Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Schirdewan fordert einen Verfassungsscheck für alle Sicherheitsgesetze.
„Das Urteil aus
Karlsruhe ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein Skandal, dass
Karlsruhe erneut eingreifen muss und auch das reformierte BKA-Gesetz teilweise
einkassiert. Man hat den Verfassungsbruch bewusst in Kauf genommen, um der Polizei
mehr Befugnisse und damit auch mehr Kontrolle über uns alle zu geben. So
konnten auch völlig unbescholtene Menschen ins Visier der Fahnder geraten und
auf Gefährderlisten landen. Darum finden sich die Namen von Menschen in der
gemeinsamen Datenbank von Bund und Ländern, die lediglich Beschuldigte in einem
Strafverfahren oder „sonstige Anlasspersonen“ waren.
Ich fordere die Bundesregierung auf, das BKA-Gesetz komplett zu überarbeiten.
Zukünftig muss ausgeschlossen werden, dass Unbeteiligte heimlich überwacht
werden. So ein Verfassungsbruch mit Ansage darf sich nicht wiederholen. Wir
brauchen einen Verfassungsscheck für alle Sicherheitsgesetze. Nur so können wir
verhindern, dass unsere Bürgerrechte immer weiter ausgehöhlt werden.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin