Linke erinnert an queere Opfer im Nationalsozialismus.

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Recht und Verbraucherschutz/Antrag Berlin: (hib/SCR). Anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/3659) an die „’vergessenen‘ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“. Darin wird der Bundestag aufgefordert, anzuerkennen, „dass den queeren Opfern aufgrund der jahrzehntelangen Verweigerung der Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus großes Unrecht angetan […]

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Sexualisierte Deepfakes: EU-Kommission leitet Verfahren gegen X wegen Grok ein.

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Die Europäische Kommission hat eine förmliche Untersuchung gegen X gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Sie prüft, ob das Unternehmen die Risiken, die mit der Einführung der Funktionen von Grok verbunden sind, ordnungsgemäß bewertet und gemindert hat. Dazu gehören Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte in der EU, wie manipulierte sexuell […]

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Zum 125. Geburtstag: Land fördert Neubau der Wagenhalle für die Wuppertaler Schwebebahn.

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NRW-Verkehrsminister Krischer übergibt Förderbescheide für beschleunigte Planung von insgesamt fünf ÖPNV-Projekten. Das NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr teilt mit: Das Land NRW unterstützt Kommunen und Verkehrsunternehmen bei den Planungen von ÖPNV-Vorhaben, um diese zu beschleunigen. Am Montag, 26. Januar 2026, hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer in Wuppertal fünf bewilligte Förderbescheide in Höhe von insgesamt 9,75 […]

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Zur Organtransplantation in die Niederlande?

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen. Geklagt hatte ein 66-jähriger Mann aus dem Emsland, der an einer fortgeschrittenen Niereninsuffizienz litt und seit 2020 dialysepflichtig war. Bereits im Dezember 2018 […]

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungskonformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption vor.

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Das Oberlandesgericht (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Das OLG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Die Pflegeeltern eines Kindes, dessen Mutter langjährige […]

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Schutz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten: Ministerin Hubig unterzeichnet in Straßburg Übereinkommen des Europarats.

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Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat heute in Straßburg das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern. Auch soll die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. […]

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DÜRR: Mit Faulheitsdebatten lenkt die Union erneut von ihrer eigenen Reformunfähigkeit ab.

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Zur Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nach einer Einschränkung von Teilzeitarbeit erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Grundsätzlich sollten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigen, ob Voll- oder Teilzeit gearbeitet wird, ohne dass der Staat sich einmischt. Die CDU überbietet sich aber gerade darin, den Menschen in Deutschland eine angebliche Lifestyle-Faulheit zu unterstellen und lenkt damit […]

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Lebensmarsch in Dachau.

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Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag fand am heutigen Sonntag, 25. Januar 2026, in Dachau ein Lebensmarsch, eine bayerische Version des „March of the Living“, statt. Ziel war ein sichtbares und würdiges Zeichen gegen Judenhass sowie für Verantwortung, Erinnerung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Demonstrationszug startete im Besucherzentrum der KZ-Gedenkstätte Dachau und endete am Bahnhof Dachau – einem Ort, […]

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Seniorinnen betrogen – knapp 180.000 Euro futschikato.

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Zeit: 22.01.2026, 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr. Ort: Dresden-Leipziger Vorstadt. Eine 75-jährige Seniorin ist um 170.000 Euro betrogen worden. Als ihr Telefon klingelte, meldete sich als Anrufer ein angeblicher Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung einer Bank. Er machte der Frau glaubhaft, dass ihr Konto durch Betrugshandlungen gefährdet sei. In einem Telefonat brachte er sie dazu, mehrere Apps […]

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Weitere Festnahme im Zusammenhang mit Waffenbeschaffungen für die ausländische terroristische Vereinigung HAMAS.

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Die Bundesanwaltschaft hat gestern Abend (23. Januar 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den im Libanon geborenen Mohammad S. bei seiner Einreise von Beirut (Libanon) am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) von Beamten des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei festnehmen lassen.  Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1, […]

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