Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, begrüßt das und hofft, dass die Kommission wichtige Impulse zur Abschaffung der Schuldenbremse liefern wird. 

„Dass die Bundesregierung nun endlich eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse eingesetzt hat, war längst überfällig. Schon lange ist klar: Mit der Schuldenbremse lassen sich die großen Aufgaben unseres Landes nicht bewältigen. Wer beim sozialen Wohnungsbau, bei der Sanierung unserer Infrastruktur und beim Klimaschutz vorankommen will, braucht mehr finanzielle Spielräume.
Die Kommission muss jetzt beweisen, dass sie ernsthaft arbeitet – und sich nicht in ideologischen Scheindebatten verliert. Die Mitglieder haben die Chance, den Anstoß für dringend nötige Veränderungen zu geben. Gleichzeitig appelliere ich an die Bundesregierung: Sie muss die Ergebnisse der Kommission akzeptieren und dann auch umsetzen. Ein Wegducken wäre fatal. Bleibt die Arbeit der Kommission folgenlos, würden sich viele Menschen fragen, warum man das Ganze überhaupt begonnen hat. Wir als Linke fordern seit jeher die Aufhebung der Schuldenbremse. Und wir sind bereit, alle Ergebnisse mitzutragen, die die Situation der Menschen konkret verbessern. Am Ende zählt, dass der Alltag der Menschen einfacher und unbeschwerter wird.“