BGH-Urteil vom 15. Oktober 2025 – IV ZR 86/24. Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vom Versicherer in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verwendeten Klauseln in § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994 unklar sind, so dass die Zweifel bei der Auslegung […]
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Zum Streit um das Wehrdienstgesetz sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Das Koalitionstheater erinnert immer mehr an die schlimmsten Zeiten der Ampel. Hinter verschlossenen Türen getroffene Einigungen werden vor laufender Kamera aufgekündigt. Und das obwohl sich alle in der Koalition im Grunde einig sind, dass sie die Wehrpflicht wollen. Ich bin davon […]
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Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags für […]
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BGH-Urteil vom 6. August 2025 – VIII ZR 250/23. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf […]
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Gastspiel des Theaters im Palais Berlin. Berlin 1924 bis 1933 – Zwischen schillernden Nachtgestalten, ernüchternden Emigrantenschicksalen, Wohnungsnot und zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung wird am Gericht die allgemeine Hilflosigkeit der Weimarer Republik verhandelt. Im Gerichtssaal sitzt Gabriele Tergit, eine jüdische Journalistin und Schriftstellerin. Sie beobachtet die Geschehnisse der Zeit und die greifbare Infiltrierung der Justiz durch die […]
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Ministerpräsident Boris Rhein und Bildungsminister Armin Schwarz loben globale Strahlkraft der Literaturmesse in Frankfurt. Frankfurt. Zum Start der Frankfurter Buchmesse hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ihren Stellenwert für Hessen hervorgehoben. Aus Anlass der offiziellen Eröffnung sagte der Regierungschef am Dienstag: „Die Frankfurter Buchmesse ist weit mehr als eine Fachveranstaltung für Verlage und Autorinnen und Autoren. […]
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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 22.09.2025 mehreren Klagen gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen stattgegeben (u.a. 3 A 75/23 u. 3 A 49/24). Die Kläger sind Eigentümer verschiedener Grundstücke im Stadtgebiet und wandten sich Anfang 2023 und 2024 gegen die Festsetzung der Entsorgungsgebühren für Restabfall. Die Spannbreite der angefochtenen […]
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Eine atomrechtliche Anordnung des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg gegenüber dem Unternehmen, das den Rückbau des Kernkraftwerks Rheinsberg (KKR) verantwortet, hat keinen Bestand. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Die Klägerin, ein öffentliches Bundesunternehmen, ist Inhaberin der 1995 erteilten Rückbaugenehmigung des Kernkraftwerks Rheinsberg. Im […]
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Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Krisenvorsorge und ‑management sowie Gleichberechtigung, hat am Montag Berlin besucht. Im Zentrum des Besuchs standen die Zusammenarbeit bei der frühzeitigen Erkennung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit. Keynote beim WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence. Die Kommissarin hielt zunächst eine Keynote-Rede im WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence bei der […]
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Die so genannte Friedensstatue auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit muss nun beseitigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die „Friedensstatue“ ist die Nachbildung einer in Seoul vor der japanischen Botschaft aufgestellten Skulptur zur Erinnerung an Opfer sexueller Gewalt im Zweiten Weltkrieg, speziell der „Trostfrauen“ des japanischen Militärs. Im Jahr 2020 hatte […]
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