Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist.

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Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Dies gelte jedenfalls, wenn kein Sachverhalt dargelegt werde, der die Fristausschöpfung nachvollziehbar erscheinen ließ, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Beide Parteien sind in der Fitnessbranche tätig. Im Rahmen eines Webinars […]

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Neustart der Aufarbeitung: Neue Schiedsgerichtsbarkeit zu NS-Raubgut nimmt Arbeit auf.

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Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die – insbesondere jüdischen – Menschen durch die NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat sich zuvor auf ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern sowie auf ein Präsidium […]

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„ePA? Na sicher!“ BMG startet neue digitale Informationskampagne.

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Unter dem Motto „ePA? Na sicher!“ werden Bürgerinnen und Bürger seit dem heutigen 1. Dezember 2025 in einer weiteren Informationskampagne über die elektronische Patientenakte (ePA) aufgeklärt. Ziel sei es, die Bekanntheit der ePA vor allem unter den Patientinnen und Patienten zu steigern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Die elektronische Patientenakte ist das Herzstück der digitalisierten Gesundheitsversorgung. Durch […]

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Linke will Paketzusteller vor Überlastung schützen.

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Arbeit und Soziales/Antrag. Berlin: (hib/STO). Die Fraktion Die Linke dringt darauf, Paketzusteller „wirksam vor Überlastung und Ausbeutung“ zu schützen. In einem Antrag (21/2911), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Unternehmen der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche untersagt, bei der Beförderung von Paketen […]

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Deutsches Historisches Museum wird Teil des globalen Netzwerks von Bloomberg Connects.

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Kostenloser Museumsguide per digitaler Plattform und App. Als eine der ersten Institutionen in Deutschland ist das Deutsche Historische Museum ab dem 1. Dezember 2025 auf der digitalen Plattform und App Bloomberg Connects vertreten. Die kostenlose Anwendung bietet digitale Guides zu über 1.200 Museen und Kultureinrichtungen weltweit und ermöglicht es den Nutzerinnen und Nutzern, Kunst und […]

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Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw wird bis Mitte 2031 verlängert – wichtiger Anreiz für die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs.

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Neue digitale Einbuchung über App kommt 2026. Die Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw bis 30. Juni 2031 wurde heute durch das Vierte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit diesem Änderungsgesetz wird die schon bestehende Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw über den 31. Dezember 2025 hinaus verlängert. Damit wird der volle Zeitraum der […]

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Polizei warnt vor Trickbetrug und Trickdiebstahl.

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In den letzten Wochen stellte die Polizei Berlin im gesamten Stadtgebiet eine erhöhte Zahl von Trickbetrugs- und Diebstahlstaten fest. Die Tatverdächtigen suchten dabei hauptsächlich Seniorinnen und Senioren an deren Wohnanschriften auf, um dort unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Einlass in die jeweiligen Wohnungen zu erhalten. Die Vorgehensweise ähnelt sich. So geben sich die Betrüger oftmals als […]

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Urteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 26. November 2025 – 6 StR 393/25. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Verden vom 28. Februar 2025 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung, zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe […]

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Online-Geldwäschedienst „cryptomixer.io“ abgeschaltet.

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Der Vorwurf: gewerbsmäßige Geldwäsche sowie Betreiben einer kriminellen Handelsplattform im Internet. BKA-Meldung 01. Dezember 2025. Am Mittwoch den 26.11.2025, hat ein Internationales Ermittlerteam die kriminelle Handelsplattform „cryptomixer.io“ abgeschaltet und Kryptowährungen im Wert von rund 25 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Ermittlungen wurden gemeinsam von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) […]

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Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen: Berlin plant Denkmal für polnische Opfer und gibt historische Kulturgüter zurück.

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Staatsminister Weimer: „Zukunft gemeinsam gestalten – im Bewusstsein der historischen Verantwortung“. Im Rahmen der Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen haben Deutschland und Polen heute ein starkes Zeichen für die Vertiefung der bilateralen Beziehungen gesetzt. Vereinbart wurde unter anderem ein Wettbewerb für ein Denkmal in Berlin für die polnischen Bürgerinnen und Bürger und die Opfer des Zweiten Weltkriegs und […]

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