BGH-Beschluss vom 30. September 2025 – 1 StR 333/25. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes und versuchter Anstiftung zum Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts beschloss die Angeklagte im Juli 2022, ihren Schwager gegen Zahlung von 10.000 € aus Rache töten zu […]
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In Anwesenheit der Überlebenden Dr. Richard Fagot (Israel), Ib Katznelson (Dänemark), Lili Keller-Rosenberg (Frankreich), Prof. Dr. Ivan Lefkovits (Schweiz) und Mala Tribich (Großbritannien) wurde heute Vormittag in der Gedenkstätte Ravensbrück ein Gedenkzeichen für die rund 20.000 jüdischen Frauen, Männer und Kinder eingeweiht, die zwischen 1939 und 1945 im Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück inhaftiert waren. Das Gedenkzeichen, das […]
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BGH-Beschluss vom 9. September 2025 – 1 StR 299/25. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug, mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung und mit falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts betreute die Angeklagte den pflegebedürftigen und vermögenden Niels […]
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Ab sofort für Bürgerinnen und Bürger auf dem Smartphone immer dabei. Fahrzeugpapiere werden digital. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger haben heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes Richard Damm die neue i-Kfz-App gestartet. Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger ihren Fahrzeugschein auf ihrem Smartphone in der App hochladen und ihn dort jederzeit […]
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Presseerklärung: Das Verwaltungsgericht Meiningen ist von der Verfassungswidrigkeit der Richterbesoldung im Freistaat Thüringen in den Jahren 2020 bis 2022 und 2024 überzeugt und legt das Besoldungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 05.11.2025 im Rahmen von zwei Musterverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richterinnen und Richtern im Freistaat Thüringen in […]
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Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen „Palästina Kongress“ ausgesprochen worden war, ist mit dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgeschlossen. Der Kläger sollte im April 2024 als Redner auf der Veranstaltung „Palästina Kongress“ auftreten. Das Landesamt für Einwanderung des Landes Berlin untersagte dem Kläger unter anderem […]
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Zum heutigen Stahlgipfel im Bundeskanzleramt meint Ines Schwerdtner, die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke: „Das heutige Treffen zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie im Kanzleramt ist ein Reinfall. Die veröffentlichte Presseerklärung ist kaum das Papier wert, auf dem sie steht. Dabei ist Stahl das Rückgrat vieler Wertschöpfungsketten und ein unverzichtbares Grundprodukt unserer Industrie. Ein globaler Stahlschock […]
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Zu den Ergebnissen des heute vom Deutschen Mieterbund veröffentlichten Mietenreports meint Jan van Aken, Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Ergebnisse des Mietenreports sind schockierend: Wenn ein Drittel der Mieterinnen und Miete fürchtet, die Miete bald nicht mehr zahlen zu können, muss die Bundesregierung handeln! Wir müssen den ausufernden Mietwucher wirksam bekämpfen und kriminellen Vermietern das Handwerk […]
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Tourismus/Ausschuss. Berlin: (hib/HLE) Nachtzugverbindungen gehören zum eigenwirtschaftlicher Betrieb der Eisenbahnverkehrsunternehmen und nicht zum subventionierten Bereich. Was nicht wirtschaftlich sei, würden Eisenbahnverkehrsunternehmen nach und nach einstellen, wenn es keine Subventionen gebe, berichtete eine Vertreterin der Bundesregierung in einer Sitzung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch. Als Beispiel wurde in der von der Ausschussvorsitzenden Anja Karliczek (CDU) […]
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Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag, 6. November 2025, das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege in 2./3. Lesung verabschiedet. Damit werden die Pflege umfassend entbürokratisiert und die Kompetenzen von Pflegefachpersonen erweitert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Pflegekräfte können viel mehr als sie bislang dürfen! Zurecht erheben sie die Forderung nach mehr Befugnissen entsprechend ihrer […]
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