BGH-Beschluss vom 14. August 2025 – 5 StR 520/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 8. April 2024 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten für seine Mitwirkung an der Selbsttötung einer 37-jährigen Geschädigten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei […]
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben die uneingeschränkte Solidarität der EU mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands unterstrichen. In einer gemeinsamen Erklärung vom Samstag betonten sie: „Territoriale Unversehrtheit und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts. Sie sind für Europa und für die gesamte internationale Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung.“ […]
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Strafverfahren gegen Andreas M. u.a. wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung u.a.. Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München II hat heute nach einer sehr umfangreichen Beweisaufnahme an insgesamt 19 Verhandlungstagen die beiden Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft München II hatte den beiden Angeklagten – einem Fahrdienstleiter und einem Bezirksleiter der Deutschen Bahn – fahrlässige Tötung […]
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Erweiterung der Metropol-Modellregion Mobilität. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, Berlins Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ute Bonde und Hamburgs Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks wollen gemeinsam die Zukunft der Mobilität stärken. Die bereits zwischen dem Bund und Hamburg bestehende Metropol-Modellregion Mobilität wird damit um das Land Berlin erweitert. Um Innovationen im Verkehrsbereich voranzubringen, werden sie bei […]
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Seit 32 Jahren ist die Brandenburg-Halle fester Bestandteil der Internationalen Grünen Woche in Berlin – ein Ort, an dem die Vielfalt der regionalen Land- und Ernährungswirtschaft und die Stärke der ländlichen Räume sichtbar werden. Besonders der traditionelle Brandenburg-Tag steht für Landespräsentation, regionale Genüsse und Branchendialog mit Politik und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Den Startschuss für den […]
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. Das Registergericht wurde zur Korrektur angewiesen. Die beschwerdeführende Gesellschaft, eine GmbH Co. KG, wendet sich dagegen, dass ihr Firmenname im Handelsregister entgegen der von ihr […]
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Hannover (ots). Die Polizeidirektion Hannover will ein besonderes Zeichen für die Sicherheit von Seniorinnen und Senioren setzen. Die „Präventionspuppenbühne“ hat ein spezielles Theaterstück für Stadt und Region Hannover entwickelt, das auf kreative und interaktive Weise über aktuelle Kriminalitätsphänomene aufklären soll. In einem rund einstündigen Programm sollen Gefahren an der Haustür sowie Betrugsmaschen am Telefon und […]
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Gestern Abend kam es vor Beginn des Fußballspiels Hertha BSC gegen FC Schalke 04 im Berliner Olympiastadion zu erheblichen Ausschreitungen. Bereits während der Einlassphase seien Polizeikräfte gegen 18:35 Uhr am Osttor durch Teile der Fanszene von Hertha BSC verbal aggressiv beschimpft worden. In diesem Zusammenhang wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Dazu kam es durch die Einsatzkräfte […]
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Hannover (ots). Die Polizei Hannover hat am Samstag, 17.01.2026, einen mutmaßlichen Einbrecher in der Nähe der Ernst-August-Galerie auf frischer Tat festgenommen. Der 32-jährige Mann steht im Verdacht, zuvor in ein Geschäft in der Galerie eingebrochen zu sein. Bei seiner Festnahme trug er einen Tresor bei sich. Nach bisherigen Erkenntnissen des Polizeikommissariats Hannover-Mitte alarmierte ein 52-jähriger […]
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Ministerinnen und Minister aus rund 60 Staaten wollen effizientere Wassernutzung in der Landwirtschaft fördern. Unter Vorsitz des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, fand heute die 18. Berliner Agrarministerkonferenz mit Agrarministerinnen und Agrarministern aus 61 Staaten sowie Vertreterinnen und Vertretern von 14 internationalen Organisationen statt. In ihrer Abschlusserklärung betonten die Ministerinnen und Minister, […]
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