Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Ich begrüße die Beschlüsse des Bundestags zur Grundgesetzänderung ausdrücklich. Sie zeigen: Deutschland geht den richtigen Weg. Nun sind endlich Zukunftsinvestitionen möglich. Wir werden unsere Bundeswehr und den Zivil- und Bevölkerungsschutz stärken und Deutschland wieder sicher aufstellen. Es ist völlig richtig, den Ländern bei der Aufnahme von Krediten die gleichen Möglichkeiten wie dem Bund zu geben. Jahrzehntelang ist die Infrastruktur in Deutschland sträflich vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden. 

Jetzt zählt Tempo: bei den Investitionen in Straßen und Brücken, in Digitalisierung, Klimaschutz und Energiewende, auch in Bildung und Wissenschaft. Deshalb brauchen wir schnell Klarheit über die Mittelverteilung. Die Länder müssen verlässlich planen können. Und vor allem müssen wir bürokratische Hürden abbauen und Verfahren schneller und effizienter machen. Deutschland braucht eine Staatsreform, die unser Land fit für die Zukunft macht.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin – 18.03.2025