Staatsminister Weimer verabschiedet FFA-Präsident Bernd Neumann. Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer hat heute den Präsidenten der Filmförderungsanstalt (FFA), Bernd Neumann, verabschiedet. Bei dem feierlichen Empfang in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin würdigten rund 150 Gäste aus Filmpolitik und -branche die Verdienste Neumanns, der nach elf Jahren an der Spitze der FFA nicht […]
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Der heute veröffentlichte Monitoringbericht zur Energiewende ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und wurde von den wissenschaftlichen Instituten BET und EWI im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie extern durchgeführt. Darauf aufbauend legt Bundesministerin Katherina Reiche Vorschläge für zehn wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen vor. Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche dankt den Studienerstellern […]
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Petitionen/Ausschuss. Berlin: (hib/HAU). Beim Posten und Vermarkten von Kindern im Internet werden oftmals Kinderrechte missachtet. Darauf hat die 26-jährige Industriekaufrau Annemarie Lehmkemper während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag aufmerksam gemacht. Lehmkemper hatte sich im vergangenen Jahr mit einer Petition an den Ausschuss gewandt und eine „Verschärfung der Gesetze in Bezug auf das Posten […]
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Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag. Berlin: (hib/MIS). Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/1595) die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, gegen Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen vorzugehen. So sollten Produktverpackungen für Lebensmittel wie bei Mehl und Zucker prinzipiell voll befüllt sein, und nur in Ausnahmefällen dürfe ein technisch notwendiger Luftraum erlaubt sein. Bei reduzierten […]
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Tod von Medard Mutombo: LADG-Ombudsstelle beanstandet Polizeieinsatz. Kupa Ilunga Medard Mutombo verstarb am 6. Oktober 2022 infolge eines Polizeieinsatzes in Berlin-Spandau am 14. September 2022. Auf Beschwerde seines Bruders wurde ein Ombudsverfahren nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) eingeleitet. Die fachliche unabhängige LADG-Ombudsstelle der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung untersuchte fast […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilte heute mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat mit Betroffenheit auf den Tod des früheren Berliner Gesundheits- und Sozialsenators und Bundestagsabgeordneten Ulf Fink reagiert, der am vergangenen Freitag im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Berlin trauert um […]
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Der Bundestag hat, wie es auf seiner Webseite heißt, ohne Aussprache bereits am Donnerstag, 11. September 2025, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/1591) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den „AfD“-Abgeordneten Stephan Brandner gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 9. […]
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Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 28-jährigen Tunesier und zwei Libyer (22 und 33 Jahre) Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Den Beschuldigten liegt u. a. schwerer Raub zur Last. Die Beschuldigten sollen sich am 31. Mai 2025 gemeinsam mit zwei weiteren bislang […]
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Im August wurden tausende Berliner Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer in Berlin angeschrieben und gebeten, Fragebögen auszufüllen bzw. Kontaktdaten für weitere Befragungen bereitzustellen. In dem offiziellen Schreiben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen waren Informationen zum Mietspiegel und auch zum beauftragten ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung GmbH aus Hamburg enthalten. […]
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim dritten strategischen Dialog zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie mit Branchenvertretern, Sozialpartnern und anderen wichtigen Interessenträgern ausgetauscht. Anschließend postete sie in den Sozialen Netzwerken: „Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass Europa bei Innovationen in der Automobilindustrie weiterhin an vorderster Front steht. Wir wollen, dass die Zukunft der Autos […]
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