und das ist das Wenigste, was wir für das israelische Volk tun können. Diese Schrecken erfordern eine geeinte Antwort von uns.“
Die Botschaft der Solidarität persönlich zu überbringen, sei wichtig gewesen: „Nur wenn wir die Schmerzen Israels und sein Recht, sich selbst zu verteidigen, anerkennen, werden wir glaubwürdig dafür eintreten können, dass Israel als Demokratie im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht handeln sollte. Und dass es von entscheidender Bedeutung ist, das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten auch und ganz besonders inmitten von Kriegshandlungen zu schützen.
Zunächst müssen wir zuhören, wenn wir wollen, dass man uns zuhört. Und während meines Besuchs haben wir über die Bemühungen Israels, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen, gesprochen. Auf unserer Seite kann es kein Zögern geben: Europa steht in diesen Zeiten des Schreckens auf der Seite Israels. Und Europa wird immer auf der Seite der Menschlichkeit und der Menschenrechte stehen.“
Zur Humanitären Hilfe für die Palästinenser
Die Kommissionspräsidentin sagte: „Humanitäre Hilfe muss die Palästinenser dringend erreichen. Deshalb haben wir beschlossen, unsere humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unverzüglich zu verdreifachen. Und wir haben eine humanitäre Luftbrücke der EU nach Ägypten ins Leben gerufen, um den Hilfsorganisationen vor Ort in Gaza lebensrettende Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen. Die ersten beiden Flüge finden bereits in dieser Woche statt und befördern humanitäre Fracht von UNICEF. Wir haben unsere Mitarbeiter entsandt, und wir arbeiten mit den UN-Agenturen zusammen, um sicherzustellen, dass diese Hilfe die Bedürftigen erreichen kann.,
Die Europäische Union war seit jeher der größte internationale Geber für Palästina und daran wird sich nichts ändern. Angesichts der Entwicklung der Lage vor Ort müssen wir aber auch dringend unsere Finanzhilfe für Palästina sorgfältig überprüfen. EU-Mittel sind nie an die Hamas oder irgendeine terroristische Organisation geflossen und das wird auch nie der Fall sein. Was die Hamas getan hat, hat nichts mit den legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes zu tun. Es war also gut, die deutlichen Worte von Präsident Abbas zu hören, die am Sonntagabend verbreitet wurden.“
Zur Situation in der Region
„Das Handeln der Hamas hat erhebliche geopolitische Auswirkungen“, sagte von der Leyen weiter. „Wir wissen, dass es die historische Annäherung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beeinträchtigen könnte. Aber das muss nicht zwangsläufig so sein. Instabilität kann eingedämmt werden. Der Dialog zwischen Israel und seinen Nachbarn kann und muss fortgesetzt werden. Daher muss diese Zeit des Kriegs auch eine Zeit der unerschütterlichen Diplomatie sein. Ein Moment für eine noch engere Zusammenarbeit mit Israel und anderen Ländern in der Region. Ich habe kürzlich mit mehreren arabischen Führern gesprochen, darunter dem König Jordaniens, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate und dem ägyptischen Präsidenten. Allen war klar, wie wichtig unsere finanzielle Unterstützung ist. Und die Europäische Union mit ihren massiven Finanzhilfen hat als größte Geberin nicht nur Einfluss, sondern auch Interessen.“
Zum Kampf gegen Antisemitismus in Europa, online und offline
Die Kommissionpräsidentin verurteilte die zunehmenden antisemitischen Vorfälle in Europa: „Synagogen werden geschändet. Hetze und Falschmeldungen verbreiten sich in besorgniserregender Geschwindigkeit. Und das ist etwas, das wir schlichtweg nicht akzeptieren können. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere dunkle Vergangenheit nicht zurückkehrt. Wir müssen das jüdische Leben in Europa schützen.
In den vergangenen Jahren haben wir den Kampf gegen Antisemitismus und Hassverbrechen in den Mittelpunkt unseres Handelns gestellt. Dank unserer gemeinsamen Arbeit am Gesetz über digitale Dienste verfügen wir nun über gesetzliche Mittel, um illegale Online-Inhalte zu entfernen und die Verbreitung von Desinformation einzudämmen. Und wir nutzen sie jetzt zum ersten Mal. Wir haben bereits eine Untersuchung in Bezug auf die Plattform „X“ eingeleitet, die früher als Twitter bekannt war. Sie muss ihrer Verpflichtung nachkommen, der Verbreitung terroristischer Propaganda und Hetze entgegenzuwirken. Denn in Europa gibt es keinen Platz und null Toleranz für Hass, ganz gleich, ob online oder auf unseren Straßen.
Wir haben auch mehr dafür getan, die physische Sicherheit jüdischer Gemeinschaften zu gewährleisten. Die EU-Mittel für den Schutz von Kultstätten – wie Synagogen – haben wir bereits aufgestockt. Und zu Beginn unseres Mandats haben wir vorgeschlagen, Hassverbrechen und Hetze in die Liste der EU-Straftaten aufzunehmen, die in der gesamten Union sanktioniert werden müssen. Unser Vorschlag wird von einigen Mitgliedstaaten nach wie vor blockiert. Aber wir können nicht länger warten. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten handeln und voranschreiten.
Europas Geschichte ist eine Geschichte der Vielfalt. Die jüdischen Werte haben unsere gemeinsamen europäischen Werte geprägt. Unter anderem hat die jüdische Kultur seit Jahrhunderten unsere gemeinsame europäische Kultur bereichert. Und dies muss auch weiterhin der Fall sein. Europäische Juden müssen auf unseren Straßen eine Kippah oder einen Davidsstern tragen können. Und mit ihren Kerzen, die sie zu Hanukkah in die Fenster stellen, Licht in unsere Städte bringen können. Jede Europäerin, jeder Europäer muss frei von Angst leben können. Wir müssen das Versprechen Europas einlösen: geeint in Vielfalt. Ein sicherer Ort für alle Europäerinnen und Europäer.“
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