Interview mit dem Verteidiger von Prof. Dr. Kurt Hager, Rechtsanwalt Olaf D. Franke.

TP: Der Prozeß gegen Ihren Mandanten Prof. Dr. Hager wurde nach einer Augenoperation vorläufig eingestellt, weil ihm gutachterlich nur noch eine halbe Stunde Verhandlungsfähigkeit bescheinigt wurde. Besteht somit für ihn die Gefahr, falls sich sein Gesundheitszustand bessert, daß er nochmals vor Gericht als Angeklagter antreten muß?

Franke: Herr Prof. Dr. Hager ist aufgrund seiner Erkrankungen derzeit verhandlungsunfähig. Daß eine entscheidende, die Verhandlungsfähigkeit erneut begründende Verbesserung eintreten könnte, ist nach den vorliegenden medizinischen Gutachten praktisch ausgeschlossen.

Für Herrn Prof. Dr. Hager ist das Verfahren – egal, ob es durch das Gericht endgültig oder nur vorläufig eingestellt wird – beendet. Als Angeklagter wird er nicht mehr vor Gericht erscheinen müssen.

TP: Sie haben die Verlesung der Anklageschrift bemängelt, weil Sie nach Ihrer Meinung und der Ihres Kollegen die Beweiswürdigung vorwegnehme und somit die Schöffen beeinflußt habe. Ein Befangenheitsantrag gegen die Schöffen war die Folge. Beweiswürdigung ist juristische Logik – nicht ohnehin zu hoch für juristische Laien?

Franke: Es ist weniger eine Frage der Beweiswürdigung als solcher, diese ist grundsätzlich – jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht – jedem aufmerksamen Menschen möglich.

Wir haben den Befangenheitsantrag vielmehr deshalb gestellt, weil die Staatsanwaltschaft mit der Verlesung der von uns bemängelten – und daraufhin ja auch von ihr zum Teil korrigierten – Anklageschrift, den Versuch unternommen hat, die Schöffen gleich zu Beginn des Verfahrens im Sinne der Anklage emotional zu beeinflussen, für sich einzunehmen. Das mag ja in amerikanischen Gerichtsfilmen gang und gäbe sein, unserer Prozeßordnung ist dies fremd.

TP: Sie gehörten ja in diesem Prozeß zu den Anwälten, die mit Anträgen eher spärlich umgegangen sind, sich dafür um so härter mit Oberstaatsanwalt Jahntz angelegt haben, als er z.B. in bezug auf Aussetzungsanträge Ihrer Kollegen von einem Beweismittelverlust hinsichtlich des hohen Alters auch Ihres Mandanten argumentierte? Was empfindet man bei solchen Argumentationen, wenn durch die Blume gesagt wird, wenn wir jetzt aussetzen, lebt einer Angeklagten bei der Neuaufnahme des Verfahrens möglicherweise nicht mehr?

Franke: Ich denke, nicht nur wir Verteidiger haben anläßlich dieser Äußerung zwischen Fassungslosigkeit und Wut geschwankt. Ich selbst war drauf und dran, die für eine sachliche Verteidigung notwendige Gelassenheit zu verlieren. Es hat mich einige Mühe gekostet, mich darauf zu beschränken, diese Äußerung als zynisch und menschenverachtend zu bezeichnen.

Man kann diese Äußerung aber nicht isoliert sehen. Sie ist in bestimmter Weise kennzeichnend für dieses ganze Verfahren, jedenfalls soweit es die beiden ältesten Angeklagten, die Herren Mückenberger und Prof. Dr. Hager, betrifft.

Bezüglich der Person von Prof. Dr. Hager bin ich jedenfalls fest davon überzeugt, daß keiner der Verfahrensbeteiligten – auch nicht die Staatsanwaltschaft – davon ausgegangen ist, daß Herr Prof. Dr. Hager an diesem Verfahren bis zum Ende teilnehmen wird. Sein hohes Alter und seine diversen Erkrankungen waren ja im wesentlichen schon vorher bekannt.

Zumindest bezüglich Prof. Dr. Hager wurde ein Verfahren um seiner selbst Willen inszeniert und ich kann verstehen, wenn insoweit der Eindruck eines Schauprozesses entstanden ist.

TP: Ist es indiskret, Sie danach zu fragen, wie Sie zu dem Mandat im Politbüroprozeß gekommen sind?

Franke: Keineswegs. Mein Mitverteidiger, Rechtsanwalt Schrage, fragte mich, ob ich bereit sei, mit ihm zusammen in diesem Verfahren zu verteidigen. Nachdem ich Herrn Prof. Dr. Hager kennengelernt hatte und die Verteidigungsstrategie festgelegt war, habe ich dieses Angebot gerne angenommen.

TP: Vertreten Sie die Ansicht Ihres Mandanten, daß hier eine Siegerjustiz betrieben wird? Der Begriff könnte ja allenfalls, da die BRD nicht aktiv über die DDR gesiegt hat, dafür stehen, daß die Justiz um jeden Preis die ehemaligen Funktionsträger der Ex-DDR verurteilen möchte?

Franke: Die Besonderheit dieses Verfahrens beruht ja nicht nur darauf, daß die Justiz eines weiterhin bestehenden Staates über die politischen Funktionsträger eines untergegangenen Staates richtet. Es sind gleichzeitig zwei Gesellschaftsentwürfe, die sich in diesem Verfahren gegenüberstehen – der offensichtlich so erfolgreich kapitalistische und der erkennbar gescheiterte sozialistische.

Wenn man die Äußerungen westdeutscher Führungspersönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft nach dem Fall der Mauer aufmerksam verfolgt hat, so hat man darin nicht nur Freude über die Wiedervereinigung bemerkt, sondern auch tiefe Genugtuung über den Sieg der „Marktwirtschaft“ über den „Sozialismus“. Unter dem Eindruck solcher Äußerungen kann ich die Einschätzung meines Mandanten nachvollziehen.

Es gibt aber auch einen anderen Grund für mich, diese Einschätzung zu verstehen.

Allein schon die Tatsache, daß führende Repräsentanten der ehemaligen DDR allein wegen ihrer vorgeblichen oder wirklichen politischen Macht auf der Anklagebank sitzen, macht dieses Verfahren zu einem politischen. Und ich befürchte, daß wir im weiteren Verlauf des Verfahrens immer mehr feststellen müssen, daß die Opfer des Grenzregimes und die persönlich/juristische Verantwortung der einzelnen Angeklagten hierfür nicht der eigentliche Gegenstand dieses Verfahrens sind. Sollten die Angeklagten verurteilt werden, dann nur vordergründig wegen der Toten an der Grenze, mag das Gericht dies subjektiv auch anders sehen. Letztendlich steht das politische Handeln der Angeklagten zur Aburteilung an, ihre politische Verantwortung für die gesellschaftliche Realität der DDR, wie auch immer dies nach außen hin juristisch verbrämt wird.

Man mag dies richtig oder falsch finden, ich kann jedenfalls nachvollziehen, daß Herr Prof. Dr. Hager vor dem Hintergrund dieser Überlegungen von Siegerjustiz gesprochen hat.

TP: Über das Rückwirkungsverbot ist viel gesprochen und debattiert worden. Befürworter der Prozesse meinen, die Radbruchsche Formel muß hier Anwendung finden, ein Staat könne sich schließlich nicht beliebig Gesetze geben und sich dann darauf berufen, es war alles legalisiert und legitimiert. Sind diese Ansichten nicht juristisch vertretbar?

Franke: Wissen Sie, auch wenn es manchmal den „nicht völlig falschen“ Anschein hat, Juristen würden so ziemlich alles vertreten können, so gibt es doch Grenzen, die den Kernbereich unseres Rechtsstaates bezeichnen. Und das Rückwirkungsverbot – also das dem Staat auferlegte Verbot, einen Bürger im nachhinein für eine Tat zu bestrafen, die zum Zeitpunkt der Begehung gar nicht strafbar war – gehört zu diesem Kernbereich. Wenn wir diesen Kernbereich verletzen, wenn wir dem Staat diese Macht einräumen, öffnen wir willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor.

Es mag zutiefst unbefriedigend sein, daß die Fesseln unseres Rechtsstaates uns hindern, willkürliches oder vermeintliches staatliches Unrecht in der DDR zu ahnden. Wer sich aber über diese Fesseln, die ja dem Staate selbst auferlegt sind, hinwegsetzen will und eine Ahndung um jeden Preis sucht, der – bitte schön – sollte sich denn auch nicht mehr den Mantel der Rechtsstaatlichkeit überwerfen, sondern sich offen zu dem Ruf „An die Laterne“ der Französischen Revolution bekennen.

Historisch hat es immer wieder Zeitpunkte gegeben – und vielleicht wird es sie auch wieder geben – in denen eine solche, revolutionäre Justiz ihre Berechtigung findet. In bezug auf die ehemalige DDR ist dieser Zeitpunkt jedenfalls vorbei, wenn es ihn überhaupt jemals gegeben hat.

Wir haben uns jetzt und hier und heute an die Regeln des Rechtsstaates zu halten, uneingeschränkt und ohne Ansehen der Person. Dazu zählt auch die strikte Einhaltung des Rückwirkungsverbotes.

TP: Gehen wir mal davon aus, Abrassimow bescheinigt den Angeklagten glaubhaft – und das Gericht unterstellt es als wahr -, daß die DDR in Grenzsicherungsfragen keine Souveränität hatte. Bedeutete das aber auch gleichzeitig, daß die Angeklagten damit entlastet sind? Ist nicht eher zu erwarten, daß das Gericht die Angeklagten auf die Art und Weise der Grenzsicherung reduzieren wird, also Abrassimow sagen kann, was er will, es den Angeklagten aber dennoch nichts nützt?

Franke: Es wird darauf ankommen, ob das Gericht bereit ist, die Grenze zwischen den beiden ehemaligen deutschen Staaten nicht isoliert zu betrachten, sondern die historische Tatsache anzuerkennen, daß es sich hierbei um eine Grenze zwischen zwei politischen, gesellschaftlichen und nicht zuletzt militärischen Machtblöcken gehandelt hat.

Wenn es der Verteidigung gelingt, nachzuweisen, daß sowohl die Errichtung dieser Grenze, wie ihre konkrete Ausgestaltung und jede Möglichkeit der Veränderung der Art und Weise der Grenzsicherung letztendlich vom Willen des Warschauer Paktes, mithin der Sowjetunion, abhing, dann hat dies unmittelbare Bedeutung nicht nur für die Beurteilung des Strafmaßes, sondern auch für die juristische Verantwortlichkeit der Angeklagten überhaupt.

Neben der Frage, welche konkreten Handlungsmöglichkeiten jeder einzelne der Angeklagten überhaupt hatte, wird sich das Gericht unter anderem folgende, grundsätzliche Fragen stellen müssen:

Es dürfte allen Beteiligten klar sein, daß jede entscheidende Liberalisierung des Grenzregimes – etwa durch Abbau der Grenzsicherungsanlagen und/oder Einschränkungen der Schußwaffengebrauchsbestimmungen bzw. des Grenzgesetzes dahingehend, daß von der Schußwaffe im Falle eines Grenzdurchbruches nicht gezielt Gebrauch gemacht werden dürfe – zu jedem Zeitpunkt zu einer ungeheuren Fluchtbewegung aus der DDR in den Westen geführt hätte. Dies wiederum hätte zu einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung des „Frontstaates“ DDR und damit auch des gesamten Warschauer Paktes geführt. Wie die Sowjetunion auf derartige Gefährdungslagen reagieren würde, hat die Geschichte zur Genüge bewiesen. Ich verweise nur auf den Einmarsch in Ungarn, der Tschechoslowakei und der drohenden militärischen Intervention in Polen, die vermutlich nur durch die Machtübernahme des Generals Jaruselski verhindert wurde.

Ist es – so wird sich das Gericht fragen müssen – einem verantwortlichen Politiker – eine entsprechende Handlungsmöglichkeit des einzelnen einmal unterstellt – juristisch überhaupt zumutbar, in Kenntnis dieser mehr als nur wahrscheinlichen Folgen seines Tuns eine Liberalisierung des Grenzregimes anzustreben? Muß es ihm nicht – wiederum juristisch und nicht moralisch gesehen – zugestanden werden, daß er – sozusagen im Wege einer Güterabwägung – die tödlichen Konsequenzen des Grenzregimes zugunsten der Existenz seines Staates zurückstellt?

Diese Frage läßt sich konsequent nur dann verneinen, wenn man die Existenzberechtigung der DDR als souveränen Staat negiert. Kommt das Gericht zu einem solchen Schluß, dann ist es ein politisches Urteil, kein juristisches, es sei denn, das Gericht könnte den Angeklagten andere, ihnen zumutbare und die Existenz der DDR als Staat nicht gefährdende Handlungsmöglichkeiten zur Liberalisierung der Grenze nachweisen. Darauf wäre ich allerdings sehr gespannt.

Interview: Dietmar Jochum, TP Berlin