„Wo das Ziel stimmt, muss man Kurs halten“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2026 in Bremen.

Es gilt das gesprochene Wort.

„Heute vor 36 Jahren war eine tiefe Wunde geheilt – eine Wunde, die Deutschland zuvor über vier Jahrzehnte hinweg aufgewühlt, belastet und in einem unnatürlichen Zustand der inneren Spaltung gehalten hatte.

Heute vor 36 Jahren feierten die Menschen in der wieder offenen Mitte von Berlin unter Feuerwerk und schwarz-rot-goldenen Fahnen – den historischen Farben unserer freiheitlichen Demokratie. Sie feierten die Deutsche Einheit. Bundeskanzler Helmut Kohl, der für diese Einheit das Einvernehmen aller Siegermächte des Zweiten Weltkrieges erreicht hatte, stand dort mit der ganzen Staatsspitze. Vor dem Reichstagsgebäude, das Stolz und Abgrund, Aufstieg und Niedergang, Ausrufung der ersten Republik und Absturz in die Gewaltherrschaft gesehen hatte, versammelten sich Menschen ohne Furcht, ohne Zorn, ohne Feindseligkeit, sondern froh und hoffnungsvoll, um diesen Moment des Glücks zu erleben. Und – auch das gehörte zu unserem Glück – unsere Nachbarn in Europa, ja Menschen in aller Welt haben sich ehrlich mit uns gefreut.

Ja, was für ein Glücksmoment, vor 36 Jahren! Wir sind heute, in guter föderaler Tradition, in Bremen, um uns diese Momente in Erinnerung zu rufen. Die meisten von uns haben weder Mauerfall noch Vereinigung selbst vor Ort – in Berlin – erlebt, auch ich nicht. Man muss aber auch nicht in Berlin gewesen sein, um diese historische Zäsur zu begreifen. Überall im Land konnte man empfinden, was geschah. Wir alle tragen die Bilder, die gelöste Stimmung und die politische Zuversicht des Neuanfangs in uns. Die Sehnsucht nach Einheit – und die gab es in Ost und West –, diese Sehnsucht war in Erfüllung gegangen. Seien wir bleibend dankbar dafür!

Viel Zeit ist vergangen – aber wir sollten den bestimmenden Gefühlen im Moment unserer wiedergewonnenen Einheit noch einmal Raum geben in unseren Herzen. Dafür ist der Tag der Deutschen Einheit da. Dass wir in uns wieder lebendig werden lassen, was uns so bewegt hat: Einheit und Freiheit und Frieden in Europa.

Was heute vor 36 Jahren möglich wurde, mutet uns wie ein Himmelsgeschenk an. Das war es aber nicht. Denn der 3. Oktober 1990 besiegelte, was bereits ein Jahr zuvor errungen worden war. Ich müsste viele Orte im Osten Deutschlands nennen, an denen sich 1989 Menschen befreit haben von der drückenden Furcht in der Diktatur. Ich will einen Ort stellvertretend für alle herausgreifen. In den Abendstunden des 9. Oktober 1989 in Leipzig, nach den Friedensgebeten der Nikolaikirche, der Thomaskirche, der Michaeliskirche, der Reformierten Kirche, wagten sich 70.000 Menschen trotz Einschüchterung durch das SED-Regime und wider alle Gefahr auf die Straße. In diesen Stunden geschah es, dass die Macht des Unrechts gebrochen wurde. Auch diese Bilder haben sich uns tief eingeprägt. Dass sie von Oppositionellen aufgezeichnet wurden und uns erreicht haben, war selbst ein Akt des couragierten Widerstands, der überragende Bedeutung für den Lauf der Dinge hatte.

Was für Momente des Mutes und der Hoffnung! Sie haben das Schicksal unserer Nation neu geschrieben. Die erste friedliche Revolution in Deutschland – eine Revolution für Freiheit und Demokratie! Niemals dürfen die Herausforderungen der Gegenwart diesen Glücksmoment in der deutschen Geschichte verdrängen. Niemals dürfen wir diesen Moment in Vergessenheit geraten lassen. Vergessen wäre Verrat.

Wenn ich meine eigene Erinnerung wachrufe, spüre ich es wieder, wie sich auch mein Lebensweg 1989 neu entschieden hat. Ich war damals in der Endphase meiner Promotion und konnte mir im Anschluss ein akademisches Leben gut vorstellen. In diese Zurückgezogenheit aber brachen die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit mit unwiderstehlicher Anziehungskraft ein. Geschichte geschah nicht nur, sie wurde gemacht! Einordnung und Aufarbeitung des Geschehenen schienen mir plötzlich nicht mehr genug. Wirkliche Politik – das habe ich in den Wochen des Mauerfalls empfunden – ist aus ganz anderem Stoff. Eine wirkliche politische Bewegung kann der Demokratie durch Mauern, Stacheldraht, Drohung, Lüge, Manipulation, Angst, Unfreiheit hindurch den Weg bahnen. Wirkliche Politik kann Hoffnung begründen und die Verhältnisse verändern. Sie kann praktisch gestalten, realistisch verbessern – nicht ausweichen, sondern verantworten, nicht nur fordern und auffordern, sondern handeln und beweisen, dass wir Gutes bewirken können. Ja, Politik kann Gutes bewirken – wir haben es erlebt!

Daran erinnere ich mich. Das hat mich geprägt. Mein Einstieg in die Politik hat auch mit den Ereignissen von 1989 zu tun. Und im Laufe eines nun schon langen politischen Lebens, das – jedenfalls in Staatsämtern – sich dem Ende zuneigt, war es genau diese Erfahrung, die Erfahrung von Friedlicher Revolution, Deutscher Einheit und europäischem Frieden, die Erfahrung vom Gestalten und Gelingen einer besseren Gesellschaft, die mir immer wieder Richtung gezeigt und Orientierung gegeben hat.

Momente des Mutes, Momente der Hoffnung – wir dürfen sie nicht aus den Augen verlieren. Ich spreche also den folgenden Satz mit Bedauern und einer gewissen Traurigkeit aus. Wir leben zur Zeit nicht in jener Welt der Zuversicht und der Hoffnung, aus der wir kommen. Viele von uns, und wahrlich nicht nur im Osten des Landes, zeigen sich in ihren Erwartungen enttäuscht. Die politische Realität bei uns zu Hause und in der Welt hat uns ihre harte und bittere Seite gezeigt.

Bald vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit, nach vielfachen, ich glaube historisch beispiellosen Anstrengungen des Aufbauens und Erneuerns, erklären große Teile der Bürgerschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik. Ich will nicht sagen, dass sie sich gegen die Demokratie an sich wenden. Aber, um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht. Ich halte jeden, der heute ein Wahlrecht genießt, das es in der Diktatur nicht gab, für berechtigt und mündig, selbst zu entscheiden. Jede Stimme zählt, jede ist ernst zu nehmen. Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel, ein Drittel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden. Die Motive können individuell unterschiedlich sein. Ich glaube, niemand kennt sie allesamt. Doch bleibt es eine Tatsache: Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen.

Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet unsere Einheit.

Dennoch: Wir sollten uns durchaus ohne Schonung fragen, was in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten die Regierungen im Bund und in den Ländern versäumt haben, dass so viele Menschen sich abwenden und Extremisten so viel Resonanz finden.

Wir wissen längst, dass diese Erschütterung der Politik nicht auf eine Himmelsrichtung beschränkt ist. Wir wissen, sie ist ostdeutsch ebenso wie westdeutsch. Sie betrifft uns alle. Wenn so viele Wähler in ostdeutschen Ländern zu politischen Extremisten gegangen sind, so sollten wir über die hohen Prozentzahlen nicht vergessen: Die absolut meisten Wählerstimmen finden Extremisten in westdeutschen Ländern.

Was also ist versäumt worden? Tiefe ökonomische Brüche hinterlassen immer Gewinner und Verlierer. Es war und bleibt dringend notwendig, niemandem, der strauchelt, den Respekt zu verweigern, sondern politisch einzugreifen, um ein würdiges Leben zu sichern. Arbeitslosigkeit nicht einfach hinzunehmen, sondern das Menschenmögliche zu tun, um neue Beschäftigung mit eigenem Einkommen zu ermöglichen. Vielleicht haben wir es zu wenig getan. Vielleicht zu wenig beherzt. Vielleicht zu spät. Menschen wollen nicht nur passive Unterstützungsempfänger sein. Sie haben etwas zu geben, zu leisten und wollen in allen Bereichen, ob Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien, eine Stimme haben, mitgestalten, und zwar auf Augenhöhe, in einflussreichen Positionen mitentscheiden.

Deshalb ist die geringe Repräsentation ostdeutscher Biografien in solchen Positionen kein Ruhmesblatt. Auch im vierten Jahrzehnt der Einheit wiegt dieser Mangel schwer. Das zu ändern, dafür ist es nicht zu spät.

Trotzdem, bei manchem, was zu tun bleibt: Wir haben auf vielen Feldern tatsächlich doch unendlich viel erreicht. Wir haben in Wahrheit mehr getan als andere Transformationsländer in Europa. Der Gesamtstaat hat mehr Mittel als je zuvor in der deutschen Geschichte dafür mobilisiert, die Lebensverhältnisse anzugleichen. Und das bei allem Gefeilsche und Gegrummel aus der tieferen Überzeugung, dass wir die Einheit wollen, dass wir ein Bund sind, eine einige Bundesrepublik, in der alle füreinander einstehen.

Erinnern wir uns. Die Geschichte wäre falsch erzählt, wenn nur Gegensätze darin vorkommen. Es war anders. Wir haben gemeinsam aufgebaut. Menschen haben einander geholfen. Sie haben viel Solidarität bewiesen – in Ost und West. Wir sind einander nicht fremd. Wir gehören zusammen!

Ich will nichts schönreden. Ja, Selbstkritik und Nachdenklichkeit muss es geben. Wir haben damit auch wahrlich nicht gespart. Wir haben einander nichts erspart in vielen Debatten. Wir sind die Schärfe der Auseinandersetzung gewohnt und können sie aushalten. Doch die besinnungslose Diffamierung der Bundesrepublik – unseres wiedervereinigten demokratischen Staates – ist eine Propagandalüge des Extremismus.

Diesen Stolz verdient unser Land, dass wir uns das nicht gefallen lassen, weder von äußeren Mächten, die uns spalten und schwächen wollen, noch von Extremisten im Inneren, die unsere Demokratie verhöhnen. So viel Selbstachtung sollten wir haben, dass wir diesen Diffamierungen gemeinsam entgegentreten und am Tag der Deutschen Einheit etwas lauter und noch deutlicher sagen:

Was gelungen ist, das schützen wir. Was noch nicht gut ist, das verbessern wir. Denn dies ist unser Land, für das wir uns einsetzen mit Mut, mit Hoffnung und all unser Kraft!

Ich bin vor einem halben Jahr siebzig geworden. Viele Vorteile hat das Alter nicht, aber einen doch: Die Wegstrecke, die man überblickt, ist länger, mit allen ihren Unebenheiten und Hindernissen. Die Bundesrepublik, die Bonner ebenso wie die Berliner Republik, war stets eine Republik des demokratischen Streits. Die Rechte des Einzelnen, die das Grundgesetz verbrieft, wurden oft in der politischen Realität erst wirklich errungen. Alle Regierungen trafen auf harte Kritik der parlamentarischen Opposition, auf kritische Zeitungen und Rundfunkberichte und auf leidenschaftliche Demonstrationen auf Straßen und Plätzen. Die Gesellschaft reifte zu einem eigenen politischen Faktor, sie formte soziale Bewegungen aus, die sich für Pressefreiheit, für Arbeiterrechte, für Bildungschancen, Gleichberechtigung, Frieden und Umweltschutz einsetzten. Zu keinem Zeitpunkt war die Bundesrepublik ein starres oder stummes Gemeinwesen.

Bevor das Internet die Vorherrschaft übernommen hat, wussten Medien jedoch zu unterscheiden, ob jemand aus Millionen von Wählerstimmen ein Mandat ableiten kann oder ob er individuellen Frust zum Ausdruck bringt. Man wusste zu unterscheiden, ob jemand mit ausgewiesener Expertise über sein Fachgebiet aufklärt oder ob er Hörensagen, Mythenglaube und Verschwörungsfantasien verbreitet. Letzteres war in den Bahnhofsbuchhandlungen, die ich schätze, in die hinteren Ecken verbannt. Das hat sich verändert – die pausenlose Allgegenwart und Aufdringlichkeit aller möglichen Botschaften, die avancierte Aufmachung der absurdesten Idiotien, die schrille Emotionalisierung, die Verwirrung, ob ein Mensch schreibt oder eine Maschine, ob ein Bürger oder ein Bot postet – all das ist kein Gütezeichen des demokratischen Streits mehr.

Mit Streitkultur hat das nichts mehr zu tun. Streitkultur müssen wir uns wieder zurückholen – um der Demokratie willen!

Bonn war nicht Weimar. Und heute? Ja, es stimmt, wichtige Unterschiede zur Zerstörung der ersten deutschen Republik bleiben. Heinrich August Winkler hat gerade noch einmal darauf hingewiesen. Aber wir Deutsche müssen jetzt erleben, wie die modernsten Medien uns zurückzuversetzen drohen in eine andere Republik, deren innere Zerrissenheit die Demokratie auszehrte, eine Republik, in der Medienmogule den Feinden der freiheitlichen Republik die Bühne bereiteten, in der Extremisten mit einem Trommelfeuer von fanatischen Hetzreden zuerst die politische Kultur und dann die demokratischen Institutionen zerstörten.

Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit, die Diffamierung des Kompromisses – all das muss uns eine Warnung sein. Ob die Berliner der Weimarer Republik ähnlicher wird, diese Frage ist noch nicht entschieden.

Es liegt an uns zu bewahren, was wichtig bleibt. Lassen wir uns nicht hineintreiben in die politische Hysterie, in die Maßlosigkeit der Beschimpfung von Bürgermeistern und Abgeordneten, in die hemmungslose Lust an der Zerstörung! Lassen wir nicht zu, dass wieder in Deutschland antijüdische Stimmungen um sich greifen, dass Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit fürchten und an Auswanderung denken!

Lassen wir uns nicht lähmen durch die ganz bewusst fabrizierten Zerrbilder unseres Landes – fabriziert durch Trolle des Kreml, durch deutsche Rechtsextremisten oder auch durch linksautoritäre Irrlichter, geflutet ins Netz durch gewissenlose Internet-Oligarchen! Oligarchen, deren privater Reichtum und deren Geldeinfluss auf die Politik alle bisher bekannten Grenzen sprengen.

Behaupten wir uns gegen diese Flut der Manipulationen und der Lügen! Wir können das. Unsere Demokratie steht nicht zum Verkauf. Sie liefert sich ihren Feinden nicht aus, im Gegenteil. Wir sind stärker als die Niedertracht. Wir sind stolz auf unseren Rechtsstaat. Wir halten zusammen, wenn wir verunglimpft, wir stehen zusammen, wenn wir bedroht werden. Wir schützen, erneuern und verbessern unsere freiheitliche Ordnung.

Unser Deutschland ist ein gutes Land! Sorgen wir dafür, dass es so bleibt!

Im Vorfeld zum Tag der Deutschen Einheit gab es – wie bestellt – eine erneute Ost-West-Debatte. Da kommt von den einen der Vorwurf der angeblichen ostdeutschen Undankbarkeit, von den anderen der Vorwurf der angeblichen westdeutschen Arroganz. Wenig daran ist neu. Neu allerdings ist, dass jede der beiden Positionen als Begründung für die in Deutschland erstarkten extremistischen Kräfte ausgegeben wird.

Ich halte es offen gestanden für eine kurzsichtige nationale Nabelschau und für falsch, die bittere politische Unzufriedenheit der vergangenen Jahre vor allem mit unseren innerdeutschen Befindlichkeiten erklären zu wollen. Die Art von Extremismus und Wutwählern, mit denen wir es zu tun haben, ist in allen entwickelten Industrieländern Europas und Nordamerikas zu sehen. Überall gibt es, oft länger schon als bei uns, starke nationalistische Kräfte, die Regierungsbildungen immer schwerer und Europa schwächer machen.

Der Siegeszug der wirtschaftlichen Globalisierung hat nicht nur Reichtum, sondern er hat auch Verluste gebracht und Verlierer hinterlassen. Ja, er hat lange großen Wohlstand ermöglicht. Er tut es noch immer. Wir brauchen den offenen Welthandel. Und doch merken auch wir, irgendwann hat sich der Wind gedreht. Und die neue Realität, dass wir nicht automatisch Platzhirsche auf den Märkten sind, sondern alles überaus anstrengend geworden ist, diese Realität macht uns zu schaffen.

Der relative Verlust von Marktanteilen an dynamisch wachsende Konkurrenten betrifft die westlichen Industriegesellschaften insgesamt, und allesamt sind sie von Unsicherheiten und Statusängsten betroffen, die bis in die bürgerliche Mitte reichen. Regionen der Deindustrialisierung, prekär lebende Milieus und schlecht ausgebildete soziale Gruppen sind besonders betroffen. Doch es muss gar nicht die harte Abstiegserfahrung sein – es reicht die Befürchtung, dass es mit dem Geld bald nicht mehr reicht, dass der erreichte Wohlstand nicht zu halten ist, dass es den Kindern und Enkeln schlechter gehen wird, dass alle persönlichen Anstrengungen nichts ausrichten können. Da wird der Zukunftshorizont dunkel, und die Furcht bekommt Nahrung. Dies, gepaart mit der Sorge vor zu starker Migration, vor der Konkurrenz um Arbeit und Wohnraum, schafft die kritische Masse an Vertrauensverlust und die Bereitschaft, populistische Parteien zu wählen und neue Führer herbeizuwünschen.

Für uns Deutsche sind diese Entwicklungen noch einmal gravierender als in anderen europäischen Ländern, denn wir haben eine Vergangenheit, die anderen Europäern den Schrecken in die Glieder fahren lässt. Wir sollten diese Tatsache nicht unterschätzen. Auch mehr als achtzig Jahre nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Regime wird uns historische Ignoranz nicht verziehen. Wer Deutschland in diesen Tagen im Ausland vertritt, wer Polen besucht, Frankreich oder andere Länder, der muss Fragen beantworten. Ein neuer deutscher Nationalismus weckt die Geister der Vergangenheit und die schlimmsten Befürchtungen unserer Nachbarn.

Kein politisches Amt bleibt unberührt von der Entwicklung. Niemand steht außerhalb der alles entscheidenden politischen Auseinandersetzung. Auch nicht der Bundespräsident.

Zwanzigmal in fünf Jahren habe ich den Amtssitz des Staatsoberhauptes in kleinere und mittelgroße deutsche Städte verlegt, um besondere Nähe zu den Bürgern und das direkte politische Gespräch zu suchen. Das war wertvoll, auch für mich. Das Staatsoberhaupt muss Brücken bauen zwischen sozialen Gegensätzen, zwischen Kulturen, Religionen, Regionen, Lebenswelten und Mentalitäten. Es muss auch zwischen den politischen Lagerkämpfen einer Demokratie vermitteln. Dieses Amt muss alles stärken, was uns verbindet – vor allem den Rechtsstaat, die Menschenrechte, die demokratischen Verfahren, nicht zuletzt die Menschen, die für sie einstehen.

Aber eine Brücke zwischen dem Recht und der Rechtsverachtung, zwischen dem Bemühen um Wahrheit und der Bereitschaft zur Lüge, zwischen Argument und Demagogie, zwischen innerem Frieden und der Aufhetzung zur Gewalt – eine solche Brücke führt uns ins Nirgendwo der Beliebigkeit. Und ginge unsere Gesellschaft diesen Weg, sie würde in einen Abgrund rutschen. Wir dürfen die Menschen niemals im Stich lassen, die für Recht und Demokratie einstehen. Das ist die große Mehrheit der Menschen in unserem Land!

Als ich Student war, gab es von links den leichtfertig dahingerufenen Slogan, der lautete: „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“ Gemeint war das sogenannte „System“. Heute begegnet mir der Slogan aus dem Mund von Rechtspopulisten. In den USA heißt es: „Smash what is already broken.“ Man überbietet sich mit Fantasien der politischen „Disruption“ – ein weiterer Begriff aus dem Wörterbuch der neuen Antidemokraten.

Es ist ein Teufelskreis: Populistische Parteien aller Couleur destabilisieren die parlamentarische Demokratie. Die Bildung von stabilen Regierungen wird von Wahl zu Wahl schwerer, das Regieren auch. Denn Populisten und Extremisten sind als Aufpeitscher von Stimmungen allergisch gegen das Kleinklein des Regierens, gegen pragmatische Lösungen und gegen Kompromisse. Und das geschieht in einer Zeit, in der wir überlegte, stetige, professionelle, durchhaltefähige Regierungspolitik dringender denn je brauchen, um die tieferen ökonomischen und sozialen Ursachen der Verunsicherung zu bearbeiten.

Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, daran entscheidet sich bei uns und im gesamten Westen die Zukunft der liberalen Demokratie! Und ich bin fest davon überzeugt, dass dies gelingt!

Ich habe vorhin gesagt, dass das Alter keinen großen Vorteil hat außer der Erfahrung. Dazu gehört auch die Erfahrung, dass Krise kein Schicksal ist und dass die gegenwärtige tiefgreifende Krise nicht die erste ist, die wir zu bestehen hatten. In meiner politischen Zeit gab es – ich sage es ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die atomare Hochrüstung während des Kalten Krieges, Tote an der Berliner Mauer, die gesellschaftliche Zerreißprobe um die Atomkraft, den Alptraum von Tschernobyl, die Existenzkrise der Kohle- und Stahlindustrie, den Konkurrenzschock der japanischen Industrie, die hohe Asylzuwanderung in den frühen 1990er Jahren, Weltfinanzkrise nach 2008 und, wie eine unveränderliche Schicksalsmacht, die bleierne Massenarbeitslosigkeit, von der nach der Deutschen Einheit auf ihrem Höhepunkt mehr als fünf Millionen Menschen betroffen waren und deren Kosten alles zu gefährden drohten, was wir an sozialer Sicherung aufgebaut hatten.

Also, sorgenfreie Zeiten waren das gewiss nicht. Wir wissen nun im Rückblick, dass die Bundesrepublik diese Bewährungsproben bestanden hat. Wenn wir das zugeben, sollten wir auch festhalten, dass es Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien unserer parlamentarischen Demokratie waren, die sich mit Augenmaß, Ausdauer und Entschlossenheit bewährt haben. Darin liegt doch Ermutigung genug.

Ich habe der heutigen Bundesregierung keine ungebetenen Ratschläge zu geben. Ich kann mich noch gut erinnern, dass ich als Mitglied der Bundesregierung solche Ratschläge auch nicht erbeten und wohl auch für etwas wohlfeil gehalten habe.

Doch ich möchte meine mehrfache Erfahrung weitergeben, dass Festgefahrenes auflösbar, Gegensätze vermittelbar, dass große Problemkomplexe mit ersten und zweiten und dritten Schritten bearbeitbar sind und kleiner werden. Ich möchte daran erinnern, dass wir schon einmal, vor dreißig Jahren, unter erheblichen gesellschaftlichen Kontroversen die Zuwanderung beschränkt haben, ohne dass anschließend ein grundlegender Stimmungswandel im Land feststellbar war. Das war erst erreicht, als nach politischen Reformen die Wirtschaft ansprang und die Arbeitslosigkeit zurückging. Sehe ich auf unsere heutige Lage, erkenne ich die Ähnlichkeit.

Die Debatte über die Migration hat unsere Gesellschaft wie nichts anderes aufgewühlt. Inzwischen ist die Fluchtzuwanderung auf dem niedrigsten Stand seit fünfzehn Jahren. An der Unzufriedenheit mit der Politik hat das nichts Entscheidendes verändert. Zu einer wirklichen Trendwende nicht nur im öffentlichen Stimmungsbild, sondern in unserem Selbstvertrauen kommt es erst, wenn die Sorge um die eigene Zukunft und die der Kinder geringer wird, wenn das Leben bezahlbar bleibt, wenn der soziale Aufstieg für die, die sich anstrengen, offensteht.

All das wird nur gelingen, wenn auch eine Trendwende in der Wirtschaft erreicht ist: Konkurrenzfähigkeit, Investitionen, Wachstum, Arbeit. Das ist erforderlich, damit Deutschland Tritt fasst, das hilft auch Europa, verschafft uns Respekt in der Welt, ermöglicht soziale Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität.

Allen Untergangsszenarien zum Trotz: Warum sollten wir heute nicht schaffen, was wir schon einmal geschafft haben? Ich will offen sein: Damals wie heute – der Schlüssel ist der politische Wille, eingefahrene Routinen zu verlassen. Wir können neues Wachstum nicht gewinnen, wenn alles so bleibt wie es ist. Natürlich weiß ich auch: Das bereitet Sorge. Angesichts von Problemen sind Sorgen vernünftig, Ängste aber sind es nicht. Ängste sind lähmend und verbreiten Resignation. Sorge stiftet dazu an, rechtzeitig die Ärmel aufzukrempeln und etwas zu wagen. Reformen sind immer ein Wagnis. Aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

Das ist meine Erfahrung in der Politik: Wo das Ziel stimmt, muss man Kurs halten. Es zahlt sich aus. Deutschland wird sicherer sein und stärker. Wir werden mehr Kraft haben für Solidarität und Zusammenhalt. Ich sage also: Bleibt entschlossen auch im Gegenwind. Habt Mut zur Erneuerung!

Vieles ist ähnlich zu früheren Krisenzeiten, manches grundlegend anders. Ich gebe zu, dass die deutsche Reformpolitik vor 25 Jahren, so schwierig sie innenpolitisch war, auf ein großes Maß an außenpolitischer Berechenbarkeit setzen konnte. Um die Jahrtausendwende gab es keinen Angriffskrieg in Europa wie den heutigen durch Russland. Es gab keine akute Gefährdung unserer Energieversorgung. Es gab keinen Bruch in den Handelsbeziehungen durch amerikanische Zollkriege, keine Ausfuhrsperren und staatsfinanzierte Überkapazitäten durch China oder blockierte Schifffahrtsrouten.

Gerade weil ich die Außenpolitik kenne, sehe ich mit Demut auf die heutigen geopolitischen Krisen. Sie wiegen schwer. Sie machen unser Leben, unseren Frieden in Europa so unsicher wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Sie haben Deutschlands globale Stellung geschwächt und unseren Einfluss reduziert.

Die Menschen in unserem Land spüren das sehr genau. Immer wieder höre ich in meinen Gesprächen im ganzen Land und ganz besonders in Ostdeutschland, wie groß die Sorge um den Frieden ist, um das Miteinander in einer Welt, in der unsere Kinder und Enkel leben werden. Auch diese Sorgen verlangen nach Antworten. Antworten, die weiß Gott nicht einfach sind.

Eines ist gewiss: Wir dürfen unter keinen Drohungen einknicken. Unter Drohungen schwankt man nicht. Wir sollten die Ukraine in ihrem Abwehrkampf stetig und fest unterstützen. Und so sehr wir der größte Unterstützer der Ukraine sind, so sehr sollten wir auch unsere politische Rolle geltend machen, um die zukünftigen Bedingungen für Frieden und Sicherheit in Europa selbst zu beeinflussen.

Es ist gut, dass unsere Bundeswehr an Stärke gewinnt – und zwar Stärke nicht nur in Budgets oder Ausrüstung, sondern auch mit der Anerkennung durch unsere Gesellschaft, mit dem Respekt, den eine Armee der Demokratie verdient.

Ja, es war so, die Bundesrepublik hat nach 1990, als uns die Rückkehr des Krieges mitten in Europa kaum mehr denkbar erschien, die militärische Seite der außenpolitischen Gleichung unterschätzt. Wir sollten aber heute nicht den umgekehrten Fehler machen und die Diplomatie geringschätzen oder gar verächtlich machen. Diplomatie ist nicht naiv, sie ist auch nicht der lahme Arm der Sicherheitspolitik.

Es ist an der Zeit, dass wir eine erwachsene Haltung zum Verhältnis von militärischer Stärke und diplomatischer Klugheit entwickeln. Eine, wie sie in anderen Ländern selbstverständlich ist: dass nämlich das eine, die militärische Stärke, ohne das andere, die diplomatische Klugheit, nicht auskommt. Wir werden immer beides brauchen. Verbiegen wir uns also nicht, passen wir uns nicht an einen Zeitgeist der Rücksichtlosigkeit an, der von Ost und West herüberweht. Sondern machen wir den Rücken gerade für ein starkes und vereintes Europa, für Völkerrecht und die Zusammenarbeit zwischen den Nationen.

Die Welt braucht Recht und Regeln, vielleicht auch ein paar neue. Aber Regellosigkeit führt ins Verderben. Dagegen müssen und werden wir mit aller Kraft ankämpfen!

In meinem politischen Leben schließt sich der Bogen, der 1989 seinen Anfang nahm. Ich sehe auf die Jahre ohne Verklärung. Wer sich die Politik zum Beruf wählt, soll realistisch sein. Meine Erwartungen waren größer als das, was Realität geworden ist – Erwartungen vor allem an den Fortschritt der liberalen Demokratie und an die Geltung der unbestreitbaren Vernunft internationaler Zusammenarbeit. Wir haben Rückschläge erlebt, die bitter sind. Ich will es offen sagen: Ich war nicht darauf gefasst, als demokratischer Politiker sogar noch die rechtsstaatliche Demokratie selbst, unseren Pluralismus und die Grundrechte unserer Verfassung verteidigen zu müssen. Ich habe gedacht, alle hätten die Lektion aus der Geschichte gelernt, und muss sehen, wie Parteigänger des Rechtsextremismus heute das Andenken an die Opfer des Holocaust ausradieren wollen. Ich habe unsere Demokratie für gesichert gehalten und muss erfahren, dass sie neu angefochten wird.

Ja, es geht heute um die Selbstbehauptung der Demokratie. Wir können uns an niemanden mehr anlehnen, der als wohlwollender mächtiger Freund für uns unsere Freiheit sichert. Wir dürfen uns nicht dem bequemen Fatalismus überlassen, dass alles immer schlimmer wird und wir nichts dagegen ausrichten können. Wir müssen uns einsetzen für das, was wichtig bleibt.

Es gibt vieles, das unser Land in den Augen anderer auszeichnet, das uns stark gemacht hat und für das wir respektiert werden. Drei historische Errungenschaften und Erfahrungen will ich hervorheben, die zu bewahren und zu erneuern von großer Bedeutung ist.

Die Institutionen unserer freiheitlichen Demokratie, die 1949 in Bonn aus der Taufe gehoben wurden. Als die Menschen in Ostdeutschland die Unterdrückung abschüttelten, war diese freiheitliche Ordnung von allen Deutschen gewollt. Und diese Ordnung braucht Institutionen, in denen das Ringen um den richtigen Weg der Gesellschaft und um Kompromisse der Politik stattfindet. Ohne diese Institutionen ist die repräsentative Demokratie nicht handlungsfähig.

Dann der Mut und die Hoffnung von Leipzig, dass Unrecht überwunden werden kann. Sie haben uns Deutschen gezeigt, wie wir selbst mit eigenen Kräften die Freiheit erreichen können, ohne unsere Nachbarn in Europa zu bedrängen und zu ängstigen. Die erste friedliche demokratische Revolution der deutschen Geschichte kann uns Zuversicht geben und Selbstbewusstsein. Sie führt uns vor Augen: Geschichte ist weder Schicksal noch Fluch, sie liegt offen in unseren Händen.

Schließlich die Kraft zur Erneuerung. Wir haben so vieles, was kaputt war, neu aufgebaut. Wir haben Überkommenes erneuert. Wir haben schon einmal Massenarbeitslosigkeit besiegt. Wir haben eine vielerorts schwer belastete Umwelt genesen lassen. Wir haben Einwanderer aufgenommen, die unser Land mit aufgebaut und die ihr Schicksal mit dem unsrigen verbunden haben. Deutschland ist ihr Heimatland. Wir haben Europa immer wieder und immer weiter vorangebracht. Wir haben Europas Einheit durch stürmische Krisen gesteuert und dabei gelernt: Wir können mehr sein als Schönwettereuropäer.

Gestritten haben wir immer, wie Demokraten eben streiten. Es hat uns nicht gehindert zu handeln, als Handeln notwendig war. Nur stolz auf all das zu sein, das müssen wir offenbar noch lernen.

Kleinmut macht uns klein. Lasst uns mit Selbstvertrauen in die Zukunft schauen!

Die Herausforderungen der modernen Welt sind groß, aber sie anzunehmen, das ist unsere Aufgabe. Dem dürfen wir uns nicht entziehen. Denn wir wollen erreichten Wohlstand nicht nur verwalten, sondern wir wollen den Wohlstand neu gewinnen, wir wollen ihn nachhaltiger, stabiler und, ja, wir wollen ihn gerechter.

Wir wollen das, was meine Generation an Freiheit, Demokratie und sozialer Sicherheit erfahren durfte, an die nächsten Generationen weiterreichen. Das ist unsere Pflicht. Unsere Kinder haben einen Anspruch darauf.

In diesen Wochen sondieren die politischen Parteien und im Januar entscheidet die Bundesversammlung, wer das Amt des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik übernimmt. Es ist kein Amt, das auf die leichte Schulter zu nehmen ist. Es wird in den kommenden schwierigen Jahren anstrengend bleiben, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern und die Einheit unseres Landes zu wahren. Anstrengender und fordernder als in der Vergangenheit.

Doch auf eines darf die künftige Präsidentschaft vertrauen: Millionen Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen unseres Landes wollen, dass wir ein freundliches, ein hilfsbereites und lebenswertes Land sind. Diesen Menschen möglichst oft direkt und ohne digitale Umwege zu begegnen, nicht nur Klicks auszutauschen, sondern sich die Hand zu reichen, den Mutigen und Hoffnungsvollen Aufmerksamkeit zu geben und sie zu bestärken – das ist die Anstrengung und Leidenschaft aller wert, die sich die Politik zur Aufgabe gemacht haben.

Heute vor 36 Jahren gelang es, das geteilte Deutschland zu vereinen. Die Gewaltherrschaft hatte ihre Macht verloren. Die Diktatur war zurückgewichen. Die Demokratie, die uns so zerbrechlich erscheint, hatte sich mit der zwanglosen Anziehungskraft freier Gesellschaften durchgesetzt. Sie versprach Wohlstand, ja, aber nicht minder Rechtsstaatlichkeit, Würde für jeden und ein ganzes Stück mehr Wahrhaftigkeit der Politik.

Erinnern wir uns! Verlassen wir für einen Augenblick die Verschanzungen unseres täglichen Missmuts. Geben wir heute zum Tag der Deutschen Einheit den Empfindungen Raum, die uns in jenem historischen Moment so bewegt haben. Mut und Hoffnung – sie sind nicht vergessen. Sie sind Quelle unserer Kraft auch heute!

Wir werden uns – davon bin ich überzeugt – in einer unruhigen Welt behaupten!

Unser Deutschland ist ein gutes Land. Schaffen wir ein noch besseres!“

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