EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament den Standpunkt der EU zum vorgeschlagenen Plan und zum Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine bekräftigt. Sie betonte: „Ein gerechter und dauerhafter Frieden – das ist es, was wir alle wollen. Deshalb unterstützt Europa alle Bemühungen, diesen Frieden für […]
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Grant Hendrik Tonne: „Ticket stärkt den Wirtschaftsstandort Niedersachsen“. Eine breite Front aus Verbänden, Kammern, Sozialpartnern und Dienststellen des Landes hat sich für das Azubiticket eingesetzt. Das Land Niedersachsen führt zur Förderung der nachhaltigen Mobilität von Auszubildenden (Azubis) und Freiwilligendienstleistenden ermäßigte Tickets auf Basis des Deutschlandtickets ein. Die entsprechende Finanzierungsvereinbarung des „D-Ticket Azubi NI“ haben Verkehrsminister […]
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Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze für die Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis ihrer individuellen Wochenarbeitszeit […]
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Thüringer Verfassungsgerichtshof: § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (ThürJAG) ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Medieninformation 14/2025 – VerfGH 9/25 26.11.2025. Erstellt von Thüringer Verfassungsgerichtshof. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in seinem heute verkündeten Urteil die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, […]
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Berlin/Wiesbaden, 26. November 2025 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Einsatzvorbereitungen der Polizei in Hessen als ausgesprochen professionell und vorausschauend an. Die Herausforderungen dieses Einsatzes anlässlich der Neugründung eines Jugendverbands der „AfD“ werden gewaltig sein, ist sich der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt sicher, aber die Polizei ist gut vorbereitet. Wendt: „Die Polizei wird ihren gesetzlichen […]
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Heute früh wurden vier Berliner Wohnungen in Neukölln, Lichtenberg, Tempelhof und Mariendorf durchsucht. Hintergrund sind intensive Ermittlungen eines Fachkommissariats des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Berlin in vier Fällen wegen des Verdachts der Geldfälschung. Es handelt sich um vier unabhängig voneinander geführte Verfahren gegen vier Tatverdächtige im Alter von 22, 25, 42 und 56 Jahren. Der […]
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Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kongress sollte im April 2024 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in geschlossenen Räumen in Berlin stattfinden. Im Vorfeld der Veranstaltung erließ die Berliner Polizei verschiedene Beschränkungen, u.a. verbot sie die Verwendung bestimmter Parolen. Außerdem […]
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Petitionen/Ausschuss. Berlin: (hib/HAU). Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu senken. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit breiter Mehrheit die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung zu überweisen. In der öffentlichen Petition (ID180184) ist von „enorm gestiegenen Kosten […]
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Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Veranstalterin meldete die Kundgebung unter Nennung des besagten Mottos bei der Polizei Berlin an. Sie und weitere Teilnehmende beabsichtigten, sich […]
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Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. JazzRadio Berlin ist seit dem Jahr 2010 auf der UKW-Frequenz Berlin 106,8 MHz zu empfangen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) entschied nach Neuausschreibung der Frequenz, diese ab dem 1. Januar 2026 an einen […]
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