Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) bleibt ohne Erfolg.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 in Rheinland-Pfalz (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) abgewiesen. Die A1 ist zwischen Heiligenhafen und Saarbrücken auf einer Länge von ca. 730 km durchgängig ausgebaut; es fehlt lediglich ein rund 25 km langes Stück zwischen den Anschlussstellen Blankenheim […]

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Entgeltfortzahlung für den Kläger – Kopfschmerzen nachgewiesen.

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Der Kläger, ein bei einem Serviceunternehmen eines Verkehrsbetriebes beschäftigter Elektroniker, kündigte sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15.03.2024 zum 30.04.2024. Die Personalabteilung wies ihn zutreffend darauf hin, dass er eine tarifliche Kündigungsfrist von zwei Monaten zum 31.05.2024 einzuhalten habe. Daraufhin beschwerte sich der Kläger bei seinem Vorgesetzten und kündigte an, dass er zum 30.04.2024 aufhören würde. […]

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Anredeform in verfahrensleitenden Schreiben.

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Die antragstellende nicht-binäre Person wendet sich gegen die Ansprache „Sehr geehrter Herr (…) in verfahrensleitenden Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main im Rahmen eines Berufungsstrafverfahrens. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat nun entschieden, dass diese Schreiben keine Justizverwaltungsakte darstellen, so dass der eingeschlagene Rechtsweg unzulässig ist. Die antragstellende Person ist nicht-binär und hat einen […]

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VG Köln: Eilantrag gegen das Verbot des Handels mit Cannabisjungpflanzen erfolglos.

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Der gewerbliche Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen ist verboten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 12. November 2025 entschieden und den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln abgelehnt. Der Antragsteller vertreibt über ein Ladenlokal in Köln und einen Online-Shop diverse Produkte mit Bezug zum Anbau und Konsum von Cannabis. Hierzu zählen unter anderem […]

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Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Baubeginn weiter nicht in Sicht.

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Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420 Flüchtlinge muss vorerst verschoben werden. Eine für das Bauvorhaben erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erweise sich als nicht hinreichend bestimmt und deshalb rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau plant schon seit mehreren Jahren den Bau von Flüchtlingsunterkünften auf zwei begrünten Innenhöfen an […]

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Henna Virkkunen bei Gipfel zu digitaler Souveränität in Berlin.

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Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen, zuständig für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, hat in Berlin betont, dass Europa an einem Scheidepunkt stehe. „Technologie wird Europas Wirtschaft, Sicherheit und globale Rolle prägen. Wir haben den Markt, das Talent und den Ehrgeiz. Jetzt müssen wir für Skalierbarkeit sorgen – bei Investitionen, Innovationen und der Akzeptanz. Europas Ziel […]

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Rufbereitschaft: Kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim.

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Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 6. November 2025, Aktenzeichen: L 3 U 42/24). Der […]

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Frau am Telefon um 1.300 Euro betrogen.

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Zeit: 16.11.2025, 09:55 Uhr polizeibekannt. Ort: Dresden-Gorbitz. Mit der sogenannten Microsoft-Masche haben Unbekannte eine Frau (77) um etwa 1.300 Euro betrogen. Auf dem Computer der 77-Jährigen erschien eine Meldung, dass dieser mit einem Virus infiziert wäre. Daraufhin rief die Frau die angezeigte Telefonnummer an. Dort behauptete ein angeblicher Mitarbeiter von Microsoft, dass er das Problem […]

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„Umgestaltung gemeinsam mit Anrainern und Gewerbetreibenden“.

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat heute bei einem Pressegespräch im Roten Rathaus bekräftigt, dass die Umgestaltung der Friedrichstraße nur gemeinsam mit Anrainern und Gewerbetreibenden gelingen kann und das vorgestellte Konzept zur Neugestaltung der Friedrichstraße gewürdigt. Wegner: „Die Friedrichstraße ist weit mehr als eine Straße – sie ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen in […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens.

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BGH-Beschluss vom 29. Oktober 2025 – 3 StR 341/25. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Duisburg verworfen, mit dem dieser wegen Sichbereiterklärens zu einem Verbrechen des Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist.  Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte sich […]

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